Technologieführerschaft durch Elektromobilität?

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17 August 2010

 Rede zu Protokoll von Herbert Behrens am 18.06.2010 zu einer Großen Anfrage der SPD "Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich" 

 
Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Heute geht es um die Technologieführerschaft der Bundesrepublik.
Was heißt denn eigentlich Technologieführerschaft eines Landes?
Ich kenne sie bislang von Unternehmen: Z. B. von OHB-System GmbH in Bremen, die in der Weltraumtechnologie ganz vorne sind und Satelliten für den militärischen Einsatz entwickelt haben, oder von Rheinmetall Defence, die mit ihrer Bremer Drohne, dem Flugroboter für den Kriegseinsatz, führend sind.
Technologieführerschaft ist kein Wert an sich. Wir müssen fragen, wem nützt eine Technologie?
Ich will nicht unfair sein, in diese Richtung zielt diese große Anfrage nicht. – Sondern?
Ihnen geht es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, um das Integrierte Energie- und Klimapaket und den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität. Erstaunlicherweise beziehen sich zwölf Ihrer 27 Fragen auf Elektro-Automobilität.
Ich frage Sie: Gehen wir wirklich einen innovativen Weg, wenn wir den Individualverkehr mit dem Auto auf Stromantrieb umstellen? Ich finde, wir begeben uns auf den technologische Holzweg, wenn wir jetzt deutsche Unternehmen gefördert mit Millionenbeträgen aus dem Bundeshaushalt zu Technologieführern in der Elektroauto-Mobilität entwickeln wollen.
Es geht meiner Meinung nach um etwas anderes: Die Umwelt kann nur nachhaltig geschützt werden, wenn man statt am Auto rumzuschrauben, nach umweltverträglichen Alternativen sucht.
Wir bleiben dabei: Wir wollen eine sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik. Das bedeutet keine Technologieführerschaft, aber unsere Alternativen sind hochinnovativ.
Dazu brauchen wir ein sicheres und kundenfreundliches Verkehrssystem mit Bus und Bahn; wir brauchen kundenfreundliche Angebote der Bahn AG im Güterverkehr, die von den Unternehmen angenommen werden.
Wie gesagt, das hat nichts mit High-Tech oder Technologieführerschaft zu tun, aber es senkt den CO2-Ausstoß und wirkt gegen den Klimawandel.
Selbstverständlich werden weiter Autos auf unseren Straßen unterwegs sein. Aber ein innovatives Verkehrskonzept darf diesen Verkehr nur als einen Teil begreifen.
Statt Milliarden ins Elektroautos zu investieren, braucht es effektive Maßnahmen:
Tempolimit, Einsatz von schadstoffarmen Verbrennungsmotoren, Car-Sharing – auch das ist heute schon machbar. Die Technologie ist vorhanden.
All die Maßnahmen, die ich hier angesprochen habe, sind aktive Beiträge zum Klimaschutz und zur Verbesserung des Verkehrssektors, womit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre große Anfrage begründen.
Was wir wirklich brauchen, ist eine Grundlagenforschung für Erneuerbare Energien und für moderne Transport- und Logistikketten.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht bei Großen Anfragen stecken bleiben. Gucken Sie in den Sachstandsbericht des Umweltbundesamtes mit dem Titel „CO2-Emissionsminderung im Verkehr in Deutschland“ gucken. Da steht ja drin, was wir tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen:
Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, Verkehrsoptimierung, ökonomische Maßnahmen, und direkte Emissionsvermeidung. Alles Maßnahmen, die wir als LINKE-Fraktion in unser Konzept für eine „ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrswende“ aufgenommen haben.
Statt Milliarden für Brennstoffzellenforschung wollen wir mehr Geld für die Entwicklung alternativer Energieerzeugung;
statt Technologieführerschaft bei Elektroautos wollen wir innovative Mobilität und Klimaschutz.
Und das nicht morgen, sondern heute.
Herbert Behrens (DIE LINKE)

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