Biological big data: Die UN-Biodiversitätskonferenz und der Kampf um Zugang, Rechte und Gerechtigkeit
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- 28 Juni 2016
2015 wurde als Jahr der Nachhaltigkeit bezeichnet: Auf der Grundlage der Agenda 2030 als Herzstück eines neuen, universellen Konsenses für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung weltweit, flankiert von den großen Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba und der Klimakonferenz in Paris, will die Welt nicht weniger erreichen als ihre Transformation im „Geist verstärkter globaler Solidarität“.
„Alle Länder und alle Interessenträger werden diesen Plan in kooperativer Partnerschaft umsetzen. Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Präambel)
Nun kommt mit der 13. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Biodiversitätskonvention vom 4. – 17. Dezember in Cancun, Mexiko, ein weiterer wichtiger Gipfel hinzu.
Wie die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wurde auch die Konvention über biologische Vielfalt (CBD) auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro beschlossen. Sie stellt damit einen ebenso grundlegenden und zentralen Baustein der globalen Nachhaltigkeitspolitik dar. Anders als die Klimakonferenzen aber erhalten die CBD-Konferenzen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit, und das obwohl gerade der Verlust biologischer Vielfalt einer der zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung weltweit ist.
Ziel 15: „Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung)
Doch es geht in der Konvention noch um mehr als um den Erhalt der biologischen Vielfalt und ihre nachhaltige Nutzung. Als drittes und gleichberechtigtes Ziel umfasst sie Bestimmungen zum Zugang zu genetischen Ressourcen und einem gerechten Ausgleich von Vorteilen, die durch die Nutzung und Kommerzialisierung genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens erlangt werden (Access and Benefit Sharing, ABS). Die Biodiversitätskonvention adressiert somit direkt sowohl ökologische und ökonomische als auch soziale Aspekte des Umgangs mit biologischer Vielfalt und ist laut Bundesamt für Naturschutz „von ihrem Anspruch und Umfang her das weltweit umfassendste Übereinkommen im Bereich des Naturschutzes und der Entwicklungspolitik.“ Auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen nimmt in den beiden Unterzielen 2.5 und 15.6 konkret Bezug zu ABS:
Unterziel 2.5: „Bis 2020 die genetische Vielfalt von Saatgut, Kulturpflanzen sowie Nutz- und Haustieren und ihren wildlebenden Artverwandten bewahren, unter anderem durch gut verwaltete und diversifizierte Saatgut- und Pflanzenbanken auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und den Zugang zu den Vorteilen aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung dieser Vorteile fördern, wie auf internationaler Ebene vereinbart“
Unterziel 15.6: „Die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile und den angemessenen Zugang zu diesen Ressourcen fördern, wie auf internationaler Ebene vereinbart“
In diesem Jahr steht mit der synthetischen Biologie ein Thema im Fokus der Konferenz, das diesen Anspruch herausfordert und die Verhandlungen zu einem interessanten Prüfstein nicht nur für die internationalen Anstrengungen im Bereich des Schutzes biologischer Vielfalt macht, sondern auch für die im Rahmen der Agenda 2030 gemachten Versprechungen globaler Gerechtigkeit, Solidarität und Partnerschaft.
„Wir sind entschlossen, die für die Umsetzung dieser Agenda benötigten Mittel durch eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität gründet, insbesondere auf die Bedürfnisse der Ärmsten und Schwächsten ausgerichtet ist und an der sich alle Länder, alle Interessenträger und alle Menschen beteiligen.“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Präambel)
Doch schon die Frage nach den Gründen der vergleichsweise geringen Aufmerksamkeit für die CDB-Prozesse deutet an, dass der Geist der Agenda 2030 im Konkreten schnell vergessen werden könnte. Denn sicherlich spielt eine Rolle, dass die im Rahmen der CBD verhandelten Themen technisch zu anspruchsvoll, zu komplex, zu wissenschaftlich und zu speziell für eine breite gesellschaftliche und politische Debatte erscheinen. Sicher ist aber auch, dass diese Wahrnehmung einigen zentralen Akteuren mindestens gelegen kommt. Für Edward Hammond, wissenschaftlicher Referent für das Third World Network, besteht bei Konzernen und einigen „entwickelten Ländern“ ein klares Interesse, Fragen der globalen Regulierung etwa im Bereich der synthetischen Biologie möglichst nicht zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen (vgl. u. a. http://www.twn.my/title2/biotk/2016/btk160402.htm). Es geht dabei um Marktmacht und um enorme Profite. Aber es geht auch um grundsätzliche Fragen von Zugang, Verteilung und neuen Formen des Zusammenlebens in, zwischen und von Gesellschaften und Natur, die die Zukunft eines ganzen Geschäftsmodells gefährden könnten.
