Mit Blick auf die bevorstehende Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau wirbt Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung dafür, ökologische Fragen viel stärker in den Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und globalen Entwicklungen zu stellen.
Die Broschüre „Gemeinnützigkeit versus Profitlogik – Vorschläge für eine neue, soziale Wohnungspolitik“ aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bietet eine Zusammenfassung der bisherigen, mehrjährig und breit geführten gesellschaftlichen Diskussion um die „Neuerfindung“ der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland an. Neben der kurzen Darstellung der Geschichte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft werden die Schein- und die tatsächlichen Gründe für die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Jahr 1990 sowie deren unmittelbare und Langfristfolgen analysiert. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit die größte wohnungspolitische Fehlleistung in der Geschichte der Bundesrepublik war, deren Folgen sich heute in wachsender Wohnungsnot, steigenden Mieten, Sanierungsstau, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnquartieren und zunehmender Macht von Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt manifestiert haben.
Die viel beschworenen Marktkräfte können und wollen diese Problembündelung nicht auflösen – im Gegenteil. Der Staat will dennoch am Rückzug aus seiner sozialen Verantwortung festhalten und setzt weiter auf Marktanreizprogramme, deren Umfang und Wirkung nicht über eine Alibifunktion hinausgehen und daher eher zu einer Verschärfung der Wohnungsprobleme als zu deren Lösung beitragen.
Der sozial-ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Das ist die Kernthese des PLAN B, dem roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
In einer ersten Phase haben wir unsere Visionen für das Jahr 2050 geschildert. Wir haben aufgezeigt, dass die selben Mechanismen und Triebfedern zu einem Raubbau an der Natur wie zu wachsender Ungleichheit und Armut führen. Für uns ist klar: Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweisen leere Versprechen. Wir brauchen zudem mehr Demokratie. Denn der ökologische Umbau erfordert tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies kann nicht von oben verordnet werden. Die Menschen müssen sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv und wirkungsvoll beteiligen können (> Download der Broschüre PLAN B 2.0, 50 S., 3,5MB).
Der Umbau geht weiter, die nächste Projektphase heißt: PLAN B konkret. Wir bleiben nicht stehen bei abstrakten Konzepten. Wir stellen uns nun den schwierigen Wie-Fragen der Praxis. In drei Borschüren (> mehr Infos + Download siehe unten) zeigen wir exemplarisch anhand konkreter Umsetzungsvorschläge,
Eine dritte Phase der Projektgruppe mündete in der Konferenz "Genug für Alle - sozial.öko.logisch", die Ende Januar 2017 in Essen stattfand.
Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende
Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem? Eine Energiewende mit Tempo und mit Akteursvielfalt verlangt weiterhin Investitionen von Bürgern, Bürgergemeinschaften und genossenschaftlichen Erzeugern. Das ist unstrittig. Für die Zukunft aber, so unsere These, sollten auch Stadt- und Gemeindewerke mehr Verantwortung übernehmen.
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Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Eine Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität
Es könnte so schön sein: Alle sind mobil, weil es ein dichtes, attraktives, barrierefreies und für alle bezahlbares Netz des öffentlichen Nahverkehrs gibt. In die Städte kehren Ruhe und frische Luft zurück, weil kaum noch Menschen mit ihrem privaten Pkw unterwegs sind. Utopisch? In vielen Städten wurden einzelne Schritte bereits erfolgreich umgesetzt.
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Bodenlos – Der existenzielle Kampf ums Ackerland
Gute Böden sind einzigartige Güter und wertvolle Lebensräume. Sie filtern, sie puffern, sie produzieren Rohstoffe. Böden sind Zeitzeugnisse und Zukunftschancen. Sie sind Schadstoffsenke und Nährstoffentwickler. So lebenswichtig die landwirtschaftlich genutzten Böden sind, so sehr ist der Zugang zu dieser elementaren Ressource zum Problem geworden. Seit 2007 steigen Boden- und Pachtpreise steil nach oben. Das Stichwort »Land Grabbing« ist in aller Munde. Der Zugang zum Boden für Bäuerinnen und Landwirte wird schwerer. Doch wie kann er verbessert werden? Wie sieht ein PLAN B für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aus? Welche Rolle spielen hierbei Bodeneigentum, Bodenpreise und öffentlicher Bodenbesitz?
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Ende März wurden die Ergebnisse einer umfangreichen Bevölkerungsbefragung vom Umweltbundesamt (UBA) vorgestellt und das Ergebnis stimmt optimistisch: Nach dem Bericht „Umweltbewusstsein in Deutschland“ halten 63 Prozent den Umweltschutz für notwendig zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben. 2012 stimmten nur 40 Prozent mit dieser Aussage überein (Pressemitteilung und Download).
Weiterlesen: Bevölkerung fordert Wandel: Mehr Umweltschutz, weniger Autos
