Dobrindt setzt auf neue Straßen statt auf nachhaltige Verkehrspolitik
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- 21 August 2014
- von Sabine Leidig
Auf Nachfrage der zuständigen Haushaltsausschussmitglieder der Opposition offenbart das Verkehrsministerium: Kurz nachdem der Haushaltsplan 2014 verabschiedet war, sind sage und schreibe 27 zusätzliche Straßenbauprojekte mit Kosten von insgesamt 1,645 Milliarden Euro in den Straßenbauplan 2014 nachgeschoben worden. Im Jahr 2011 waren es lediglich fünf, 2012 elf und 2013 drei Projekte.
Dazu erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Damit hat Minister Dobrindt die vielbeschworene Formel 'Erhalt vor Neubau' als pure Augenwischerei entlarvt. Das Schlimme ist, dass damit das verheerende 'Weiter so' bei der Verkehrsinfrastruktur zementiert wird. Bevor mit der angekündigten Neubewertung von Straßenbauprojekten die unsinnigen unter ihnen beerdigt werden konnten, hat Dobrindt jetzt dafür gesorgt, dass sie gebaut werden können - auch ohne Nutzen.
Das ist zwar rein rechtlich möglich, aber in der Sache fatal und politisch überaus fragwürdig. DIE LINKE hatte in den Beratungen zum Haushalt mit einem entsprechenden Antrag vergeblich versucht, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Diese Liste zeigt, dass Dobrindt genauso wenig Nachhaltigkeit in die Verkehrspolitik bringen wird wie sein Vorgänger. Die große Koalition ist gefordert, diese Art der langfristigen Verschwendung endlich zu beenden."
