Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW "Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit" findet am Dienstag, dem 8. November 2011, 15.00 Uhr eine öffentliche Anhörung statt (Einladung mit Fragenkatalog).
Weiterlesen: Sozialticket ist eine Notwendigkeit: Antrag und Anhörung im Landtag NRW
Neues Positionspapier der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL):
Postfossile Mobilität und Raumplanung (> PDF, 819kB)
"Es gibt so gut wie keine Konzepte, wie eine nachhaltige Wirtschaftsordnung ohne fortgesetztes Wachstum des Ressourcenverbrauchs in den reichsten Ländern aussehen könnte.
Eng verwandt damit sind die Herausforderungen des Klimawandels. Das zunehmende Bewusstsein hat zu ambitionierten Treibhausgasreduktionszielen vieler Länder geführt. (...) Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, wird dies erhebliche Konsequenzen für den Verkehr und die Raumstruktur von Regionen und Städten haben." (S. 1)
Das Positionspapier analysiert kurz den Status quo und beschäftigt sich mit der Frage, wie Raum- und Siedlungsstrukturen an die sich ergebenden Anforderungen angepasst und gemeinsam mit der Mobilität weiter entwickelt werden müssen.
Weiterlesen: Am Umstieg in die postfossile Mobilität führt kein Weg vorbei
Pressemitteilung von Sabine Leidig: „Es ist an der Zeit, die Bahn wieder stärker ans Gemeinwohl und an zukunftsorientierte Ziele zu binden. Derzeit lässt die Regierung die DB AG jedoch weitgehend als gewinnorientierten Konzern agieren“, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zur Bahnstruktur. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Weiterlesen: Zukunftsorientierte Bahnpolitik braucht Zielvorgaben durch die Politik
Dokumentiert in BT-Drs. 17/4587, Frage 14, S. 10f.
Frage des Abgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE.):
Für die Planungsverfahren welcher Anlagen, Verkehrswege oder Sonstiger würde die mit dem vorliegenden Referentenentwurf vom 6. Dezember 2010 für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“, vorgesehene Möglichkeit des Wegfalls des Erörterungstermins zusätzlich gelten vor dem Hintergrund, dass diese Möglichkeit für die Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und für Industrieanlagen mit dem Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung
von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bereits in den letzten Jahren in Einzelgesetzen eingeführt wurde, und für wie viele Verfahren fand § 73 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Jahren 2009 bis 2010 jeweils Anwendung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 19. Januar 2011
Vorbemerkung
Der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren dient dazu, Einwendungen der von dem geplanten Vorhaben Betroffenen und Stellungnahmen anerkannter Umweltschutz- einschließlich Naturschutzvereinigungen gemeinsam mit dem Vorhabenträger und der Anhörungsbehörde zu erörtern. Die Einwendungen und Stellungnahmen liegen der Anhörungsbehörde somit bereits vor Durchführung eines Erörterungstermins vor und sind auch ohne dessen Durchführung im Rahmen der umfassenden Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für den
Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
1. Planfeststellungsverfahren
In Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz stand es aufgrund des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes von 2006 bereits in den Jahren 2009 und 2010 im pflichtgemäßen Ermessen der Anhörungsbehörden,
auf den Erörterungstermin zu verzichten.
Der Referentenentwurf würde zusätzlich bei folgenden Vorhaben die Durchführung eines Erörterungstermins in das pflichtgemäße Ermessen der Anhörungsbehörde stellen, in denen diesen bislang nach § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zwingend vorgesehen ist:
2. Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
Ein Erörterungstermin ist grundsätzlich in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für Vorhaben nach Anlage 1 UVPG vorgese-hen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies betrifft u. a. die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen sowie Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Da § 9 Absatz 1 UVPG bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung auf § 73 Absatz 6 VwVfG verweist, würde das geplante Gesetz die Durchführung des Erörterungstermins in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde stellen.
Abweichend von § 9 Absatz 1 UVPG gilt nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 bereits heute, dass ein Erörterungstermin bei Planfeststellungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz nur nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde durchzuführen ist. Das „Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ vom 23. Oktober 2007 hat zudem bei Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, bei denen keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, die frühere Anordnung eines zwingenden Erörterungstermins im Immissionsschutzrecht durch eine Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde ersetzt.
Die Zahl der Verfahren, in denen in den Jahren 2009 und 2010 nach den oben genannten Vorschriften ein Erörterungstermin durchzuführen
war, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
