Blamage beim BER wird immer größer
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- 1 Juni 2012
Als DIE LINKE im September letzten Jahres ihre Große Anfrage zum Fluglärm beim BER einbrachte, ahnte niemand, dass einige Monate später der Flughafen Sinnbild einer politischen Blamage ist - und diese Blamage wird immer größer. Immer neue fragwürdige Fakten kommen ans Tageslicht. Wie im Verkehrs-Ausschuss diese Woche bekannt wurde, sei schon vor Weihnachten 2011 klar gewesen, dass der notwendige vollautomatische Brandschutz nicht rechtzeitig zum ursprünglichen Eröffnungstermin 3. Juni fertig sein würde. Aber erst Monate später - Mitte April - ging bei den Verantwortlichen die Rote Ampel an. Wer da was versäumt hat und seine Verantwortung nicht wahrnahm, wird noch zu klären sein - wenn notwendig möglicherweise mit einem Untersuchungsausschuss. Dieser müsste unter Umständen weit zurückblicken. Die Grundsatzentscheidungen zum BER fielen Anfang der 90er Jahre. Es war vor allem der Berliner Senat unter Diepgen (CDU), der - gegen allen Rat - den Standort Schönefeld durchdrückte. Größenwahnsinnig träumte man von einem internationalen Drehkreuz und legte bisher keinen Nationalen Luftverkehrsplan vor. Regionale Flugplätze in der Region wie Neuhardenberg wurden nicht eingebunden. An diesen Fehlern krankt der BER bis heute - ob man an die ständig steigenden Kosten, die schon mehrfach verschobene Eröffnung oder den völlig unzureichenden Lärmschutz denkt. Und da ist es mehr als perfide und politisch durchsichtig, die Schuld an den BER-Problemen den LINKEN in Berlin und Brandenburg in die Schuhe schieben zu wollen.
Der Umgang mit dem Lärmschutz passt in das aktuelle Bild von Pleiten, Pech und Pannen, wie bei der Debatte der Großen Anfrage in dieser Woche im Plenum klar wurde. Viel zu wenig wurde beim BER für den Schutz der Gesundheit getan, auch hier regierte der Sparzwang. Dabei ist längst bekannt, dass Lärm krank macht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Störungen und sogar Krebs hervorrufen kann.
DIE LINKE ist dafür, die erneute Verschiebung der BER-Eröffnung zu nutzen, um den Lärmschutz nun endlich auf den notwendigen Stand zu bringen. Dafür hat der Bund anteilig die Mehrkosten zu tragen. Der BER muss seinen Klarstellungsantrag zum Planfeststellungbeschluss zurückziehen, mit dem er sich Überschreitungen des Grenzwerts von 55 dB genehmigen lassen will. DIE LINKE setzt sich generell für neue, niedrigere Lärmgrenzwerte an Flughäfen ein. So sollen bei neuen Flughäfen am Tage 55 dB und nachts 45 dB im wesentlichen nicht überschritten werden, bei bestehenden Flughäfen 60 dB bzw. 45 dB. DIE LINKE ist für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Sofort - und nicht erst ab der Inbetriebnahme - ist mit entsprechenden Gesundheitsstudien beim BER zu beginnen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte DIE LINKE zur Debatte der Großen Anfrage einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Dieser wurde am Freitag mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Darüber hinaus verlangt DIE LINKE ein Nationales Luftverkehrskonzept. Es geht u.a. darum, in einer nationalen Verkehrsplanung den Flugverkehr entsprechend regionaler Gegebenheiten zu verteilen. So gehört der Frachtverkehr, der größtenteils nachts abläuft, auf regionale Airports. Generell gilt es auch, das Wachstum des Flugverkehrs zu bremsen und ihn bei innerdeutschen Verbindungen auf die Bahn zu verlagern.
Dieser Artikel erschien im Bundestagsreport.
