BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert

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15 Oktober 2013
von Dominik Fette
Kanzleramt mit BMW-LogoAktuell: Super Beitrag der heute-Show zum Thema Lobbyismus.
Der (BMW-nahe) Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie setzt mit seiner Spende von 565.000 € an die CSU noch einen drauf!

Sicher sind keine direkten Zusammenhänge zu beweisen und wahrscheinlich war es auch gerade noch so legal. Aber dreister kann man sich die Annahme einer Großspende und das Agieren zugunsten der Spender nicht vorstellen: 690.000 Euro spendete die Familie Quandt am 9.10. an die CDU. Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten sind mit 46,7% Hauptanteilseigner von BMW, der Rest ist Streubesitz. Seit Mai 2013 und noch mal intensiv in der letzten Woche setzte sich das Kanzleramt dafür ein, dass schärfere CO2-Grenzwert der EU für Autos weiter auf Eis gelegt werden.
Die Familie Quandt informierte schon früh die CDU über Größenordnung und Termin dieser Großspende – das bestätigte ein Quandt-Sprecher gegenüber dem Spiegel.
Vertreter von BMW trafen elf Mal im Kanzleramt mit der Kanzlerin zusammen, darunter zweimal Susanne Klatten und sechs Mal der Vorstandsvorsitzende Reithofer. Fünf Treffen fanden zwischen April und Juli statt, als das Thema CO2-Grenzwerte in Brüssel verhandelt wurde. Aber es fanden noch viele weitere hochrangige Treffen im Wirtschafts- und anderen Ministerien statt. Diese Informationen gehen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Es ist natürlich davon auszugehen, dass noch auf vielen anderen  Wegen ein Informations- und Interessenaustausch stattfand.

Das Unternehmen BMW spendete übrigens im Laufe der Legislatur bereits 822.781,36 Euro an CDU und CSU (in Form von kostenlosten Dienstwagen, siehe Auswertung) und die drei Quandt-Erben spendeten bereits nach der letzten Bundestagswahl 450.000 Euro. Summa summarum also knapp 2 Mio. Euro. Hinzu kommen noch 940.000€ vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU, in dem BMW das meiste Sagen hat. Nun, am 15.10. 2013 noch mal 565.000€ an die Union. Alles zusammen also Spenden von über 3,4 Mio. € seit Oktober 2009!
Autokonzerne, Metall- und Elektroindustrie sowie die Familie Quandt spenden in diesem Zeitraum zusammen über 5,4 Mio. € an die Koalitionsparteien (siehe Auswertung).

Wie anders denn als großes Dankeschön lassen sich die jüngsten Spenden verstehen? Und welchen anderen Grund könnte es geben, diese veröffentlichungspflichtigen Großspenden erst nach der Wahl zu überwiesen, als den, mit dem Verdacht der Käuflichkeit den Wahlkampf nicht zu belasten?
Offensichtliche "Dankeschön-Spenden" sind schon eine Form der Korruption und können strafrechtliche Folgen haben - so sicher ist es also nicht, ob die Sache legal ist. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass solche Spenden und damit auch nur eine indirekte Käuflichkeit und Abhängigkeit verhindert werden: Verbot von Unternehmensspenden und von Einzelspenden über 25.000€. Außerdem muss endlich die UN-Konfention gegen Korruptionskonvention in Deutschland umgesetzt werden.

Brisant am Rande: Es wurde berichtet, dass die „Geheimdiplomatie“ des Kanzleramts das Nein der Briten zum CO2-Kompromiss mit Zugeständnissen bei der Bankenaufsicht erkauft hat – womit ganz nebenbei auch der deutschen Finanzindustrie geholfen wurde. Und all das, nachdem das EU-Parlament endlich einen Kompromiss ausgehandelt hatte. Lässt sich undemokratischer agieren?


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