NACHHALTIG LINKS

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Niemand in diesem Hause hat je die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn beschimpft, Herr Vaatz. Wir kritisieren die Politik. Das ist ein völlig anderer Vorgang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten  - da haben Sie Recht -  Hervorragendes; das würde hier niemand bestreiten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Vor 45 Jahren warb die Bahn mit dem Slogan: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“. Damals war dieser Slogan auch noch zutreffend; da funktionierte ja noch alles. Heute klingt das wie bitterer Sarkasmus. Fahrpläne richten sich nach dem Wetter, aber bleiben trotzdem Makulatur. Den zweiten Winter hintereinander erleben wir, dass die Bahn kapituliert.

Die Berliner S-Bahn hat ein hausgemachtes Desaster. Zeitweilig waren nur 200 von 526 S-Bahn-Zügen unterwegs, Strecken wurden vorübergehend stillgelegt. Sie werden staunen: Dieses Niveau hatte die Berliner S-Bahn letztmalig 1946. Das ist doch ein interessantes Datum

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Pannenserie begann allerdings schon früher: Im Sommer 2008 mussten die Radachsen gewechselt werden, weil sie einfach brachen. Das war eine kleine Fehlkonstruktion. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen: Das dauert bis 2013, also fünf Jahre. Das ist ja eine ungeheure Produktivität.

(Florian Pronold (SPD): Da hätten Sie als Wirtschaftsminister damals schon was machen können!)

Im Sommer 2010 fielen die Klimaanlagen aus. Die Leute saßen entweder im Treibhaus bzw. in der Sauna. Das Problem ist: Winter und Sommer sind nicht daran schuld. Schuld daran sind Union und   tut mir leid   auch SPD und FDP, weil Sie die Bahn an die Börse bringen und privatisieren wollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit war ja verbunden, dass Sie die Bahn profitabel machen wollten. Als Erstes haben Sie dann   leider zusammen mit den Grünen   das Grundgesetz geändert. Nur wir haben dagegen gestimmt, weil Sie geregelt hatten, die Bahn in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln

(Sabine Leidig (DIE LINKE): Genau!)

und künftig - jetzt zitiere ich wörtlich  „als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form“ zu führen.

(Sabine Leidig (DIE LINKE): Das war der Kardinalfehler! - Patrick Döring (FDP): So sagt es die Verfassung!)

Das bezahlen wir teuer; denn dadurch waren Sie ja verpflichtet, die Bahn rentabel und profitabel zu machen.

(Patrick Döring (FDP): Grundgesetz!)

Wie haben Sie das gemacht? Das kann ich Ihnen sagen: Von 1995 bis zum Jahre 2010 haben Sie die Zahl der Beschäftigten halbiert. Deshalb müssen die übrigen jetzt ja so viel leisten. Sie haben die Löhne stagnieren lassen; sie haben mehr als 2 000 Bahnhöfe, vor allem im Osten, stillgelegt; Sie haben mehr als 1 000 Bahnhöfe verkauft; Zehntausende Schalter wurden geschlossen; das Schienennetz wurde um 9 000 Kilometer verkürzt, und massenhaft   Herr Vaatz hat es gesagt   wurden Reichsbahnausbesserungswerke geschlossen, und zwar von allen Regierungen, auch von der Unionsregierung; darum kommen Sie nicht herum.

Die S-Bahn in Berlin hat das Personal von fast allen Bahnhöfen abgezogen und eingespart; die Wartungsintervalle wurden erheblich verlängert; Werkstätten wurden geschlossen; die Zahl der Beschäftigten für Instandhaltung und Wartung sank   überlegen Sie sich das mal   von 800 auf 200,

(Patrick Döring (FDP): Dafür gab es an anderer Stelle gleichzeitig einen Personalaufwuchs! Es ist egal, wer ausbessert, Hauptsache, es wird ausgebessert!)

und die Zahl der Meister sank von 26 auf 3. Es ist ein einzigartiger Skandal, dass Sie sich trotzdem noch über das wundern, was wir jetzt erleben.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Döring (FDP): Quatsch!)

