VON KYOTO BIS MARRAKESCH

Obama gibt vor und Niebel vollzieht

Details: 8 Dezember 2010; von Eva Bulling-Schröter

"Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens“, so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bei der Einschätzung sollte es egal sein, ob den Verhandlern des Weißen Hauses durch das konservative Repräsentantenhaus die Hände gebunden sind. Den Menschen in Mali, Bangladesch oder Tuvalu, die vom Klimawandel als erste betroffen sind, dürfte die innere Verfasstheit der USA ebenfalls kaum interessieren.

Das Verständnis gegenüber der weltweit führenden Industriemacht hält sich erst recht in Grenzen, wenn man dank Wikileaks noch einmal bestätigt bekommt, wie sich die US-Regierung nach dem Scheitern in Kopenhagen aufführte. Sie wollten jene Staaten, die den peinlichen "Kopenhagen Accord" nicht unterzeichneten, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen. Gemeint waren die linksregierten Länder Ecuador, Bolivien und Venezuela.

FDP-Entwicklungsminister Niebel kann Obama auch Vollzug melden. Die von Deutschland vorab zugesagten Gelder für den Tropenwaldschutz Ecuadors im ITT/Yasuni-Gebiet hat er frech gestrichen."

Klimaschutz sieht anders aus

Details: 8 Dezember 2010; von Eva Bulling-Schröter

„Die EU ist für die UN-Verhandlungen wieder nicht in Vorleistung gegangen. Und die USA wurde vom Kongress einmal mehr darauf festgelegt, in Cancún ein globales Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung zu torpedieren. Von China oder Indien nun Entgegenkommen zu erwarten, ist angesichts dessen naiv. Die Zeichen stehen folglich auf gegenseitiger Blockade“, so Eva Bulling-Schröter zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Cancùn. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Cancún – Schlupflöcher statt Lösungen

Details: 7 Dezember 2010; von Eva Bulling-Schröter

Zur Halbzeit des Weltklimagipfels in Cancún erklären die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE Sabine Wils, MdEP, und Eva Bulling-Schröter, MdB:

In Cancún bleiben die wichtigsten Fragen - wie Reduktionsverpflichtungen und Finanzströme - bislang ungeklärt. Zudem befinden sich böse Nieten im Topf. So soll die riskante, teure und energiepolitisch sinnlose Abscheidung und Verpressung von CO₂ (CCS) nun unter dem Dach der UN in den Clean-Development-Mechanism (CDM) integriert werden. CDM ist ein bereits bestehendes Instrument, mit dem sich Industrieländer durch Klimaprojekte in ärmeren Ländern zusätzliche Emissionsrechte kaufen können. „Das System steckt ohnehin voller Schlupflöcher. Mit CCS würde ein weiteres Instrument hinzukommen, welches die fortgesetzte Verstromung fossiler Energien legitimiert. Diesmal nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den Ländern des Südens“, so Eva Bulling-Schröter.

Sabine Wils fordert von der EU, dass sie sich, ohne Bedingungen an andere Länder zu stellen, zu einem Reduktionsziel von minus 30 Prozent gegenüber 1990 bekennt. „Das Europäische Parlament hat dies bereits in einer Resolution verlangt“, so Wils. Zudem ist beschämend, dass die Entwicklungsländer von den reichen Staaten zu großen Teilen nur mit Krediten abgespeist werden sollen, statt mit Finanztransfers frischen Geldes. „Eigentlich unvorstellbar: Ich brenne dein Haus ab und gebe dir einen Kredit für den Wiederaufbau“, sagt die EU-Abgeordnete.