Deutschland braucht nicht mehr Straßen, sondern mehr Mobilität
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- 8 Oktober 2012
- von Sabine Leidig
Zum Abschluss der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Der Bundesverkehrswegeplan ist völlig überfrachtet mit unnötigen Projekten. Deutschland ist durch Straßen ausreichend erschlossen. Daher sollte der Bundes-verkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan mit einer Verkehrsträger übergreifenden Planung weiterentwickelt werden. Mehr Geld für den Straßenbau ist nicht notwendig, wenn eine Umschichtung der vorhandenen Mittel in den Erhalt erfolgt und auch bereits begonnene Projekte auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls qualifiziert beendet werden.
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat, werden bis Ende 2013 rund 180 Straßen-Projekte im Umfang von rund 12,6 Milliarden Euro planfestgestellt sein. Schätzungsweise entstanden bzw. entstehen dadurch Planungskosten von 750 Millionen Euro. Dieses massenhafte Planen von Projekten, die nicht ausreichend finanziert sind, muss endlich aufhören. Es geht nicht, dass die Länder die alten Wunschlisten weiter abarbeiten und dadurch hunderte von Millionen Euro verpulvern. Wir brauchen als Sofortmaßnahme erstens einen klaren Schnitt beim Bundesverkehrswegeplan und zweitens muss der Bund den Ländern wesentlich stärker auf die Finger schauen. Die Praxis, dass die Länder im Auftrag des Bundes, aber weitgehend frei von jeder Kontrolle, munter vor sich hin planen, hat sich als hochproblematisch erwiesen. Hier ist eine grundlegende Reform notwendig, die eine demokratische Kontrolle und eine klare Ausrichtung an ökologischen und sozialen Zielen beinhalten muss.
