Aktuelle Debatte über Autobahnbau: Ein Erfolg der Bewegung
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- 11 Oktober 2020
- von Dominik Fette
Ungewöhnlich: Eigentlich ein Thema von Linken und Grünen wurde diese Akutelle Stunde am 7. 10. 2020 von der Koalition beantragt. Titel "Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern - Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen". Die Debatte um die Baumbesetzer*innen im Dannenröder Wald, die den Weiterbau der A49 verhindern wollen, hat dank des Aktionsbündnis so viel Fahrt aufgenommen, dass die Regierung meint, sich rechtfertigen zu müssen. Die Union kämpft weiterhin für noch mehr Autobahnen und die SPD zieht mit. Wie lange brauchen sie noch für die Erkenntnis, dass eine intakte Natur, ein heiler Wald - wovon es in Deutschland nicht mehr viel gibt - sowie weniger Lärm, Abgase und Treibhausgase durch weniger Verkehr auch etwas mit Lebensqualität und Wohlstand zu tun haben? Die Linke fordert den sofortigen Baustopp im Dannenröder Wald und die Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030. Hier die Rede von Sabine Leidig:
> Zusammenfassung der gesamten Debatte sowie Videos aller Redner*innen.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Diese Aktuelle Stunde ist ein erster Erfolg der „Wald statt Asphalt“-Bewegung.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Euch ist es zu verdanken, dass die Republik über den Autobahnausbau diskutiert. Von hier aus die solidarischen Grüße meiner ganzen Fraktion an das Aktionsbündnis gegen die A 49 und an die Baumbesetzerinnen und ‑besetzer in meiner hessischen Heimat. Vielen Dank für eure Aktion.
(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Landfriedensbrecher sind das! Landfriedensbrecher! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Es ist völlig richtig, dass die Rodung des wertvollen Dannenröder Waldes sofort gestoppt werden muss. Und es ist völlig falsch, dass hier ein Natur- und Wasserschutzgebiet für noch mehr Autobahnen und damit noch mehr Verkehr gefährdet wird. Dem Verkehrsminister geht es gar nicht um das Wohl der Region in Mittelhessen. Wenn Sie wirklich lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr entlasten wollen,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wer ist denn Verkehrsminister in Hessen?)
wenn Sie wirklich eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten oder weniger Stau für Pendlerinnen und Pendler wollen, dann müssen Sie das Geld anders einsetzen. Es gibt konkrete Vorschläge, die mit geringem Aufwand die akuten Probleme lösen können, mit wenigen Ortsumfahrungen und mit ausgebauter Eisenbahn. Davon hätten alle etwas. Das Alternativkonzept würde Hunderte Millionen Euro sparen, Geld, das wir dringend brauchen, um gute Arbeitsbedingungen und bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie aber wollen mehr als 1,4 Milliarden Euro für 40 Kilometer A 49 in ein ÖPP-Projekt pumpen. Die öffentlich-private Partnerschaft verspricht dem Kapitalinvestor Millionengewinne, aber auf Kosten der Allgemeinheit. Sie wollen eine weitere Strecke für den transeuropäischen Güterverkehr, damit noch mehr Lkw durch Hessen donnern. Davon profitieren Konzerne, die ihre Produktions- und Vertriebsstrukturen über die ganze Welt verteilen, ohne Rücksicht auf Verluste. Regionales Wirtschaften wird nicht mit Autobahnen gefördert.
In den letzten 30 Jahren wurden Tausende Kilometer Eisenbahngleise abgebaut und stillgelegt und zugleich Tausende Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen neu gebaut. Deutschland hat eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas, sagt das Ministerium. Das ist doch längst mehr als genug.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr; das ist erforscht und bewiesen.
(Oliver Luksic [FDP]: Wer hat das erforscht?)
Tatsächlich ist der Verkehr auf deutschen Straßen in den letzten 30 Jahren krass angeschwollen: von 570 Milliarden gefahrenen Kilometern auf über 750 Milliarden gefahrene Kilometer pro Jahr. Mehr Fahrzeuge fahren mehr Strecke, fast 30 Prozent mehr – mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Flächenverbrauch, mehr Zerstörung von Ökosystemen und Klima. Alle technologischen Raffinessen werden aufgefressen. Der einzelne Lkw stößt heute weniger aus, aber die Treibhausgase insgesamt sind um mehr als 20 Prozent gestiegen. Bei den Autos ist es ähnlich. Und obwohl die Motoren heute deutlich leiser sind, ist der lästige Straßenlärm angewachsen, weil die Reifen breiter sind, die Karossen größer und schwerer. Dieses Wachstum ist zerstörerisch; die meisten Menschen haben das längst verstanden.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinzu kommt, dass dieses Verkehrssystem sozial zutiefst ungerecht ist, weil diejenigen am meisten darunter leiden, die am wenigsten davon haben. Das gilt für die Menschen im globalen Süden, und das gilt auch hierzulande; das hat die neue UBA-Studie gerade wieder neu festgestellt.
Auch deshalb fordern wir als Linke ein Moratorium für alle Autobahnprojekte. Die Forderung nach einem generellen Baustopp ist richtig.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Die 850 zusätzlichen Autobahnkilometer, die bis 2030 noch geplant sind, müssen auf den Prüfstand. Wir brauchen eine soziale und ökologische Verkehrswende, und zwar jetzt. Alles andere ist unzulässige Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Schluss noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie haben hier im Bundestag vor zwei Wochen einen Antrag eingebracht, der das Richtige fordert, unter anderem den Baustopp der A 49. Dem haben wir natürlich zugestimmt. Alle anderen Fraktionen waren dagegen; das wussten Sie auch. Trotzdem haben Sie Sofortabstimmung beantragt. Damit haben Sie aber verhindert, dass wir im Verkehrsausschuss darüber diskutieren können und vielleicht eine öffentliche Anhörung dazu organisieren.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! So ist es!)
Das ist wirklich bitter. Ich hoffe sehr, dass unser Antrag, den wir jetzt einbringen, diese Funktion erfüllt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Letztes. Bitter ist auch, dass Ihr hessischer Verkehrsminister Al-Wazir jetzt den Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt, der Kampf sei verloren.
(Oliver Luksic [FDP]: Da hat er recht! Guter Mann!)
Ich sage: Nein, der Kampf hat jetzt erst richtig begonnen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Aber hoffentlich friedlich, Frau Leidig! Friedlich!)
Und was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, das kann der „Danni“ für den Autobahnausstieg werden.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
