Übergreifende Themen
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- 19 November 2013
- von Dominik Fette
Investitionspolitik / Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
KA: Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten
16.10.20 - Drucksache Nr. 19/23290
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/23823
Der Bundesverkehrswegeplan ist sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch den zukünftigen Deutschlandtakt in wesentlichen Teilen überholt und muss durch mehr und veränderte Investitionen in die Schieneninfrastruktur angepasst werden. Dazu wollen wir Informationen einholen und öffentlichen Druck dafür aufbauen, dass mehr Geld in die Schieneninfrastruktur fließt und in die richtigen Projekte investiert wird.
KA: Anpassungen der Verkehrspolitik an den europäischen Green Deal und das Konzept „TEE 2.0“
28.10.20 - Drucksache Nr. 19/23631
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/24161
Die EU plant einen "Green Deal" zur klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft und des Verkehrs. In dessen Rahmen hat Bundesminister Scheuer ein Konzept für einen "TEE 2.0" mit internationalen Bahnverbindungen bei Tag und Nacht vorgestellt, was einen radikalen Kurswechsel darstellt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Konzepten auf den Grund gehen, thematisieren, dass es sich bislang nur um Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung handelt, und Druck für eben diese Umsetzung aufbauen.
Änderungsanträge der Linksfraktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030 auf extra Seite
AN: Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen
24.10.19 - Drucksache Nr. 19/14375
Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge muss professionell erhoben und in die Berechnung der Schuldenstände einbezogen werden. Auch verrottende Schulen und Kitas sind Schulden der nächsten Generation!
KA: Bewertung von Schienenverkehrsprojekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
14.05.18 - Drs. 19/2049
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2312
Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Licht in die Widersprüche der Bewertung von Infrastrukturprojekten bringen und besonders darauf drängen, dass endlich aus den nachweislich falschen Bewertungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen und die Methodiken entsprechend angepasst werden.
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10536
Bisher gibt es beim Bau von Schienenwegen eine umfassende Beteiligung für Bürger nur dann, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Vor Ort sind aber die meisten Vorhaben sehr umstritten, auch weil beim Schienenlärm noch immer nicht genug getan wird. DIE LINKE will deswegen eine verbindliche Beteiligung einführen, bevor die Planungen zu weit gediehen sind. Wenn die Beteiligung wie am Oberrhein erst nachträglich erfolgt, geht sehr viel Zeit verloren und das Projekt verspätet sich um Jahre.
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10534
Die Bürgerbeteiligung setzt beim Straßenbau viel zu spät ein, wenn die Planungen schon sehr weit sind. Dies führt oft zu Klagen, die die Realisierung verzögern. Grundsätzlich spricht sich die Regierung zwar für eine frühzeitige Beteiligung aus - allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem wurde dies beim Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt, wo frühzeitig vorgeschlagene Alternativen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Deswegen braucht es eine verbindliche Beteiligung bei umstrittenen Großprojekten.
KA: Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2030
03.08.16 – Drucksache Nr. 18/09301
Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt. Antwort auf Drs. 18/9474.
AN: Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen
13.04.2016 – Drs. Nr. 18/8075
Der Bundesverkehrswegeplan muss in der jetzigen Form sofort gestoppt werden, da er auf falschen Grundannahmen beruht und nicht dazu geeignet ist, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Stattdessen muss ein alternativer Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden, der die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen statt fragwürdiger Verkehrsprognosen in den Mittelpunkt stellt, das Verkehrswachstum stoppt und eine Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene beinhaltet.
KA: Bundesverkehrswegeplan 2015 – Prüfung und Konsolidierung der angemeldeten Verkehrsprojekte
05.02.2015 – Drs. Nr. 18/3907
Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden sollen. Die im Mai 2014 veröffentlichten Projektlisten sollten bis Herbst 2014 einer Vorprüfung unterzogen werden. Ergebnisse wurden aber bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist weder, welche Projekte nun überprüft werden, noch deren geschätzte Kosten. Dabei hatte der Minister Transparenz angekündigt. Antwort auf Drucksache Nr. 18/4045 als PDF herunterladen
Hierzu wurde am 14.07.2015 eine Nachfrage (Drs. 18/5485) eingereicht mit dem Fokus auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und das Projektinformationssystem: Antwort auf Drucksache Nr. 18/5657
KA: Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015
23.06.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/17778
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2061
Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
KA: Investitionen des Bundes in Schiene und Straße in der Bodenseeregion seit 1965
02.05.2014 – 18. Legislatur - Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1261
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/1432 (erscheint hier demnächst)
Mit der Kleinen Anfrage sollen Grundlagen für die Auseinandersetzung für eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik in der Bodenseeregion gelegt werden. Im Vorfeld der Planungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird DIE LINKE deutlich machen, dass neue, ökologisch orientierte Schwerpunkte in der Region, mit der Forderung eines schnellen Ausbaus der Bahninfrastruktur, notwendig sind.
