Stichwort: Flugverkehr

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17 September 2010
von Gerrit Schrammen
In diesem Stichwortartikel wird die Position der Linksfraktion im Dreischritt "Problem/Situation", "unsere Sicht/Kritik" und "unsere Vorschläge" dargestellt.

Problem/Situation

„Nur Fliegen ist schöner“ – lautet ein gängiges Sprichwort. Darin drückt sich die große Faszination aus, die das Fliegen auch heute noch auf viele Menschen ausübt. Durchs Fliegen sind auch entfernte Länder schnell erreichbar, nicht nur für Urlauberinnen und Urlauber, sondern auch für Geschäftsreisende. Per Flugzeug werden auch immer mehr Waren, vor allem hochwertige, schnell an ihr Ziel transportiert. Mit der Globalisierung ist deswegen auch der Flugverkehr erheblich gewachsen, deutlich stärker als die Wirtschaft. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat allerdings zu einem leichten Rückgang der Passagier- und Frachtzahlen geführt.

Einen maßgeblichen Anteil am lang anhaltenden Wachstum hatten die Billigflieger, die durch weniger Service, verkürzte Umlaufzeiten, aber auch durch niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen Kosten sparen. Die Billigflieger steuern außerdem bevorzugt für sie kostengünstige, abgelegene Regionalflughäfen an. Viele Städte und Gemeinden hoffen auf Arbeitsplätze und setzen deswegen auf den Ausbau alter Militärflughäfen. Es droht ein Wildwuchs an Flughäfen, von denen die überwiegende Mehrzahl nur durch Subventionen am Leben gehalten werden kann.

Zu den Schattenseiten des Flugverkehrs gehören die erheblichen Umweltbelastungen. Da die Abgase in etwa 10 Kilometer Höhe ausgestoßen werden, verursachen Flugzeuge pro ausgestoßenem Gramm Kohlendioxid etwa zwei bis vier Mal so große Klimaschäden wie am Boden. 8 Prozent der Klimalasten Deutschlands entfallen auf den Flugverkehr. In der Umgebung von Flughäfen leiden zehntausende Menschen unter extremen Lärmbelastungen. In Deutschland fühlt sich jeder Dritte durch Fluglärm belästigt.

 

Unsere Sicht/Kritik

Sicherheit der Flugreisenden und des Flugzeugpersonals ist das oberste Gebot. Dies stellt hohe Anforderungen am die Qualifikation der Beschäftigten und rechtfertigt hohe Gehälter. Die Sicherheit im Luftverkehr darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. DIE LINKE fordert deswegen, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Ferner achten wir weiter darauf, dass die Flugsicherung nicht privatisiert wird. DIE LINKE im Bundestag hatte als einzige Fraktion im Bundestag gegen den Verkauf der Flugsicherung gestimmt – und auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Wegen seiner Verfassungswidrigkeit wurde das Gesetz dann vom Bundespräsidenten gestoppt.

 

Unsere Vorschläge

Flugverkehr ist das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel – und gleichzeitig das am meisten subventionierte. Der internationale Flugverkehr ist von allen Steuern und Abgaben befreit, für Inlandsflüge ist lediglich Mehrwertsteuer auf die Tickets zu zahlen, der Treibstoff ist auch hier komplett steuerfrei. Die Luftfahrtverbände haben es zudem bislang erfolgreich geschafft, den Luftverkehr aus allen internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz herauszuhalten. DIE LINKE dringt darauf, dass bei der UN-Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen der internationale Luftverkehr in das Kyoto-Nachfolgeabkommen einbezogen wird. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Emissionshandel ab 2012 ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Die finanziellen Mehrkosten belaufen sich voraussichtlich nur auf wenige Euro pro Ticket, deswegen fordert DIE LINKE die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer. Gelingt das nicht, wollen wir eine nationale Besteuerung einführen. Zusätzlich halten wir eine internationale Flugticketabgabe nach dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs für sinnvoll, aus deren Erlösen die Entwicklung wirtschaftsschwacher Länder finanziert werden könnte.

Wir setzen uns für ein Ende der Subventionierung von Flughäfen ein. Schlecht bezahlte Arbeitskräfte an unausgelasteten Regionalflughäfen sind kein Grund, die Finanzen klammer Kommunen vollends zu ruinieren. Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm hat für uns eindeutig Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen. Ein effektiver Lärmschutz kostet nicht viel, hilft aber zehntausenden Menschen. Der Einbau von Schallschutzfenstern reicht aber nicht aus. Der Fluglärm muss durch verpflichtende aktive Lärmschutzmaßnahmen deutlich verringert werden.