Deutlich wird das unter anderem an der Auseinandersetzung um den Umgang mit digital genetic sequence data und den sozioökonomischen und sozialen Konsequenzen der synthetischen Biologie vor allem für den globalen Süden. Neben der Einigung auf eine Definition, was im Rahmen der CBD überhaupt unter synthetischer Biologie verstanden werden soll und auf welche Technologien und Anwendungen sich eine Regulierung erstrecken sollte, gehören diese Fragen zu den wichtigsten strittigen Punkten, die nach der 20. Sitzung des wissenschaftlich-technisch-technologischen Beirats (Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice, SBSTTA) im April 2016 in Montreal, Kanada, für Cancun zu entscheiden bleiben.
Ziel 10: „Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung)
Wem gehören Daten? Wer hat Zugang zu ihnen? Wer kontrolliert sie? Und wer profitiert von ihnen? Auseinandersetzungen darüber werden derzeit in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geführt. Am Beispiel der Gendatenbaken könnte nun sichtbar werden, dass das Wohlergehen ganzer Gesellschaften von diesen Fragen abhängen kann.[1]
Denn der gerade für die Länder des Südens mit dem Nagoya-Protokoll erreichte Vorteilsausgleich bezieht sich auf den Zugang zu und die Nutzung von genetischen Ressourcen. Wenn jedoch auf Grund technologischer Entwicklungen in Zukunft kein physischer Austausch von genetischem Material mehr nötig ist, weil die relevanten Informationen als digitale Daten vorliegen und als solche elektronisch ausgetauscht werden können, wird damit auch die Gültigkeit des Nagoya-Protokolls in Frage gestellt. Viele Entwicklungsländer fordern daher, Gendatenbanken in den Regelungsbereich der Konvention und des Nagoya-Protokolls aufzunehmen. Obwohl sogar der Global Risk Report 2015 des Weltwirtschaftsforums feststellt, dass die Einführung günstiger, synthetischer Alternativen zu hochwertigen Agrarexporten verletzliche Ökonomien plötzlich destabilisieren könnte, indem den Bäuerinnen und Bauern eine entscheidende Einkommensquelle entzogen würde, kam aus einigen europäischen und weiteren Industriestaaten klarer Widerspruch, und das mit gutem Grund.
Denn wenn Gendatenbanken den wenigen großen Firmen offenen, also uneingeschränkten und nicht an Verpflichtungen etwa zum Nutzenausgleich gebundenen Zugang zu genomischen Daten bäuerlicher Pflanzensorten („crop genomic data of farm varieties“) bieten, gleichzeitig aber diese Daten patentierbar sind, dann klafft hier eine große Lücke zwischen freiem Zugang zu Informationen einerseits und der faktisch auf Grund der wirtschaftlichen Machtverhältnisse extrem eingeschränkten und konzentrierten Möglichkeit der Kontrolle über bzw. der Nutzung von diesen Informationen andererseits, mit entsprechenden verschärfenden Auswirkungen auf die bestehende, ohnehin schon eklatante Ungleichverteilung von Macht und Profit.
