Umweltbundesamt fordert Verkehrswende – Herr Dobrindt, übernehmen Sie!
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- 8 September 2014
- von Sabine Leidig
Zum heute vorgestellten Gutachten „Umweltverträglicher Verkehr 2050“ des Umweltbundesamtes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig:
„Das Gutachten zeigt deutlich die Notwendigkeit eines drastischen Umsteuerns bei der Mobilität auf, und es ist beschämend für die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, wenn ein Bundesamt erst diese auffordern muss, sich mit integrierter Verkehrspolitik zu befassen. Dies sollte angesichts der dramatischen Entwicklungen beim CO2-Ausstoß und den großen ungelösten Problemen der Belastungen der Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefährdungen eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende, da schon 28% des Energie-verbrauchs auf den Verkehr entfällt (genau so viel wie Industrie und Haushalte), Tendenz weiter steigend.
Die Analyse, dass der Verkehr ein Haupt-Hinderungsgrund eines erfolgreichen Klimaschutzes und der Gestaltung gesundheitsfördernder Lebensräume und Bewegungsmöglichkeiten ist, trifft aus meiner Sicht weitestgehend zu. Positiv ist auch, dass die Nichtmotorisierten prominent als Benachteiligte genannt werden. Interessant an dieser Fleißarbeit auch, dass schon in den 1920erJahren über Nachhaltigkeit im Verkehr diskutiert wurde. Heutige Profitinteressen von Unternehmen wie z.B. der Autoindustrie und deren professionelles Lobbying, und damit ein wesentlicher Einfluss-Faktor für das Beibehalten des Status quo werden aber nicht benannt. Das Verkehrs-Wachstum wird leider nicht in Frage gestellt, so soll über das Erreichen von weniger Wegen im Personenverkehr nachgedacht werden – für den Güterverkehr wird dieses Ziel aber nicht formuliert.
Bei der vorgeschlagenen „Nationalen Strategie Mobilität und Transport“ lässt das Zieldatum 2050 die Dringlichkeit einer Verkehrswende verblassen, denn damit wird vermittelt „wir haben noch viel Zeit“. Dem ist angesichts der Notwendigkeit des Erreichen des 2-Grad-Zieles in der Klimaschutzpolitik aber nicht so. Das Herstellen eines Grundkonsenses muss zügig angegangen werden, damit er zum Beispiel in den für die Verkehrsentwicklung wichtigen Bundesverkehrswegeplan 2015 noch einbezogen werden kann. Bei der Erarbeitung des BVWP ist das Fällen grundlegender Entscheidungen solange auf Eis zu legen. Letztendlich ist die fehlende Bereitschaft der herrschenden Politik zur Umsetzung einer lange fälligen Verkehrswende das Hauptübel – das Gutachten nennt Strategien, dies zu überwinden, ein langes „Dranbleiben“ ist nötig.“
