Bundesverkehrsministerium will immer mehr Verkehr - LINKE im Bundestag fordert `Mobilität für Alle mit weniger Verkehr´

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13 Juni 2013

Pressemitteilung von Sabine Leidig und Herbert Behrens, 12.6.2013

Die heute vorgestellten Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung kritisierte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Bundesregierung steuert mit diesem Konzept auf einen neuen Energie- und Rohstoffkolonialismus zu. Wir haben weder ausreichende Agrarflächen im Land, um biogene Kraftstoffe in großem Maßstab produzieren zu können, noch verfügen wir über die benötigten Rohstoffe - beispielsweise Lithium und seltene Erden - zur Produktion von Elektroautos."

Ihr Kollege Herbert Behrens verwies auf den trotz den Beteuerungen der Bundesregierung noch immer bestehenden Gegensatz zwischen ,Tank und Teller': "Auch wenn wir bei zukünftigen Technologien von Agrokraftstoffen nicht direkt Nahrungsmittel verwenden, so bleibt das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen: Wenn Flächen zum Anbau von Energiepflanzen benötigt werden, so können entweder nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel produziert werden, um den Bedarf zu decken, oder es müssen neue landwirtschaftliche Flächen geschaffen werden. Diese entstehen dann beispielsweise durch die Abholzung von Regenwald oder das Umbrechen von Grünland - beides mit enorm negativen Auswirkungen auf das Klima, die durch die angebauten Agrokraftstoffe niemals wieder ausgeglichen werden können."


Sabine Leidig bemängelte weiter, dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept für eine zukünftige Mobilität habe: "Wir subventionieren den mit herkömmlichem Öl angetriebenen Straßenverkehr noch immer mit vielen Milliarden jedes Jahr, und daran ändert die Bundesregierung nichts. Die Streichung solcher umweltschädlichen Subventionen und die konsequente Förderung der schon existierenden und konkurrenzlos energiesparenden Elektromobilität, nämlich des öffentlichen Verkehrs, ist überfällig - aber dazu liest man von der Regierung nichts."

Herbert Behrens kritisierte außerdem die noch immer bestehende Fokussierung der Regierung auf ein Wachstum des Verkehrs. Der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bezeichnete die Frage von Herbert Behrens nach der Verkehrsvermeidung in der Debatte heute als "Provokation" und sagte: "Wir wollen Verkehr in jeder Form. [.] Deswegen möchten wir keinen Verkehr vermeiden [.]." Dazu Behrens: "Das ist ein starkes Stück. Der Beauftragte des Verkehrsministeriums sagt also ganz klar: Wir wollen immer noch mehr Verkehr - und das in Anbetracht der bekannten Klima- und Umweltauswirkungen sowie der sozialen Probleme beispielsweise durch Lärm und Luftverschmutzung." Leidig ergänzte dazu: "Leider haben sich auch SPD und Grüne von dem notwendigen Ziel verabschiedet Verkehr zu reduzieren. Nur die Linke steht für die Perspektive ,Mobilität für Alle mit weniger Verkehr'."