Der Wettlauf großer Konzerne um die genetischen Ressourcen wirft außerdem die grundsätzliche Frage auf, ob eine zunehmende Kapitalisierung von Natur tatsächlich ein geeigneter Weg in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung sein kann. Inwieweit der Schutz von Natur und Artenvielfalt tatsächlich langfristig effektiv gestaltet werden kann, indem man sie mit einem Preis versieht und so kapitalistisch gangbar macht, darüber kann man streiten. Viel wichtiger ist aber, dass dieses Denkmodell die Durchökonomisierung unserer gesellschaftlichen Beziehungen auch auf unsere Beziehungen zur Umwelt ausweitet und so der Idee nachhaltiger Lebensweisen direkt entgegensteht. Der Versuch, die Kapitallogik für das Ziel einer sozialökologischen Transformation gleichsam zweckzuentfremden, wird nicht gelingen. Vielmehr verlangt sie nach einem gemeinsamen Kampf gegen die Kommodifizierung von Mensch und Natur, einem systematischen und dauerhaften Bruch gerade mit dieser Logik und den Strukturen, in denen sie funktioniert. Wem gehören die Ressourcen, die die großen Konzerne zur kommerziellen Verwertung zu privatisieren versuchen bzw. bereits privatisiert haben? Oder um es deutlicher zu formulieren: Wem gehört die Natur? Das sind keine Fragen, deren Beantwortung einem kleinen Kreis aus Experten und Wirtschaftsvertretern obliegen darf. Natürlich aber gibt es Gegenwehr, diese Fragen zumindest auch als gesellschaftliche Fragen zu diskutieren und damit zu politisieren. Denn auch für Natur und Umwelt gilt, „wer dem Markt systematisch verwertbaren Wert (…) auf dem Weg von dessen (…) Vergesellschaftung (…) zu entziehen trachtet, der hat mit der massiven Gegenreaktion ‚des Kapitals‘ zu rechnen.“[2]
Die Unternehmen, die aus der Kombination eines weiterhin nicht oder kaum regulierten Zugangs und der Möglichkeit der Patentierung von Leben profitieren würden, stammen aus klassischen Industrienationen wie den USA, Kanada, Japan und Europa, aber auch aus Brasilien und Indien. Und mit der Übernahme von Syngenta durch ChemChina hat sich auch ein chinesischer Staatskonzern in die Saatgutbranche eingekauft und wird bei dem Rennen um Patente mitreden. Der Trend zu weiterer Marktkonzentration hält an, wie die geplanten Fusionen von Dow Chemical und DuPont sowie von Bayer und Monsanto zeigen. Das macht deutlich, dass zwar nach wie vor viele Länder des globalen Nordens in den Verhandlungen die Interessen der bei ihnen angesiedelten Konzerne unterstützen werden, dass aber sowohl die Nord-Süd-Trennung als auch nationales Interesse als solches angesichts der andauernden Machtverschiebung weg von Politik, hin zu transnational agierenden Konzernen zunehmend verschwimmen. Eine nachhaltige Transformation unserer Welt würde auch bedeuten, dieser Bewegung eine solidarische, globale Partnerschaft von entwickelten, aufstrebenden, Entwicklungs-, Schwellen- und wie auch immer anders kategorisierten Ländern entgegenzustellen.
Die in Cancun auf der Agenda stehenden Themen betreffen wichtige, weil starke Wirtschaftszweige und Konzerne, an deren (globalen) Regulierung leider nach wie vor zu wenig echtes Interesse besteht. Zu nennen sind insbesondere die Bereiche Medizin und Gesundheit sowie die Kosmetik- und Lebensmittelbranchen. Hier geht es um wichtige Verteilungsfragen und nicht zuletzt darum zu beweisen, dass die Verabschiedung der Agenda 2030 ein ernstzunehmendes Bekenntnis auch zu strukturellem Wandel in den globalen Beziehungen und zu wirklicher Partnerschaft ist. Es geht um eine klare Absage, neue bzw. sich auf Grund neuer Technologien wandelnde Markt- und Wirtschaftssektoren wieder einmal im Sinne einer Produktions- und Lebensweise zu organisieren, die auf Privatisierung statt auf Demokratisierung setzt, die die Ausbeutung von Rohstoffen als Grundlage für Wachstum, Entwicklung und Wohlstand einiger weniger fortschreibt, und so bestehende Verteilungsmuster und strukturelle Ungerechtigkeiten zu reproduzieren statt für mehr Gerechtigkeit weltweit zu sorgen.
[1] Studien dazu liegen etwa zu Vanille und Stevia vor.
[2] Stephan Lessenich: Von der Strukturanalyse zur Morallehre – und zurück. Für eine neue Ökonomie des Zusammenlebens. In: Frank Adloff, Volker M. Heins (Hg.) (2015): Konvivialismus. Eine Debatte. Bielefeld: transcript Verlag, S. 220.
Vielen Dank an Stig Tanzmann für seine Unterstützung und Expertise.