KA: Ausgaben des Bundes für Straßenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr sowie Rad- und Fußverkehr
28.02.2014 - 18. Legislatur– Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/671
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1034
Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform“ hat die Bundesregierung umfassend Auskunft über die finanziellen Aufwendungen für das Eisenbahnwesen insgesamt sowie die Investitionen in die Schienenwege des Bundes gegeben. Gleiches liegt in dieser Form für die Ausgaben des Bundes für andere Verkehrsträger nicht vor. Die Linksfraktion fragt nach!
KA: Bilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003
24.02.2014 – 18. Legislatur– Kleine Anfrage: Drucksache Nr.18/585
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/727
Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts von Verkehrswegen vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt.
KA: Bundesverkehrswegeplan 2015 und Verkehrsprognose 2030 sowie Nachfrage
05.02.2014 – 18. Legislatur - Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/410
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/549
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.
KA: Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen
06.12.2013 –18. Legislatur - Kleine Anfrage: Drucksache Nr.18/126
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/220
Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.
AN: Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit u neue Arbeitsplätz
10.06.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/1971
Mit dem Antrag soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzuzpflastern setzen wir auf eine grundlegende Neuausrichtung.
Finanzierung, ÖPP/PPP
Siehe auch Finanzierung des ÖPNV sowie ÖPP beim Autobahnbau/-unterhalt und Infrastruktur-/Bundesfernstraßengesellschaft/Autobahnprivatisierung unter Straßenbau
AN: Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinvorsorge fördern
04.03.20 - Drucksache Nr. 19/17519
Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.
GE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)
19.06.19 - Drucksache Nr. 19/10993
Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu Lasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen allen Verkehrsträgern zu Gute kommen, wobei der Fokus bei Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig auf der Schiene und den Wasserstraßen liegen muss.
KA: Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
29.01.18 - Drs. 19/526
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/721
Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen.
KA: Ausbau der A7 in Niedersachsen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft
12.06.17 - Drs. 18/12642
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/12882
Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.
KA: Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren
25.03.2015 – Drs. Nr. 18/4374
2014 hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Es sollen Investitionen erhöht und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Dafür soll auch privates Kapital mobilisiert werden. Die Versicherungs- und Bankenbranche reibt sich schon die Hände. Es steht eine neue Welle von ÖPP-Projekten an. Diese gehen zulasten der Steuerzahler. Günstiger wäre, die konventionelle Beschaffung effizienter zu gestalten. Antwort auf Drucksache Nr. 18/4674
ÄA zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 12 - Stichwort: ÖPP-Projekte
25.06.2014 – 18. Legislatur – Änderungsantrag: Drucksache Nr. 18/1858DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.
AN: Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) stoppen
16.05.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/5776
Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.
