Abgeordnete für Bürgerenergiewende
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- 3 September 2013
- von Uwe Witt
Über 430 Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag haben inzwischen eine “Energiewende-Charta” unterzeichnet, die von der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand” in Umlauf gebracht wurde. Darin fordern sie eine konsequente, dezentrale und gerechte Energiewende in Bürgerhand. Heute fand eine Presskonferenz von energiepolitischen Spitzenkandidaten statt, die diese Initiative unterstützen.
Mit dabei: Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag. Sie wies darauf hin, dass der Bürgerwindpark oder die Solaranlage auf dem Dach nur eine Form der Energie in Bürgerhand sei, die direkte sozusagen, welche die LINKE selbstverständlich unterstütze. Eine andere Form bestehe in den Städten und Gemeinden, in den Stadtwerken und Eigenbetrieben. Denn die kommunale Selbstverwaltung sei Ausdruck dessen, was die Bürgerinnen und Bürger wollten. Und immer mehr wollten, dass ihre Kommune die Stromnetze und/oder ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand nimmt und mit ihnen die Energiewende befördere, erklärte die Abgeordnete. Die LINKE unterstütze darum mit aller Kraft die Volksentscheide in Hamburg und Berlin im September bzw. November.
Städte und Gemeinde seien bei der Energiewende können ein Knotenpunkt in der Energiewende. Und zwar als Produzenten von Ökostrom und regenerative Wärme sowie als Netzbetreiber. Daneben aber auch als Anbieter von Energieeffizienzdienstleistungen und später als Betreiber von Energiespeichern und Organisatoren des Lastmanagements in der Region. Sie könnten in Zukunft auch den Strom- und den Wärmemarkt zusammenbringen, wenn beide Netze in ihrer Hand seien. So kann irgendwann überschüssiger Wind- oder Solarstrom auch in Wärmespeicher fließen. Und umgekehrt könnten zentral gesteuerte und stromgeführte KWK anspringen, wenn in der Region nur wenig Wind weht und die Sonne nicht scheint. Professor Uwe Leprich vom IZES Saarbrücken habe diese neue Rolle von Kommunen und Stadtwerken in seinen wissenschaftlichen Arbeiten ja sehr klar herausgearbeitet, so Bulling-Schröter.
In diesem Zusammenhang wies die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages auf ein Problem für Stadtwerke und Ökostromhändler hin: Sie hätten es sehr schwer, eigene echte Ökostromangebote anbieten zu können. Etwa zwar von Ökostrom-Anlagen, die sie selbst erreichtet haben oder an denen sie beteiligt sind. Der Grund dafür sei, dass die Stadtwerke bei einer Direktlieferung auf den Mehrkosten der Öko-Energien sitzen blieben, die ansonsten über die EEG-Umlage verteilt würden.
Hier sollte der Gesetzgeber Wege finden, eine Direktvermarktung von EEG-Strom zu ermöglichen, die nicht den Umweg über die Strombörse nimmt. Die Kommunen müssten also die Differenzkosten ebenfalls in die EEG-Umlage packen können, obwohl Kunden direkt beliefert werden. Denn nur so könnten sie auch wettbewerbsfähige Preise anbieten.
Die gemeinsame Presseerklärung finden Sie hier.Eine Kritik an der Initiative von Detlef Bimboes lesen Sie hier.