Weil ja alles profitabel sein sollte, soll die S-Bahn jährlich   auch in diesem Jahr   50 Millionen Euro abführen. Nein, sie braucht dringend Geld für Investitionen. Sie kann nicht noch Geld an die Bahn AG abführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bahn AG wurde zielstrebig heruntergewirtschaft und kaputtgespart. Die Ergebnisse sehen wir heute: zu wenige Züge, mangelhafte Wartung und Instandhaltung, schlechterer Service.
Die Große Koalition   Merkel, Steinmeier, Tiefensee   wollte die Bahn seit 2005 privatisieren. Ein Gesetzentwurf lag hier zur ersten Beratung vor. Der Protest aus der Bevölkerung war aber zu groß, und   ich muss das einmal würdigend sagen   ein SPD-Parteitag hat gegen den Willen des Vorstandes entschieden, dabei nicht mitzumachen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was hat die jetzige Koalition in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben? Dort steht: „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt“, erfolgt die Privatisierung.

(Patrick Döring (FDP): Sie haben nicht alles zitiert! Sie haben nicht korrekt zitiert!)

Sie geben Ihre unsozialen neoliberalen Träume leider nicht auf.

Wir sollten endlich Lehren aus der Krise der Bahn ziehen:
Erstens. Die Bahn ist keine Profitmaschine, sondern wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind auf bezahlbare und pünktliche Mobilität angewiesen, um zur Arbeit und nach Hause zu kommen, um politische Rechte wahrnehmen zu können, um Angehörige, Freundinnen und Freunde zu besuchen, um Urlaub zu machen und Freizeit zu gestalten, einschließlich der Besichtigung von Städten, Gegenden und Natur. Daher hat die Bahn dem Gemeinwohl und nicht privaten Profitinteressen zu dienen. Begreifen Sie das doch endlich!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bahn wird immer ein Zuschussgeschäft sein.

(Patrick Döring (FDP): Wenn wir machen, was Sie sagen, dann ja!)

Ihr Betrieb erfordert Milliarden an Investitionen, und sie ist schon deshalb für Privatisierungen völlig ungeeignet.

Zweitens. Die Deutsche Bahn AG muss eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden, damit sie demokratisch kontrolliert werden kann.

(Patrick Döring (FDP): Das funktioniert ja bei ARD und ZDF besonders gut!)

Und: Sie muss verpflichtet werden -  jetzt kommt es noch dicker, nun warten Sie einmal ab, Sie können sich gleich noch mehr aufregen - wie ein gemeinnütziges Unternehmen zu handeln. Gewinnabführungen müssen ausgeschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN   Patrick Döring (FDP): Quatsch!)

Trotz des desolaten Zustandes der Bahn verlangen Sie, lieber Herr Ramsauer, die Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament im Haushaltsgesetz, dass die Bahn an den Bund vier Jahre lang pro Jahr 500 Millionen Euro abführt. Wollen Sie denn, dass gar kein Zug mehr fährt? Sie können doch der Bahn nicht noch ernsthaft 500 Millionen Euro wegnehmen! Das ist absurder Unsinn, was Sie beschlossen haben.

(Beifall bei der LINKEN   Patrick Döring (FDP): Sie wissen es doch besser!)

Drittens. Die bereits erfolgten Teilprivatisierungen sind zu stoppen und die Pläne der Bahn AG zu einem Global Player aufzugeben; denn zu Hause ist genügend zu tun. Die Bahn soll sich jetzt nicht in Sansibar oder in den USA einkaufen. Sie soll ihre Aufgaben in Deutschland erledigen. Es wird höchste Zeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Es ist alles zu unternehmen, den S-Bahn-Betrieb so schnell wie möglich wieder in vollem Umfang zu gewährleisten. Die S-Bahn in Berlin muss in öffentlichem Eigentum verbleiben. Eine Zerschlagung des Unternehmens und eine Ausschreibung einzelner S-Bahn-Strecken muss ausgeschlossen werden.

Fünftens. Die Beschäftigten bei der Bahn AG und bei der S-Bahn leisten, wie ich schon sagte, gerade vor dem Hintergrund des Personalabbaus Enormes: Sonderschichten und Überstunden wurden zur Selbstverständlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass man an die Beschäftigten einen entsprechenden Ausgleich zahlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen. Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

(Beifall bei der LINKEN)