Koalition trägt Emissionshandel zu Grabe
- Details
- 27 Juni 2013
- von Bernd Brouns
Was war geschehen? Worum ging es?
Was war geschehen? Worum ging es?
„Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern.“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, einen Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (2-zeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. De facto wird so eine abschließende Behandlung im Bundestag in dieser Wahlperiode verhindert.
„Das heutige Verhalten der Koalitionsfraktionen ist ein Armutszeugnis. Mit Taschenspielertricks verschleppen sie den Abschluss der Ausschussberatungen und verhindern damit einen Beschluss des Bundestags zur notwendigen Reform des Emissionshandels. Zur Planlosigkeit der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik kommt also nun eine de facto Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Abstimmungen werden zuerst aufgeschoben und dann endgültig verhindert.
Weiterlesen: Koalition blockiert Entscheidung zum Emissionshandel mit Taschenspielertricks
Wer sich ein Handy, einen Computer oder ein anderes technisches Gerät kauft, erwartet gute Qualität und Langlebigkeit. Schließlich will frau ja nicht ständig eine so teure Investition tätigen. Auch das deutsche Abfallrecht stellt diesen Anspruch an die Technikbranche. Als eine umwelt- und preisbewusste Kundin stelle ich mir eine heile Welt im Elektromarkt so vor: Die Geräte sind robust, reparierbar und am Ende ihrer Nutzungszeit wenigstens teilweise wiederverwertbar. Technisch ist das zwar machbar, aber die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus.
Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Heute hat sich der Marktfundamentalismus gegen die EU-Klimapolitik durchgesetzt. Die irrationale Debatte über die marginalen Auswirkungen des sogenannten ’Backloading’ wurde vom massiven Lobbying der energieintensiven Industrien befeuert."
Weiterlesen: Presseerklärung: EU-Emissionshandel gescheitert