KOPFmachenKONFERENZ

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25 Februar 2014
von Dominik Fette

kopfmachen-banner-kl20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21

Beginn: Freitag, 25. April 2014, 18 Uhr                   
Ende: Sonntag, 27. April, 15 Uhr                            
in Stuttgart
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20 Jahre nach Gründung der Deutschen Bahn AG und 20 Jahre nach der erstmaligen Präsentation der Planungen für Stuttgart 21 werden wir über diese Projekte Bilanz ziehen und uns einen KOPF machen über die Zukunft des Schienenverkehrs. Die Grundlage dafür bildet eine kritische Analyse der wichtigsten Fehlentwicklungen im deutschen Bahnsystem. Wir begründen, warum der Schienenverkehr wieder die wichtigste Rolle im motorisierten Verkehr spielen muss. Wir stellen die Fehlentwicklungen in einen Zusammenhang mit dem geplanten Bahnbörsengang, den die Große Koalition 2005 favorisierte und der 2008 zunächst scheiterte.

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Steuermilliarden bedarfsorientiert in die Bahn investieren

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24 Februar 2014
von Sabine Leidig
„Die Pläne des neuen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD) sind differenziert zu betrachten“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung mehr Geld für die Schiene bereit zu stellen, da sonst die Infrastruktur der Bahn ‚verkomme‘. Leidig weiter:

„Doch es ist die DB AG selbst, die ihre Infrastruktur wie folgt ‚verkommen‘ lässt:  Gegenüber 1994 wurde das Netz um 7000 Kilometer und die Gleislänge um 16.000 Kilometer reduziert. Es gibt 60.000 weniger Weichen, 9.500 weniger Gleisanschlüsse und 3000 weniger Bahnhöfe. Zunächst stieg – laut Verkehr in Zahlen – der Modernitätsgrad bis zum Jahr 2003. Er sinkt erst seit der Orientierung auf Börse, Gewinnmaximierung und Global Player-Politik.

Meine Bilanz lautet: Zu aller erst ist ein bedarfsorientierter Einsatz der Steuermilliarden erforderlich. Erst dann sollte die Forderung nach mehr Geld kommen, fest gebunden an klare Zielevorgaben wie optimaler Schienenverkehr, mehr Personal, besserer Service und eine Beendigung der Expansion im Ausland.“
(Siehe auch die Tabelle unten)

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Mobilität für alle - aber mit weniger Verkehr!

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11 Februar 2014
von Sabine Leidig
Rede von Sabine Leidig zur Antrittsrede von Bundesminister Dobrindt und in der Debatte im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur

"Ich will aus dem weiten Feld der Verkehrspolitik drei Themen ansprechen: die Straße, die Bahn und den ÖPNV.
Vorab will ich aber sagen, dass mich Herr Dobrindt überrascht hat: Herr Dobrindt, Sie haben über Infrastruktur und Netze viel interessanter gesprochen, als ich es bisher vom Verkehrsminister gekannt hatte. (...) Sie haben festgestellt, dass es nicht um technische Fragen gehe, sondern darum, wie der gesellschaftliche Prozess gestaltet werde; dass es um die Wege gehe, auf denen Menschen und Güter zusammenkommen; und dass Teilhabegerechtigkeit ein wichtiges politisches Ziel sei. - D’accord, das passt hervorragend zu den Anforderungen, die wir an eine gute Verkehrspolitik stellen. (...)
In Ihrem Koalitionsvertrag steht allerdings nichts, was zeigen würde, dass Sie sich dieser Probleme bewusst wären, im Gegenteil ..."

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Ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist Herr Pofalla nicht!

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11 Februar 2014
von Sabine Leidig
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder - am Beispiel Pofalla...
Rede von Sabine Leidig am 16.1. 2014 zu einem Antrag der Grünen "Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder", Video und Redetext unten, Video hier (Einbettung zur Zeit leider nicht möglich)
Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass Allgemeinwohlinteressen durch politische Einflussnahme auf Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden. Dazu ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall ist.

Aber erstens muss darüber öffentlich beraten und diskutiert werden, die Entscheidungswege müssen transparent sein, und alle gesellschaftlichen Interessen müssen zum Tragen kommen.

Zweitens muss in diesem speziellen Fall ein gutes Bahnangebot für alle das Ziel der politischen Einflussnahme sein.

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