KA: Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG
04.11.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/3418
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die konkreten Beratungsleistungen – insbesodnere gegenüber den Kommunen – hergestellt werden. Darüber hinaus soll offen gelegt werden, wie viele Veranstaltungen die Partnerschaft Deutschland AG zur Propagierung des PPP-Gedankens in den letzten Jahren wo durchgeführt hat. Antwort auf Drucksache Nr. 17/3710
KA: Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung
12.05.2010 – 17. Legislatur – Drucksache Nr. 17/1623
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die bisherigen Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Insbesondere soll überprüft werden, wie sich durch die ÖPP Deutschland AG veranlaßte PPP-Projekte auf Ziele auf die Haushalte einzelner Kommunen ausgewirkt haben. Außerdem soll ermittelt werden, ob und inwieweit das Beratungsangebot der ÖPP Deutschland AG bisher überhaupt angenommen wurde. Antwort auf Drucksache Nr. 17/1825
KA: Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG
12.05.2010 – 17. Legislatur – Drucksache Nr. 17/1620
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die Ziele, die Arbeitsweise und die Struktur der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Es handelt sich um eine Beraterfirma, deren Anteile überwiegend durch den Bund gehalten werden. Der satzungsmäßige Zweck dieser AG besteht in der umfassenden Förderung von ÖPP-Projekten (insbesondere umfassende Beratung von Kommunen, Bundesländern, Bund und ausländischen Staaten bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft). Antwort auf Drucksache Nr. 17/1824
Kombinierter Verkehr
KA: Entwicklung des Kombinierten Verkehrs in Deutschland
29.07.19 - Drucksache Nr. 19/11869
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/12490
Der verstärkte Einsatz intermodaler Transportketten, bei dem der Großteil der Strecke auf den umweltschonenderen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraßen (als Hauptlauf) zurückgelegt wird, kann einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des vom Lkw dominierten Güterverkehrs leisten. Wie sich diese sog. Kombinierten Verkehre (KV) in Deutschland entwickelt haben und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den KV stärken will, steht im Mittelpunkt dieser Anfrage.
Lärmschutz
Zum Lärmschutz siehe auch bei Bahn und Luftverkehr
EA zu der Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
25.06.2014 – 18. Legislatur – Entschließungsantrag: Drucksache Nr. 18/1876
DIE LINKE will einen effektiven Lärmschutz für alle von Verkehrslärm Betroffenen. Es kann nicht sein, dass der Schienenbonus erst abgeschafft, dann aber durch die Hintertür mittlels "kreativer" Berechnungsverfahren wieder eingeführt wird. Deswegen lehnen wir die Verordnung ab, wenn sie nicht entscheidend nachgebessert wird. Außerdem fordern wir eine Gesamtlärmbetrachtung und endlich echte Grenzwerte für Bestandsstrecken, denn Lärm schädigt nicht nur Menschen an Neubaustrecken.
KA: Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes
01.02.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/8505
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8733
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.
Planungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung
EA zum GE zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz)
14.05.20 - Drucksache Nr. 19/19219
Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- & Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.
AN: Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen statt den Rechtsstaat durch Maßnahmengesetze aushöhlen
18.12.19 - Drucksache Nr. 19/16042
Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden.
ÄA zum GE zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
30.01.20 - Drucksache Nr. 19/16913
Mit der Änderung von Planungsrecht für Eisenbahnen und Straßen sollen Verfahren verkürzt werden. Diese Regelungen sind bei der Eisenbahn-Planung sinnvoll, die Schiene muss Vorrang haben bei der Verkehrsplanung. Für den Straßenbau lehnen wir diese ab, weil sie auch Ausbauten ohne Planfeststellung möglich machen sollen. Den Wegfall des Kostendrittels bei Eisenbahnkreuzungen begrüßen wir - das ist eine mehrfach von uns erhobene Forderung, die immer wieder abgeleht wurde.
KA: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen
14.12.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrag: Drucksache Nr. 17/8118
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8274
Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und industrielle Anlagen schrittweise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Unter dem Druck der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Verbessert hat sich seitdem aber noch nichts. DIE LINKE fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung.
KA: Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
07.10.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/3098
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/3331
Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.
Umwelt/Klima
AN: Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als Elektroautos
14.06.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/2022
Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. Vor 2030 werden sie voraussichtlich gar keinen positiven Nutzen fürs Klima haben. Deshalb sprechen wir uns für mehr Forschung aus - aber gegen alle Marktanreizprogramme, die wären völlig verfrüht.
Lobbyismus / Forschung
Zu vielen Gesetzesvorhaben stellte die Linkfraktion Kleine Anfragen zur Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Kleinen Anfragen zielen darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des u.g. GE hatte.
Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts (Bundesratsdrucksache 70/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30135
Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten (Bundesratsdrucksache 30/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30165
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Bundesratsdrucksache 67/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30135
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Bundesratsdrucksache 69/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30164
Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (Bundesratsdrucksache 27/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30155
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich (Bundesratsdrucksache 71/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30131
Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäi-schen elektronischen Mautdienstes (Bundesratsdrucksache 68/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30007
Gesetz über die Bereit-stellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektro-fahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG) (Bundesratsdrucksache 156/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30163
Fünftes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 1/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29916
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (Bundesratsdrucksache 28/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30231
Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (Bundesratsdrucksache 157/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30004
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren (Bundesratsdrucksache 155/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30149
Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bun-deswasserstraßen durch die Schifffahrt (Bundesratsdrucksache 158/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30011
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung - (Bundesratsdrucksache 2/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30088
Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts (Bundesratsdrucksache 70/21)
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30135
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen (Bundesratsdrucksache 456/20)
01.12.20 Drucksache Nr. 19/24722
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/25080
Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (Bundesratsdrucksache 443/20)
10.09.20 Drucksache Nr. 19/22055
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/22569
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) (Bundesratsdrucksache 11/20)
25.06.20 - Drucksache Nr. 19/20266
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/20884
Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Bundesratsdrucksache 10/20)
01.07.20 - Drucksache Nr. 19/20409
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/21099
Regionalisierungsgesetz (BR-Drs. 580/19)
13.01.20 - Drucksache Nr. 19/16375
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/16731
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BR-Drs. 581/19)
13.01.20 - Drucksache Nr. 19/16376
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/16733
Planungsbeschleunigungsgestz (BR-Drs. 582/19)
10.01.20 - Drucksache Nr. 19/16362
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/16679
Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
08.05.19 - Drucksache Nr. 19/9858
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/10547
Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 575/18)
22.02.19 - Drucksache Nr. 19/7874
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/8236
Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (Bundesratsdrucksache 56/19)
22.02.19 - Drucksache Nr. 19/8371
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/8798
Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtliche Vorschriften im Eisenbahnbereich (Bundesratsdrucksache 10/19)
22.02.19 - Drucksache Nr. 19/8374
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/8849
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesratsdrucksache 574/18)
22.02.19 - Drucksache Nr. 19/7873
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/8168
Seearbeitsgesetz (Bundesratsdrucksache 388/18)
29.11.18 - Drucksache Nr. 19/5967
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/6640
Bundesfernstraßenmautgesetz
29.11.18 - Drucksache Nr. 19/5971
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/6641
5. Eisenbahngesetz (Bundesratsdrucksache 434/18 (neu))
29.11.18 - Drucksache Nr. 19/5974
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/6626
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 389/18)
29.11.18 - Drucksache Nr. 19/5975
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/6643
KA: Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft
03.08.17 - Drs. 18/12499
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/13183
Viele aktuelle Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Au-tomobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Neuvergabe des Lkw-Mautbetriebs, über ÖPP-Projekte bis hin zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zu hier relevanten Lobbygruppen Auskunft zu erhalten.
KA: Subventionen an die Automobilindustrie
03.05.17 - Drs. 18/12061
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/12370
Der Automobilindustrie kommen jedes Jahr erhebliche Zuwendungen durch die öffentliche Hand zu Gute. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung bis hin zu indirekten Subventionen u.a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.
KA: Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie
03.05.17 - Drs. 18/12060
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/12880
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Besteurerung von Kraftstoffen über Verhandlungen auf EU-Ebene zu Emissiosgrenzwerten bis hin zum Abgasskandal. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie Kenntnis zu erlangen.
KA: Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode
23.10.2015 – Drs. Nr. 18/6434
Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts, neben dem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen bezüglich gesellschaftlicher Problemlagen zu prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgewendet. Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden und welche davon veröffentlicht wurden bzw. werden sollen. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6831 als PDF herunterladen
KA: Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengruppen
08.06.2015 – Drs. Nr. 18/5045
Gefragt wird - wie bereits in einer Kleinen Anfrage 2013 - nach den Kontakten der Bundesregierung zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie sowie vergleichsweise auch zu Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbänden. Dies ergmöglicht einen Einblick, welche Interessengruppen den Haupteinfluss auf die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung haben. Die Antworten können mit den Parteispenden verglichen werden, die in den letzten Jahren an die Regierungsparteien geflossen sind. Antwort auf Drucksache 18/5571 Hierzu wurde am 27.08.2015 eine Nachfrage (Drs. 5848) eingereicht, in der insbesondere Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände abgefragt wurden. Antwort auf Drucksache 18/5990
KA: Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung
22.08.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage Drucksache 17/14550
Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/14698
Gefragt wird nach der Verflechtung der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie mit der Bundesregierung und damit den Lobbyeinfluss im Verkehrsbereich. Ziel ist, mit den Antworten zu zeigen, dass im Verkehrsbereich die Politik der Bundesregierung maßgeblich auf den Einfluss dieser Lobbygruppen zurückzuführen ist und kaum auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen bzw. andere Lobbygruppen wie Verbraucher- und Umweltverbände.
