Diesel-Konzept der Bundesregierung: Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket
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- 2 Oktober 2018
"Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und für alle Menschen, die tagtäglich der hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Union und SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Der Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als der Schutz unserer Gesundheit und die Einhaltung von Gesetzen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:
„Wochenlang veranstaltete die Regierung bei der Lösung des Diesel-Desasters eine große Shownummer: Heraus kommt ein nahezu wirkungsloses Maßnahmenpaket. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Lösungen betreffen bundesweit nur 14 Städte, dabei haben wir ein flächendeckendes Abgasproblem in weit über 60 Städten.
Als wichtigste Maßnahme präsentiert uns die Bundesregierung die Umtauschprämie. Das bedeutet im Klartext: Schmutzige Dieselfahrzeuge sollen durch gebrauchte oder neuere schmutzige Dieselfahrzeuge ersetzt werden. Ein hervorragendes Programm, um die Kassen der Autokonzerne weiter zu füllen, aber nutzlos um die Luft in unseren Städten sauberer zu machen. Mit dieser Maßnahmen-Mogelpackung steuert die Bundesregierung direkt auf die nächsten Fahrverbote zu.
Anstatt die gesetzlich vorgesehenen Bußgelder zu verhängen und flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller zu beschließen, macht sich die Bundesregierung bei der Autoindustrie zum Bittsteller."
