Fragen zur Bundestagswahl: DIE LINKE antwortet dem Auto Club Europa
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- 7 September 2017
- von DIE LINKE
Der Auto Club Europa e.V. (ACE) stellte den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Verkehrspolitik. Die Antworten der Partei DIE LINKE zu Elektromobilität, Stadtverkehr, nachhaltige Mobilität auf dem Land, Verbraucherrechten, Missbrauch von Fahrzeugdaten sowie zum Sanierungsstau in der Straßeninfrastruktur veröffentlichen wir hier.
Sehr viele dieser Wahlprüfsteine - sortierbar nach Fachgebieten - finden sich auf der Homepage der Partei DIE LINKE.
Fragen des Auto Clubs Europa e.V. (ACE), Antworten der Partei DIE LINKE
1) Elektromobilität
Frage: Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt hin zu einem schadstoffarmen und nachhaltigen Verkehr. Wie wollen Sie konkret die Elektromobilität auf zwei und vier Rädern in der nächsten Legislaturperiode voranbringen?
Antwort: Die wichtigste Maßnahme ist ein klares politisches Signal. Wir unterstützen daher den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emissionen zuzulassen. Kaufprämien wollen wir nur für Fahrzeuge mit den größten Potentialen zur Umweltentlastung wie Busse und Taxen. Eine weitere Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur wollen wir nicht, der Staat ist kein „Tankstellenbetreiber“. Zudem wollen wir Hemmnisse z.B. für Ladestationen in Mietwohnungen abbauen.
2) Stadtverkehr
Frage: Der Verkehr wird vielfältiger und mulitimodaler: Wie sind aus Sicht der Bundespolitik Ihre Ideen für einen Stadtverkehr, in dem alle Verkehrsmittel optimal zusammenwirken?
Antwort: Die Digitalisierung ermöglicht die nutzerfreundliche Vernetzung von öffentlichem Fern- und Nahverkehr, autonomen Minibussen und Taxis, Mitfahr-Apps, sowie Leihfahrrädern. Den bequemen Zugang zu allen Verkehrsmitteln, ein Zahlungsvorgang bei Reiseketten und umfassende Echtzeit-Informationen wollen wir durchsetzen. Nur so gibt es eine gleichwertige Alternative zum eigenen PKW, die wir für die notwendige Verkehrswende brauchen. Denn allein die Umstellung auf Elektroautos bei weitem nicht ausreicht.
3) nachhaltige Mobilität auf dem Land
Frage: In der Stadt ist viel umsetzbar, auf dem Land scheint es schwieriger: Welche bundespolitischen Impulse wollen Sie für eine nachhaltige Mobilität auf dem Land geben?
Antwort: Der Bund muss den flächendeckenden und barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem Fonds für kommunale Investitionen finanziell bedarfsdeckend unterstützen, um den „Zwang zum Auto“ abzubauen. Wir wollen für den ländlichen Raum eine Mobilitätsgarantie schaffen, die z.B. durch flexible Angebote wie Bürgerbusse oder kostengünstige Anruf-Sammeltaxis zu erfüllen ist. Zudem bieten neue Mobilitätsangebote wie Mitfahr-Apps Chancen für die nicht so dicht besiedelten Gegenden.
4) Verbraucherrechte
Frage: In der Abgasaffäre fühlten sich Verbraucher beim Durchsetzen ihrer Interessen gegenüber den Herstellern oft hilflos. Wie möchten Sie die Verbraucherrechte stärken und gerade die Fahrer älterer Dieselfahrzeuge unterstützen?
Antwort: Wir wollen Verbrauchern die Möglichkeit von Gruppen- und Musterfeststellungsklagen einräumen, damit diese gemeinsam gegen unlautere Unternehmensmethoden vorgehen und ihre Rechtsansprüche wirksamer durchsetzen können. Dieselfahrzeuge, deren Ausstoß von Luftschadstoffen auf der Straße deutlich über den Grenzwerten liegt, muss die Industrie auf ihre Kosten nachrüsten. Die Menschen haben die Fahrzeuge in gutem Glauben gekauft und dürfen jetzt nicht durch Fahrverbote bestraft werden.
5) Missbrauch von Fahrzeugdaten
Frage: Fahrzeuge erzeugen immer mehr Daten, das geltende Recht muss aktualisiert werden, um neue Sachverhalte regeln zu können. Mit welchen konkreten Vorhaben wollen Sie die Hoheit des Kunden über seine Daten sicherstellen und die Verbraucher vor Missbrauch von Fahrzeugdaten schützen?
Antwort: „Privacy by Design“ muss mehr als nur ein Label sein, sondern echte Privatsphäre bedeuten. Gesetzlich gilt es ferner zu regeln, dass eine Datenfreigabe nach außen nur mit Einwilligung des Fahrzeughalters bzw. -nutzers geschieht. Die Verweigerung darf kein Ausschlusskriterium für die Nutzung von Fahrzeugen und deren Funktionen sein. Im Sinne der Datensparsamkeit und Privatsphäre ist der Einsatz einer Blackbox in PKW geboten, die nur Daten speichern darf, um Unfallhergänge zu rekonstruieren.
6) Sanierungsstau in der Straßeninfrastruktur
Frage: Der Zustand der Infrastruktur in Deutschland ist nach wie vor nicht gut. Was wollen Sie in den nächsten Jahren unternehmen, um den Sanierungsstau vor allem in der Straßeninfrastruktur zu beheben und wie wollen Sie dabei auch Länder und Kommunen unterstützen?
Antwort: Wir haben uns dafür eingesetzt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden für den Erhalt zu verwenden. Zusätzliche Einnahmen sollten für die Verkehrswende verwendet werden. Wir wollen die Lkw-Maut auf alle Lkw ab 3,5 t und nach der Ausweitung auf alle Bundesstraßen voraussichtlich 2019 perspektivisch auf das gesamte Straßennetz ausweiten. Dadurch würden den Ländern und Kommunen anteilige Einnahmen entstehen, die sie zunächst ebenfalls für den Erhalt verwenden müssten.
