Klima-Allianz trifft DIE LINKE: Wie die Energiewende sozial wird
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- 12 Juni 2013
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Das Haushaltsgeld wird bei immer mehr Menschen immer knapper. Nach Bezahlung von Miete, Kita-Gebühr oder Lebensmitteln bleibt wenig übrig. Die steigenden Stromrechnungen werden so schnell zu einem ernsthaften Problem. Bei 120 Euro Zahlungsverzug wird der Strom rigoros gesperrt. Im Jahr 2011 wurde das in der Bundesrepublik sechs Millionen Mal angedroht und in mehreren Hundertausend Fällen auch vollzogen. Die Linksfraktion will das verhindern. Gleichzeitig sollen die jetzt angekündigten Strompreiserhöhungen über ein Strompreismoratorium so lange ausgesetzt werden, bis gesetzliche Regeln (rückwirkend zum 1. Januar 2013) für sozial verträgliche und ökologisch nachhaltige Preise beschlossen wurden. Denn Strom muss nicht so teuer sein. Der maßgebliche Kostentreiber ist auch nicht die Energiewende, sondern der politische Umgang mit ihren Kosten: schwarz-gelb bittet vor allem die privaten Stromnutzer_innen zur Kasse. Genau das will die LINKE verhindern, damit Energie bezahlbar bleibt. Für Liqiditätsengpässe bei Stadtwerken und Energiegenossenschaften während des Strompreismoratoriums fordern wir übrigens Bundes-Bürgschaften.
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