Kaufprämien für Autos: Gipfel der Frechheit
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- 4 Mai 2020
- von Sabine Leidig
Staatliche Hilfen müssen Menschen und Umwelt schützen, nicht fossile Geschäftsmodelle der Automobilindustrie
Die Arbeit der der Menschen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im öffentlichen Verkehr, bei Strom- und Wasserversorgung oder bei der Müllabfuhr sind unverzichtbar. Das lernen wir als Gesellschaft gerade aus der Corona-Krise. Trotzdem gibt es noch immer keine angemessenen Löhne für diese Held*innen der Krise. Wer nun Kaufprämien für Autos fordert, will in eine Normalität zurück, die längst überholt ist. Klar, auch in der Autoindustrie brauchen viele Beschäftigte Unterstützung. Aber bitte mit langfristiger Perspektive und mit einem Nutzen auch für das Gemeinwohl. Wer langfristig gute Arbeitsplätze sichern will, muss jetzt in einen Umbau der Autoindustrie investieren, damit dort bald zukunftsfähige Produkte herstellt werden. Wenn Steuergeld in die Wirtschaft gesteckt wird, muss das dem Gemeinwohl, dem Klimaschutz und der planetaren Gesundheit nützen.
Teile der Branche haben gezeigt, dass sie auch Schutzmasken oder sogar Beatmungsgeräte produziert könnten. In Zukunft werden viele Busse, Straßenbahnen, Eisenbahnwagons, Loks und Lastenräder gebraucht. Und ja, auch Elektroautos – aber nicht die Straßenpanzer, sondern kleine, leichte, sparsame Fahrzeuge, die Platz und Rohstoffe sparen. Dafür aber hat die deutsche Autoindustrie kaum Entwicklungsarbeit geleistet. Stattdessen haben VW, Mercedes, BMW und Porsche ein zerstörerisches Geschäftsmodell gepflegt: mit immer größeren, und umweltschädlicheren Automobilen für die globale Oberschicht wurden satte Gewinne eingefahren. Die Bundesregierung hat diese fossile Profitmacherei mit Subventionen und Schonprogrammen unterstützt.
Deshalb: wir brauchen keinen Autogipfel und Geldsegen von Gnaden der Kanzlerin. Statt dessen müssen endlich regionale Transformationsräte eingerichtet werden, wie sie auch die IG Metall fordert. Darin sitzen Vertreter*innen von Gewerkschaften, Unternehmen, Umweltinitiativen und aus der Bevölkerung zusammen und beraten, wie Arbeitsplätze erhalten und wie die Mobilitäts-Bedürfnisse erfüllt werden können. Und zwar sozial und ökologisch gerecht. Statt Kaufprämien für Neuwagen, die sich nur Gutverdienende leisten können, sind Transformationshilfen nötig … und ein verbrieftes Recht auf Weiterbildung oder Umschulung für die Beschäftigten.
Der Verband der Autoindustrie (VDA) fordert dagegen eine Kaufprämie, die auch für dicke Diesel gilt und aus Steuergeld bezahlt werden soll. Das ist dreifach dreist. Erstens weil wir inzwischen wissen, dass die „Abwrackprämie“ von 2009 ökonomisch unsinnig und ökologisch ein Desaster war: die neuen, meist schwereren und leistungsstärkeren Autos haben sowohl das Klima als auch unsere Atemluft mit Stickoxiden und Feinstaub belastet. Zweitens, weil die Autoindustrie mit dem millionenfachen Abgasbetrug eine Mitschuld an vielen Corona-Todesfällen trägt: angegriffenen Atemwege und vorbelastete Lungen können dem Virus schlechter widerstehen. Drittens war die Schließung von Autofabriken eine unternehmerische Entscheidung und nicht verordneter Lockdown; das Problem der weltweiten Überproduktion spielte dabei ebenso mit, wie unterbrochene Lieferketten.
Eine Kaufprämie für Autos ist sozial und ökologisch zutiefst ungerecht. Um aus der Corona-Krise herauszufahren, wäre eine Mobilitätsprämie sinnvoll, die ÖPNV-Jahreskarten, BahnCards, Fahr- und Lastenräder bezuschusst. Das würde Unternehmen des ÖPNV helfen, die heftig von der Krise betroffen sind. Und es hätten auch Pflegekräfte, Verkäuferinnen oder Paketboten etwas davon, die sich ein neues Auto gar nicht leisten können. Ein Förderprogramm für Elektrofahrzeuge müsste gezielt kommunalen Unternehmen, Handwerk, Kleingewerbe oder Pflegediensten zu Gute kommen. Amazon, DHL und Co sollen zur Umrüstung ihrer Lieferflotte gesetzlich verpflichtet werden.
Weiterführende Infos:
Protestaktionen gegen den Autogipfel zum Mitmachen:
- Lobbycontrol:
Aktion: "Keine Vorfahrt für die Autolobby!",
Blogbeitrag: "Wirtschaftsminister und Autolobby im Gespräch" - Campact: "Kein Steuergeld für Spritschlucker"
Statt Autoprämie: Verkehrs-Bündnis fordert #MobilPrämieFürAlle
Eklärung, Pressemitteilung
ZEIT-online: "Linke will Radverkehr mit Fahrradprämien fördern"
Alexander Ulrich (MdB, Linksfraktion): "Sinnvolle Industriepolitik statt Abwrackprämie 2.0"
Spiegel online: "Wirtschaftsweise lehnt Auto-Kaufprämie als "puren Lobbyismus" ab" (Monika Schnitzer)
Positionen von Nachhaltigkeitsforscher Markus Wissen in der taz: "Autoindustrie in der Coronakrise"
Standpunkt von Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende: "Wie der Autogipfel gelingen kann" im BackgroundTagesspiegel
Standpunkt von Benjamin Gehrs, Verkehrsexperte Greenpeace "Die goldene Handbremse" im BackgroundTagesspiegel
Erklärung „Die Autoindustrie vor und nach ‚Corona‘: Konversion statt Rezepte von gestern!“
IG Metall und BUND: "Soziale Schieflage verhindern, Wirtschaft #Fairwandeln"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU: "Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun. Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher." Interview im Tagesspiegel
Konversion ist möglich: Der Autozulieferer Scheffler bastelt bereits seit 2018 an einem flexiblen, elektrisch unterstützten Lastenrad für den privaten und geschäftlichen Gebrauch - Bio-Hybrid.
