Green-washing - mal anders

bannlstuttgart21Antwort auf Boris Palmers Selbstkritik und Kritik in Sachen S21
von Sabine Leidig, Sybille Stamm, Bernd Riexinger und Winfried Wolf, Stuttgart und Berlin, 13. Februar 2012

Zusammenfassung
Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten, ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen können wir seinen pauschalen Aussagen, die S21-Gegner hätten diese Gegenmobilisierung durch „Mystifizierung“ und Polarisierung begünstigt. Völlig anders sehen wir die Bilanz grüner Politik nach der Landtagswahl; die grün geführte Landesregierung hat viele Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotential von S21 informiert. Palmer betreibt hier green washing der besonderen Art. Schließlich ist die Aussage falsch, mit der Volksabstimmung sei S21 politisch nicht mehr zu stoppen.

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Grunddaten und elementare Überlegungen zum Frachtflugverkehr

Die Transportmenge der Luftfracht hat sich seit 1986 verfünftfacht, mehr als die Hälfte davon wird heute in reinen Frachtmaschinen transportiert. Ohne direkte und indirekte Subventionierung des Luftverkehrs, die zu ständig sinkenden Kosten führte, wäre dies nicht denkbar. Dies wiederum veränderte die Art der Produktion - auch zu Lasten der Arbeitsbedingungen und der Umwelt. Am Beispiel des iPad lässt sich zeigen, wie wahnwitzig dieser Trend zur Kostensenkung und zur schnellen Vermarktung ist.

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EU-Initiative wendet sich gegen anspruchsvollen Lärmschutz an Flughäfen

Zur Gefährdung von bestehenden Nachtflugverboten durch EU-Gesetzgebung erklärt Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag:
„Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der bestehende nationale Schutzbestimmungen und Gerichtsurteile z.B.  gegen Fluglärm aushebeln soll. Damit hätte die EU so weitgehende Möglichkeiten, dass gerichtlich bestätigte Nachtflugverbote aufgehoben werden könnten.

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Der Entwurf des Investitionsrahmenplans setzt falsche Prioritäten!

Innerhalb der Laufzeit eines Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) wird die mittelfristige Finanzierung über Investitionsrahmenpläne (IRP) geregelt. Der Entwurf des  neuen „Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ aus dem Hause des Bundesverkehrsministers (BMVBS) liegt nun seit dem 14. Dezember 2011 vor. Sind im abgelaufenen Zeitraum 2006-2010 etwas mehr als 10 Mrd. € pro Jahr investiert worden, so liegt der Ansatz für 2011-2015 in etwa in der gleichen Größenordnung - aufgrund der Preissteigerungen kann dafür jedoch um rund 20-30% weniger  Bauvolumen realisiert werden.  Für die Fertigstellung aller laufender Projekte wären rund 41 Mrd. € nötig, in der mittelfristigen Finanzplanung sind bis 2015 jedoch nur rd. 15 Mrd. € gesichert. Lag im Vorgängerplan die Verteilung der Mittel auf West- und Ostdeutschland noch beim Verhältnis 74 zu 26, so verändert sich die Verteilung nun auf 83 zu 17.
Entwurf des IRP vom 14.12. 2011 (PDF, 4,4MB). Inzwischen (am 26.3. 2012) wurde der endgültige IRP (PDF, 5,4 MB) vorgelegt.

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