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Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern

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17 August 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die dritte EU-Führerscheinrichtlinie, die 2007 in Kraft getreten ist, muss bis zum 19. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.
Auf diese Umsetzung zielt der Antrag der CDU-FDP Koalition.
Er enthält vier Forderungen: Die ersten drei beziehen sich auf die Vereinfachung des Erwerbs des großen Motoradführerscheins und Regelungen zur Übertragung alter Führerscheine in neue Zulassungspraxis. Diese ersten drei Punkte, die den Bürokratieabbau fördern und zudem die Verfahren für die Bürger vereinfachen, begrüßen wir.
Den Punkt vier aber lehnen wir ab. Es handelt sich um die Altersabsenkung für Führerscheine für Motorroller mit kleinen Kennzeichen. Bereits Fünfzehnjährigen soll es erlaubt sein, mit kleinen Maschinen am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen. Auf Landstraßen genauso wie auf unübersichtlichen Kreuzungen.

Die Linke steht für eine soziale Politik für die Menschen und das schließt auch Verkehrssicherheit mit ein.
Wir meinen Gesetzesänderungen im Straßenverkehr müssen gut überlegt sein: Denn hier geht es um Menschenleben. Um die Leben jungendlicher Fünfzehnjähriger, aber auch um die Leben anderer Verkehrsteilnehmer.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen glücklicherweise kontinuierlich zurückgegangen. Dieser positive Trend, der seit 2000 deutlich in den Statistiken zu lesen ist, sollte unbedingt fortgeführt werden.
Heranwachsende aber sind bis zum Alter von 19 Jahren leider besonders stark betroffen. Insbesondere motorisierte Zweiradfahrer sind aufgrund der fehlenden Knautschzonen und der speziellen Fahrdynamik gefährdeter als andere Verkehrsteilnehmer.

Natürlich sind viele Geschichten über die Gefahren des Motorradfahrers nur Geschichten!
So wird die Motorradsaison im Mai jährlich mit Schlagzeilen über erschütternde Unfälle in den Regionalblättern eingeläutet.
Aber; meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Es gibt Probleme! Tatsächlich verunglückten 2008 insgesamt 30.640 Motorradfahrer; es gab 110 Tote, und 22.209 verunglückte Motorollerfahrer kamen noch dazu!

2008 starb alle 10 Stunden ein motorisierter Jugendlicher auf deutschen Straßen. Das ist schon jetzt zu viel!

Von all den Verkehrstoten Fünfzehn- bis Siebzehnjährigen starben 24% als sie mit dem Motorrad unterwegs waren und 9% als sie Roller fuhren.

Das darf doch nicht so bleiben!

Und nun hat die FDP/CDU-Koalition die Idee das Führerscheinalter noch weiter herab zu setzen!

Wir brauchen gründliche Schulungen für den Eintritt in den motorisierten Straßenverkehr – das steht ganz außer Frage - aber selbstverständlich muss auch Verantwortungsbewusstsein bei den Straßenverkehrsteilnehmern gegeben sein!

Man muss wissen, dass besonders für das sichere Mopedfahren eine gute Selbsteinschätzung wichtig ist.
In diesem jungen Alter ist das noch nicht immer gegeben!
Das sagen auch die Experten des ADAC, des deutschen Verkehrssicherheitsrates, der Bundesanstalt für Straßenwesen und die deutsche Verkehrswacht. Und das sind nur einige.

Ich erinnere daran, dass in Österreich 1997 die Altersgrenze auf fünfzehn Jahre herab gesetzt wurde. Genauso wie die Koalition das nun vorhat. Die Folge waren vierzehn mal so viele Tote Fünfzehnjährige und noch mehr Verletzte!

Unsere Jugendlichen werden nicht besser oder schlechter Fahren als die österreichischen Jugendlichen. Wir können also schon voraussehen was passieren wird: Auch hier werden sich etliche Jugendliche totfahren.
Lernen wir doch von unseren Nachbarn!

Meine Damen und Herren, denken Sie noch einmal nach!
Wollen Sie wirklich all diese Toten auf dem Gewissen haben?

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