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sonstiges

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26 April 2016

von Dominik Fette

AN: Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren
27.01.21 - Drucksache Nr. 19/26173 
Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden. 

AN: Taxigewerbe schützen
21.05.19 - Drucksache Nr. 19/10350
Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

KA: Steuerrechtliche Aspekte von Uber
26.09.2014 – Drs. Nr. 18/2584

Uber vermittelt als Technologieplattform Mitfahrer an Autobesitzer. Damit macht die App aus den USA dem Taxigewerbe mächtig Konkurrenz. Die Linksfraktion erkundigt sich in dieser Anfrage nach den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, denen Uber unterliegt - denn auch Start-Ups sollten nach Ansicht der Linksfraktion Steuern in dem Land zahlen, von dessen Infrastruktur sie profitieren. Antwort auf Drucksache Nr. 18/2732

Übergreifende Themen

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19 November 2013

von Dominik Fette

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Fuß- und Radverkehr

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19 November 2013

von Dominik Fette

AN: Fahrradprämie für alle
27.05.20 - Drucksache Nr. 19/19488
Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.

KA: Umleitungen für Radfahrende an gesperrten Bundesstraßen
01.10.19 - Drucksache Nr. 19/13524
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/13895  
Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und übernimmt. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll die Zuständigkeiten abfragen und Anregungen geben, den unbefriedigenden Zustand zu ändern.

KA: Neubau der Cäcilienbrücke in Oldenburg
27.06.19 - Drucksache Nr. 19/10463
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/11253
Mit der Kleinen Anfrage wird die aktuelle Debatte in Oldenburg um den Neubau der Cäcilienbrücke aufgegriffen. Mit den Antworten soll die Debatte um eine Querungsmöglichkeit über den Küstenkanal für den Fuß- und Radverkehr unterstützt werden. Ohne Querungsmöglichkeit drohen kilometerlange Umwege.

KA: Förderung des Fußverkehr
20.06.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/6192
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/6376
Den Fußverkehr zu fördern und dessen Verkehrsanteile zu steigern, ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. In dieser Breite angelegt, kümmert sich bisher keine Fraktion. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die riesigen Lücken der Bundesregierung bei ihren Möglichkeiten zur Förderung durch Rahmen-Richlinien aufgezeigt und nachfolgend in einem Antrag ein "Masterplan Fußverkehr" gefordert werden. Dieses Instrument ist analog zum "Nationalen Radverkehrsplan" aufzustellen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.

ÖPNV

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19 November 2013

von Dominik Fette

AN: Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – für eine echte Verkehrswende
16.09.20 - Drucksache Nr. 19/22490
Am 4. September trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future u.a. mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen selbst als auch ver.di direkt in der aktuellen ÖPNV-Tarifauseinandersetzung. Grundlage für einen guten Abschluss ist mehr Geld vom Bund. Grundlage für eine echte Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

KA: Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im Öffentlichen Personennahverkehr
10.08.20 - Drucksache Nr. 19/21486
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/22646
Die Beschäftigten haben als Folge der vor 20 Jahren begonnenen Privatisierungswellen im öffentlichen Personennahverkehr einen Preis bezahlen müssen. Die Fragestellenden wollen vor dem Hintergrund der anstehenden Tarifrunde im ÖPNV daher vor der Bundesregierung wissen, wie sich diese negative Entwicklung im ÖPNV auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den vergangenen 15 Jahren niedergeschlagen haben.

AN: Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
17.06.20 - Drucksache Nr. 19/20031
Der öffentliche Nahverkehr wird in diesem Jahr pandemiebedingte Verluste von rund 5-7 Mrd. Euro erleiden. Neben dem Ausgleich von pandemiebedingten Kosten wollen wir ein Investitionsprogramm, um dem Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 näher zu kommen. Weiterhin soll es eine Mobilitätsprämie für Bahncards und/oder Monats-/Jahrestickets des ÖPNV geben, um insbesondere Geringverdienenden zu helfen und für den ÖPNV die Ticketeinnahmen zu garantieren. 

AN: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen
23.03.18 - Drucksache Nr. 19/1359
In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

GE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
15.03.18 - Drucksache Nr. 19/1115
"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

AN: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten
27.01.2016 – Drs. Nr. 18/7374

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

AN: Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten
20.02.2013 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/12376
Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes

EA+ÄA Zum Personenbeförderungsgesetz
27.09.2012 – 17. Legislatur – Entschließungsantrag: Drucksache Nr. 17/10860
27.09.2012 – 17. Legislatur – Änderungsantrag herunterladen: Drucksache Nr. 17/10858
Die von der Regierung geplanten Erleichterungen für Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Deswegen müssen Busse - außer im Nahverkehr - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen.

KA: Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr Sachsen
07.02.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/4497
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/4674
Die Anfrage hat zum Ziel, eine generelle Aussage der Bundesregierung hinsichtlich der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zu erhalten. Hier interessiert insbesondere die Verwendung dieser Mittel nach den auf der Verkehrsministerkonferenz (April 2009) verabschiedeten einheitlichen Kriterien. Auch ist von Interesse, wie die Bundesregierung der Tatsache, das nicht alle Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergereicht werden, gegenübersteht.