Es geht doch ...

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12 September 2013

Die Bundesregierung will nun doch ein nationales Hochwasserschutzprogramm auf den Weg bringen. So stand es Mitte August in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN „Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau“ (Drucksache 17/14566).

 

Gerademal elf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2002 traten in Deutschland Donau, Elbe, Saale und zahlreiche weitere Flüsse in einem Ausmaß über ihre Ufer, wie es mancherorts noch nie erlebt wurde. Dabei ist seit Jahren bekannt – und durch Messreihen belegt –, dass dieStärkeundHäufigkeitvonextremenWetterereignissen weiter zunimmt. Und wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt.

Nach jedem Hochwasser gibt es die Diskussion darüber, dass die Flüsse mehr naturnahen Lebensraum und überhaupt mehr Platz brauchen. Um demHochwasserlangfristigentgegenzuwirken, müssen Deiche auch rückverlegt, AuenundMoorealsWasserrückhalteflächenerhalten oder wiedervernässt werden. VielerOrtsmuss allerdings derRaum,der Hochwasser gefahrlos für die Menschen und ihr Hab und Gut aufnehmen kann,erstwiederhergestelltwerden.Höhere Deiche allein retten uns nicht vor dem nächsten Hochwasser.


War das Wasser abgeflossen, wieder aufgeräumt und die Schäden einigermaßen beseitigt, wurden bisher die Argumente häufig verdrängt. Und wer Forderungen, die allen eben noch zwingend notwendig erschienen, nicht aufgab, wurde zum „Rufer in der Wüste“. So auch zuletzt im März 2012 DIE LINKE im Bundestag mit ihrem Antrag „Neue Flusspolitik – ein Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften" (Drucksache 17/9192). Auch dieser Antrag wurde – wie üblich – von der Koalition, ohne nur etwas Sachverstand zu bemühen, polemisch verrissen und abgeschmettert. Das ist immer so, ganz gleich, um welches Thema es sich handelt und wie überzeugend LINKE Argumente sind. Alle unsere Vorschläge werden erst mal weggestimmt, wobei sich der eine oder andere dann doch in Regierungsvorlagen wiederfindet. Den Finger immer in die Wunden legen, beziehungsweise die Defizite der Regierungsarbeit benennen, lohnt sich eben doch. Dies sind halt die Mühen der Ebene in der Oppositionsarbeit.

 

Nun, nach der erneuten Hochwasserkatastrophe im Frühsommer, handelt die Bundesregierung. Kaum dass der kalendarische Herbst begonnen hat, beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern in dieser Woche die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserprogramms. In einem Jahr, also im Herbst 2014, sollen Experten Vorschläge zur bundesweiten Vereinheitlichung des Hochwasserschutzes vorlegen. Dabei geht es zum Teil um ganz simple Dinge, wie die Harmonisierung der Hochwasserwarnstufen oder der Deichhöhen, die bisher, man glaubt es kaum, in den Bundesländern unterschiedlich gemessen werden. Es geht außerdem um länderübergreifende Maßnahmen, an denen sich der Bund finanziell beteiligen wird.

 

Der vorbeugende Hochwasserschutz muss dabei im Vordergrund stehen, denn Hochwasserschäden werden am wirksamsten durch das Rückverlegen von Deichen und die Wiedervernässung von Flussauen verringert. Alles andere wird auf Dauer unbezahlbar sein. Naturnahe Flusslandschaften verbessern zudem die Wasserqualität und bereichern unsere Landschaften durch mehr biologische Vielfalt, wie am Elbedeich in Lenzen besonders gut zu sehen ist.

 

Brandenburgs rot-rote Regierung hat mit Finanzminister Markov und Umweltministerin Tack in den letzten Jahren gezeigt, dass es geht. Durch die Deichrückverlegung in Lenzen, die neuen Polder im Havelland und die Deicherneuerung an der Elbe bei Mühlberg konnte hier das Hochwasser 2013 besser bewältigt werden als in anderen Bundesländern. Das sollte beispielgebend für ein nationales Hochwasserschutzprogramm sein.

 

Bleibt nur zu hoffen, dass zumindest erste vorbeugende Maßnahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms wirksam werden, bevor das nächste Hochwasser kommt – denn das kommt mit Sicherheit.