Antrag: Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
- Details
- 16 September 2010
- von Dominik Fette
Der Antrag der LINKEN "Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung" fordert die Bundesregierung auf,
-
Stuttgart 21 wie vom Bundesrechnungshof angemahnt als Projekt des Bundes einzustufen;
-
auf die Deutsche Bahn AG daraufhin einzuwirken, dass diese die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 und die Planungen für die Neubaustrecke umgehend einstellt;
-
eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm vorzunehmen und die alternativen Vorschläge für Bahnhof und Neubaustrecke als Grundlage für die Neuplanungen zu verwenden;
-
darauf hinzuwirken, dass anstelle der Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfindet, der Vorbildfunktion für andere Regionen hat.