schriftliche Nachfragen:
- Zum Vergleich: Gewerkschaften, Umwelt- u.a. Verbände im Kanzleramt
- Ergänzungen der Tabelle von Treffen bis zum Ende der Legislatur / Treffen von Susanne Klatten
KA: Lobbyarbeit im Luftverkehr
29.08.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/10536
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/10616
Ziel dieser Anfrage ist es festzustellen, ob und in welchem Umfang von den verschiedenen Verbänden und Institutionen des Luftverkehrssektors Einfluss genommen auf die Meinungsbildung der Bundesministerien und der Bundesregierung sowie das Gesetzgebungsverfahren. Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium äußern sich dazu öffentlich unterschiedlich.
Großprojekte
KA: "Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie
20.09.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/14750
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/14808
Mitte Mai richtete das BMVBS eine Kommission mit dem o.g. Namen ein. Mit ihr sollen Antworten auf "strukturelle Defizite" beim Bau von Großprojekten gefunden werden. Unter den 36 Komissionsmitgliedernist kein einziger Kritiker dieser Großprojekte. Stattdessen sind mehr als die Hälfte der Mitglieder direkte Vertreter von Baukonzernen und Planungsbüros, die an diesen Großprojekten verdienen. Vier der Kommissionsmitglieder werden in der Öffentlichkeit mit Korruption bei Bauprojekten in Verbindung
Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ)
KA: Rechtliche Bindungswirkung des Begriffs "wesentliche Kostensteigerungen" im deutsch-dänischen Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung
28.04.2016 – Drs. Nr. 18/8231
Die Planungen einer Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Nach jahrzehntelangem Hin und Her scheinen sich die Pläne zu verfestigen. Aktuell geht es um die Planung eines Absenktunnels, der Lolland mit Fehmarn verbinden soll. Die Fragesteller*innen versuchen mit dieser Kleinen Anfrage erneut, von der Bundesregierung zu erfahren, was unter einer möglichen "wesentlichen Kostensteigerungen" des Bauprojekts zu verstehen ist. Antwort auf Drs. Nr. 18/8409.
KA: Kostensteigerungen bei der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung
15.02.2016 – Drs. Nr. 18/7513
Gefragt wird nach den aktuellen geplanten Kosten der deutschen Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung sowie welche Summe sich die (Mehr)Kosten belaufen müssen, bevor die Bundesregierung ihre vertraglichen Möglichkeiten ausschöpft, um zu verhindern, dass das milliardenschwere Projekt zum Stuttgart21 des Nordens wird. Antwort auf Drucksache Nr. 18/7778
KA: Geplanter Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung
25.09.2015 – Drs. Nr. 18/6030
Die Kleine Anfrage soll prüfen, was der letzte Stand der Baupläne und Kosten sind und ob neue Verhandlungen für eine Stillegungen zu rechtfertigen sind. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6248
AN: Neues Milliardengrab verhindern - Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand
21.05.2015 – Drs. Nr. 18/4973
Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.
AN: Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln
08.03.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/8912herunterladen
DIE LINKE.im Bundestag lehnt gemeinsam mit den Landtagsfraktionen im Norden den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevolkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. DIE LINKE. will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich.
KA: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbeltquerung
21.01.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/468
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/632
Es geht darum, für ein unsinniges Verkehrsprojekt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzufordern und offenzulegen, dass es verkehrspolitisch keinen Bedarf und ökonomisch keinen Sinn hat, diese Strecke auszubauen. Es gibt eine enorme Kostensteigerung, die es ermöglichen würde, aus dem Staatsvertrag auszusteigen, in dem sich Deutschland zum Ausbau der Hinterlandverbindung für die FBQ verpflichtet hat. Trassenverlauf und Lärmschutz sind für die Bürgerinitiativen in Ostholstein entscheidend.
