Länder nehmen Bund beim Hochwasserschutz in die Pflicht
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- 3 März 2015
Zum heutigen Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Hochwasserschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert:
„Das Fachgespräch zum Hochwasserschutz fand bei den Ländern großen Anklang. Umso mehr ist zu bedauern, dass nicht alle Bundesländer eingeladen wurden. Das Land Thüringen mit einer seinem zentralen Wassereinzugsgebiet der Saale wurde nicht geladen, obwohl unsere Fraktion dies gefordert hatte.
Die Länder haben einstimmig festgestellt, dass für den Hochwasserschutz ein praktikables Finanzierungskonzept des Bundes nötig ist, das den Finanzierungsanteil der Länder bei Hochwasserschutzmaßnahmen auf 30 gegenüber den aktuellen 40 Prozent ansiedelt. Der Bund müsste demzufolge 70 statt 60 Prozent für Hochwasserschutzmaßnahmen dazu geben.
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wird ob seiner Signalwirkung begrüßt. Die Ober-/Unterliegerdebatte bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen wird dadurch entschärft.
Stauseen werden nach wie vor noch zu wenig in den Hochwasserschutz integriert. Eine Spiegelabsenkung würde zwar einerseits Entschädigungszahlungen im Tourismus- und Trinkwasserbereich nach sich ziehen. Diese Maßnahme wäre trotzdem wesentlich preiswerter und wirkungsvoller als manche Polderlösung. Insgesamt wird noch zu viel auf den Hochwasserschutz und zu wenig auf die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie geschielt. Wie sich DIE LINKE ökologischen Hochwasserschutz vorstellt, haben wir in unserem Antrag „Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern“ dargelegt. Langfristig machen sich technische Hochwasserschutzsysteme nicht bezahlt.
Die Erweiterung von Retentionsraum ist unabdingbar. Hier müssen klare und nachvollziehbare Regelungen zu Entschädigungszahlungen für Flächen in Überschwemmungsgebieten gefunden werden. Zudem ist nach wie vor ein bundeseinheitliches Melde- und Frühwarnsystem für den Hochwasserfall vonnöten, um zukünftig koordinierter agieren zu können.“
