Bundesregierung riskiert Systemkonflikt
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- 21 Oktober 2010
Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen vor dem Umweltausschuss, die zu Veränderungen des Atomgesetzes Stellung nehmen sollten
Was die Bundesregierung hier treibt, ist eine Farce. Sie treibt das Parlament wie eine Kuhherde vor sich her. Das Tempo, mit dem die Gesetzentwürfe zur Laufzeitverlängerung durch den Bundestag gejagt werden, ist ihrer Tragweite in keiner Weise angemessen.
Die Sachverständigen lieferten zum Teil höchst besorgniserregende Einschätzungen zur Laufzeitverlängerung. So stellte sich heraus, dass die Anlagen eines Atomkraftwerks grundsätzlich nur für eine Betriebsdauer von 40 Jahren ausgelegt sind, danach steigt das Sicherheitsrisiko immens.
Die von der Bundesregierung vorgesehenen Veränderungen an den Sicherheitsbestimmungen verschlechtern die Situation noch. Von einer beispiellosen Veränderung des Atomgesetzes zu Ungunsten der Reaktorsicherheit war die Rede. Außerdem führe das energiepolitische Gebaren der Regierung unweigerlich zu einem Systemkonflikt zwischen Atomkraft und den erneuerbaren Energien, in dessen Folge der Einspeisevorrang des regenerativen Stroms abgeschafft werden muss. Über die Wirtschaftlichkeit der Laufzeitverlängerung hat es bislang offensichtlich auch nur beschönigende Gutachten gegeben, denn langfristige Endlagerkosten seien darin gar nicht berücksichtigt worden.
Die Ausführungen der Sachverständigen bestätigen, was der Bundesregierung seit Monaten aus Expertenkreisen angetragen wird und wogegen sie sich mit aller Beratungsresistenz sträubt: Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist energiepolitisch kontraproduktiv, rückwärtsgewandt und gefährlich, gerade Altmeiler sind ein untragbares Risiko. Die Menschen wollen keine Atomenergie und dieses Land braucht sie auch nicht. Der Bundestag hat das zu akzeptieren und muss seiner demokratischen Verantwortung gerecht werden, indem er die Laufzeitverlängerung ablehnt. Wie groß die Ablehnung in der Bevölkerung ist, zeigten auch zahlreiche Demonstrierende der Anti-Atom-Bewegung vor dem Bundestag, die die Teilnehmer der Anhörung mit Pfeifkonzerten und Sprechchören begrüßten.
