Bundestagsausschuss hebt Immunität von LINKEN Abgeordneten wegen Castor Schottern auf
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- 12 November 2012
- von Bernd Brouns
Am Donnerstag letzter Woche (8. November 2012) hat der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages den Weg frei gemacht für ein Strafverfahren gegen die LINKEN-Abgeordneten Diether Dehm, Inge Höger, Sevim Dagdelen & Jan van Aken wegen ihres Widerstandes gegen Castor-Transporte. Im Herbst 2010 hatten die Bundestagsabgeordneten – gemeinsam mit über 1500 weiteren Atomkraftgegner_innen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten."Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Immunitätsausschuss. "Rein juristisch gesehen ist die Absichtserklärung zum 'Schottern' keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eben eine Absichtserklärung, die nicht strafbar ist. Politisch ist dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung."
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Wir sind verabredet mit Prof. Hiroaki Koide vom Reserch Reactor Institute der Universität Kyoto, die in einem Vorort von Osaka ihren Sitz hat und einen Forschungsreaktor betreibt. Prof. Koide ist seit vielen Jahren der Überzeugung, dass Atomtechnik nicht zur Energieerzeugung eingesetzt werden sollte. Mit dieser Meinung hat er nie hinter dem Berg gehalten, was seiner Karriere nicht besonders gut tat. Inzwischen ist er ein gefragter Experte. Er empfängt uns in seinem kleinen Büro, das mehr an eine Besenkammer denn an ein Büro erinnert. Schnell kommen wir ins Gespräch und machen damit Sami, unserem Kameramann das Leben schwer, denn ich kann meine Emotionen kaum mehr beherrschen - spätestens als er mir detaillierte Bilder und Grafiken des Reaktorblocks 4 von Fukushima zeigt. Habe ich doch mit befreundeten deutschen Experten Monate erfolglos nach diesen Bildern gesucht.
Nach einer Nacht in einer kleinen Monteurspension machen wir uns früh auf den Weg zum Bahnhof. Hier wollen wir einen Aktivisten und eine Aktivistin treffen, die mit künstlerischen Aktionen ihren Protest untermauern. Mit Ihnen fahren wir die Küste entlang - ein landschaftlich traumhaftes Feriengebiet an der Westküste. An der einen Seite Meer, an der anderen steile Berge - windet sich die Straße an der Küste entlang. Unvermittelttaucht hinter einer Biegung eine Ansammlung von drei Reaktorblöcken auf. Weiter im Verlauf der Küstenstraße passieren wir ein Informationszentrum von Kepco, dem Betreiber von 11 Reaktoren in der Region.
