Dobrindt und GroKo schimpfen auf EU und Opposition, um eigene Untätigkeit zu überdecken

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27 April 2017
von Dominik Fette

Man findet für alles Argumente, wenn man selbst nicht an der Wahrheint interessiert ist, sondern nur daran, das eigene Handeln und Nichthandeln in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Das zumindest können wir aus den Reden von Minister Dobrindt und anderen Vertreter_innen der großen Koalition lernen, die heute in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten wurden (ganzer TOP als Video in Mediathek). Besonders imponierend in dieser Art der Argumentation sind Dobrindt, Schnieder und Lange (alle von der Union).
Reden von Herbert Behrens und Sabine Leidig unten.


Rede von Herbert Behrens (Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal, Linksfraktion)
Minister Dobrindt muss der Industrie Beine machen!


Mit seinem Kuschelkurs gegenüber den Automobilherstellern verharmlost der Verkehrsminister das Problem der Luftverschmutzung in den Städten. Ohne wirksame Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kann man dieses Problem nicht lösen. Minister Dobrindt hat alle Möglichkeiten, der Industrie Beine zu machen. Er muss sie nur endlich nutzen.


Rede von Sabine Leidig (Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion)
Der fortgesetzte Abgasskandal: Es passiert nichts, was uns vor der Abgasbelastung schützt!

Anderthalb Jahre nach Auffliegen des Abgasskandals haben Verkehrsminister Dobrindt und die Große Koalition noch immer fast nichts unternommen, was die Menschen auf der Straße vor den überhöhten Abgaswerten der manipulierten Autos schützt. Wer aus Habgier das Trinkwasser vergiften würde, würde wohl sofort bestraft werden. Aber die Autoindustrie scheint wichtiger als unsere Atemluft, denn mit Handlungen von Dobrindt & Co wird eben gerade die Autoindustrie geschützt und nicht Gesundheit, Umwelt und Klima. Lehrreich zu den Tricksereien und Kungeleien zwischen Industrie und Regierung ist die Satiresendung „Die Anstalt“ vom 7.3. 2017. Aus dieser Sendung zitiere ich den Satz „Dobrindt organisiert das Verbrechen“ und bekomme dafür vom stellvertretenden Bundestagspräsidenten Johannes Singhammer (CDU/CSU) einen Ordnungsruf mit den Worten: „Frau Leidig, das, was Sie sich hier zu Eigen gemacht haben, ist nicht parlamentarisch und ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf.“
Schön wäre es, wenn Minister einen Ordnungsruf dafür bekämen, dass sie das Gemeinwohl komplett aus ihrem Kopf verdrängt haben.
Claus von Wagner hat das Zitieren der Anstalt im Bundestag auch gleich getwittert...