Werra-Weser-Versalzung stoppen!
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- 24 Februar 2015
Im Umweltausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zur Werra-Weser-Versalzung statt, zu der die Umweltministerinnen und -minister von Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen geladen waren. Aus allen Ländern wurden die Ministerien durch Staatssekretäre vertreten. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:
Auch wenn die hessische Staatssekretärin Tappeser davon ausgeht, dass durch die Laugenverpressung in den Untergrund Trink- und Grundwasser nicht gefährdet sind, zeigt uns die Realität das Gegenteil. Hier auf „akute Gefahren“ zu warten, bevor man tätig werden wolle, wie sie vor den Abgeordneten ausführte, ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Dass die Allgemeinheit auf einem guten Teil der sogenannten Ewigkeitskosten der Kalihalden sitzenbleiben wird, möchte sie ebenfalls nicht ausschließen. Umso unverständlicher ist es, dass der 3-Stufenplan, der bis 2027 einen guten ökologischen Zustand von Werra und Weser herstellen könnte und die weitere Aufhaldung stoppen könnte, nicht umgesetzt werden soll. Der vom grünen hessischen Umweltministerium favorisierte 4-Phasen-Plan schleppt das Problem bis ins Jahr 2075 und ist weder geeignet, schnellstmöglich für gute ökologische Verhältnisse zu sorgen, noch wird er Arbeitsplätze sichern. Da die K+S AG das alternative Verfahren der Eindampfung als unwirtschaftlich darstellt, obwohl es ihr nach rund 10 Jahren sogar Gewinne bringen würde, lässt stark vermuten, dass die K+S AG in relativ kurzer Frist aus der Region verschwinden möchte.
Dass es für einen Konzern, der nur in den vergangenen fünf Jahren rund 2,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, nicht zumutbar sei, für 550 Millionen Euro endlich eine geeignete Entsorgungsstrategie für das Abfallsalz herzustellen, sprengt alle Verhältnisse. Der Konzern zahlt für die Einleitung seiner Abwässer in die Werra im Verhältnis bereits weniger als kommunale Unternehmen für die Einleitung geklärten Wassers. DIE LINKE fordert die Länder auf, den K+S-Konzern schnellstens in die Verantwortung zu nehmen, den 3-Stufen-Plan einzufordern und die Planungen der hessischen Landesregierung zu stoppen.
