LINKE zum Strommarkt der Zukunft
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- 27 Oktober 2015
- von Uwe Witt
Die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich zum Strommarkt der Zukunft positioniert. Anlass war das Weißbuch der Bundesregierung „Ein Strommarkt für die Energiewende“. Dieses bildet den Abschluss eines Konsultationsprozesses der Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes. Es ist die Grundlage für ein neues Strommarktgesetz und weitere Gesetze.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisiert in ihrer Stellungnahme die Entscheidungen dieses Prozesses als nicht zielführend im Sinne der erklärten Absicht, die in der Ausrichtung des Strommarktdesigns auf die ein zunehmend durch erneuerbaren Energien geprägtes Energiesystem besteht. Es bleibt unklar, ob das vom BMWi gewählte Modell eines Strommarktes 2.0 plus Kapazitätsreserve geeignet ist, die bestehenden Probleme zukunftsfähig zu lösen. In diesem Zusammenhang kritisiert die LINKE die so genannte Klimareserve als Übergangslösung zum Schließen der CO2-Einsparlücke bis 2020 als teuer und inneffizient. Dem gegenüber war der ursprünglichen BMWi-Vorschlag eines angemessenen Klimaschutzbeitrags der Stromwirtschaft intelligent konzipiert, weil er zielgenau und volkswirtschaftlich preiswert die Stromerzeugung der schmutzigsten Kraftwerke eingeschränkt hätte. Insgesamt wird mit dem Weißbuch und den angekündigten gesetzlichen Änderungen der Strommarkt zu sehr an großen Playern und fossilen Erzeugern ausgerichtet sowie Versorgungssicherheit und Flexibilität deutlich mehr dem Markt überlassen, als dieser absehbar zu leisten vermag. Die Risiken und Zusatzkosten daraus werden die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen haben. Es wird zudem die Chance verpasst, regionale Stromverbünde, Stadtwerke und die Bürgerenergie deutlich zu stärken.
Die Stellungsnahme finden Sie hier.
