Rechtsextremismus in der Umwelt- und Naturschutzbewegung
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- 11 April 2013
- von Sabine Stüber
Rechtsextreme kommen kaum noch glatzköpfig und in Springerstiefeln daher. Sie sind unterdessen in verschiedensten Gruppierungen und Parteien gut organisiert und bauen sich, nicht ohne Erfolg, vor Ort ein „Kümmerer-Image“ auf. Dabei nutzen sie modernste Kommunikationsmittel und verbreiten so in Kommentaren und mit Forderungen ihre Sichtweise auf gesellschaftlich relevante Themen, zu denen auch der Umwelt- und Naturschutz gehört. Neben Informationsbroschüren, Beiträgen in Printmedien, Flyern bis hin zu Angeboten für naturkundliche Wanderungen nutzen sie auch Internet/Facebook und andere soziale Netzwerke. Vom Artenschutz, Naturerlebnis und Heimatthemen über Ökologischer Landbau, gesunde Ernährung bis hin zur Energiewende bietet der Umwelt- und Naturschutz ein weites Feld, auf dem sich jeder engagieren kann, auch Rechtsextreme.Nach Meinung des Leipziger Historikers Nils Franke hat die NPD das Thema Naturschutz aktiv aufgegriffen, und Rechtsextreme sind unterdessen in der Umwelt- und Naturschutzbewegung in ganz Deutschland anzutreffen. Die Vereine sind sich der damit verbundenen Unterwanderungsgefahr kaum bewusst. Es ist höchste Zeit, dieses Problem in die öffentliche Diskussion zu bringen. Naturschutzaktive aus Verbänden, Bildung, Wissenschaft und Verwaltung müssen für rechtsextreme Tendenzen sensibilisiert werden, die in dem bunten Mäntelchen der gesamten Themenpalette des Umwelt- und Naturschutzes daherkommen können. Folglich sind Aufklärung und Auseinandersetzung mit der „modernen“ rechtsextremen Ideologie dringend erforderlich.
Woran sind rechtsextreme Einflüsse in Vereinen rasch zu erkennen und vor allem, wie können sich Vereine davor schützen? Solange es scheinbar nur um „reinen“ Naturschutz geht ist das rechtsextremistische Gedankengut kaum zu erkennen. Wenn das ganze aber mit Begriffen wie „Reinheit“ unserer Arten, Heimatschutz durch Naturschutz oder keine „Überfremdung“ unserer Arten einhergeht wird der Hintergrund schon klarer. Damit die Umwelt- und Naturschutzbewegung nicht instrumentalisiert werden kann, müssen – ebenso wie im Breitensport und im ländlichen Raum – Strategien gegen eine rechtsextreme Vereinnahmung auf die politische Agenda.
Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) im März zu einer Fachtagung "Naturschutz und Rechtsextremismus“ nach Berlin eingeladen. Neben Informationen zur aktuellen Entwicklung von Rechtspopulismus im Umwelt- und Naturschutz stand der Erfahrungsaustausch zum Umgang mit rechtsradikaler Unterwanderung von Vereinen im Mittelpunkt.
Was machen Umwelt- und Naturschutzthemen für die rechtsextreme Szene so interessant?
Zum einen wird das Eintreten für die Natur von der Zivilgesellschaft mit Sympathie aufgenommen. Zum anderen unterscheiden sich umweltpolitische Positionen der Rechtsextremen für sich betrachtet oft kaum von denen der Umweltbewegung. Ein Blick auf die Homepage der NPD macht deutlich, was gemeint ist: Die NPD, aber auch andere Neonazi-Gruppierungen, fordern einen besseren Artenschutz, sie sind gegen Agro-Gentechnik und für ökologischen Landbau, sie fordern die konsequente Eindämmung des Flächenverbrauchs und einen präventiven ökologischen Hochwasserschutz. Das alles steht auch in Programmen von demokratischen Umweltverbänden und zum Teil in den Programmen anderer Parteien. Häufig ist, wenn solche Forderung für sich allein stehen, auf den ersten Blick nicht erkennbar, dass sie in eine rassistische und demokratiefeindliche Ideologie eingebettet sind.
Die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz klärt mit einer "Broschüre Naturschutz gegen Rechtsextremismus" auf und bietet Argumentationshilfen an. Nils Franke hat dazu neun kurze Zitate aus rechtsextremen Publikationen zusammengestellt (fast alle stammen von der NPD) und analysiert. Es wird exemplarisch dargelegt, auf welcher ideologischen Grundlage die rechtsradikalen Ideen vom „Heimatschutz" gegen angeblich fremde Rassen, Kulturen und eingewanderte Pflanzen und Tiere basieren.
In der deutschen Geschichte war der Begriff Heimatschutz lange Zeit dem des Naturschutzes gleichgestellt. Das Reichsnaturschutzgesetz schrieb1935 ein völkisch rassistisches Ökologieverständnis fest. Und erst unglaubliche 18 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wurde dieser völkische und nationalistische Ansatz 1977 im Bundesnaturschutzgesetz gestrichen. Allein diese Tatsache muss zu denken geben. Die NPD jedenfalls knüpft in ihrem Programm an die alte Denkweise an. Insbesondere bei den eher „unverfänglichen“ Aussagen ist äußerste Skepsis angebracht und wirft viele Fragen auf: Wie soll denn eigentlich die Natur vor der Wirtschaft geschützt werden? Was ist mit „Naturschutz“ genau gemeint? Welche naturschutzpolitischen Maßnahmen sollen im Einzelnen ergriffen werden? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich? Wenn man die eigentliche Botschaft der rechtsextremen Naturschützer verstehen will, muss man sich immer wieder den ideologischen Hintergrund vor Augen führen. Um demokratische Entscheidungsprozesse geht es dabei jedenfalls nicht.
Biologische Landwirtschaft, nachhaltige Produktionsweisen, Artenschutz, Anti-Atomkraft-Proteste und Demonstrationen gegen Gentechnik: All diese Themen interessieren eine immer breitere Öffentlichkeit. Kein Wunder also, dass die NPD und andere rechtsextreme Gruppen versuchen, so verstärkt in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, ist eine Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie und ihren Strategien sowie mit Maßnahmen gegen die Vereinnahmung des Natur- und Umweltschutzes erforderlich. Dazu bedarf es der Information über Rechtsextremismus und rechtsextremistische Einstellungen speziell zu Umwelt- und Naturschutzthemen. Die Kommunikationswege zu den Themen müssen bekannt sein. Wo sind die „Einfallstore“? Neben der Sensibilisierung muss die Unterstützung der Naturschutzakteurinnen und -akteure in der argumentativen Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Aussagen zu Natur- und Umweltschutz wesentlich gestärkt werden. Rheinland-Pfalz hat einen guten Anfang gemacht, dem gilt es auch auf Bundesebene zu folgen.
Unser linker Ansatz geht sowieso über den Natur- und Artenschutz an sich hinaus. Wir betonen, dass es eine Dialektik von Kampf um soziale Veränderung und Schutz der Umwelt gibt. Natur- und Artenschutz sind nur in einem sozialen Umfeld durchzusetzen, indem nicht jeder Baum und jedes Tier und der Boden nur nach seinem „Marktwert“ als Ware betrachtet wird.
