Rekommunalisierung: Energiekonzerne entmachten!
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- 16 September 2010
Mehr als zehn Jahre nach der sogenannten Liberalisierung des Stromsektors haben die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW eine unverändert marktbeherrschende Stellung im Großhandelsmarkt. Sie verfügen über 80 Prozent der Kraftwerksleistung, kontrollieren nach wie vor einen beachtlichen Teil der Übertragungs- und Verteilnetze, sowie durch Beteiligungen einen großen Teil regionaler und kommunaler Energieversorger. Sie arbeiten rein profitorientiert und dienen nicht der Daseinsvorsorge. Sie sind der demokratischen Kontrolle entzogen.
Durch den mit der Anzeigenkampagne im August 2010 verbreiteten energiepolitischen Appell an die Bundesregierung, wurde auch der hohe Grad der gesellschaftlichen Organisation dieser Macht offenbar. Hinter Öko-Rhetorik verbirgt sich ein - allerdings recht plumper - Erpressungsversuch der Politik durch die vier großen Energiekonzerne. Dieses Vorgehen hat eine unsägliche Tradition, denn ein großer Teil der Gesetze im Energiebereich geht auf den Einfluss der Energiekonzerne und ihre
Verflechtung mit den jeweiligen Bundesregierungen zurück.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre demokratische Gestaltungsmacht wiedergewinnen, die Energieversorgung muss wieder zum Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge werden. Die Energieversorgung ist eine Frage des Allgemeinwohls und muss wieder in öffentliche Verantwortung überführt werden. Zur Durchsetzung fordern wir die Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Die Stromübertragungsnetze müssen zum Restbuchwert an die öffentliche Hand überführt, Konzessionsverträge mit privaten Netzbetreibern für Verteilnetze beendet werden. Durch eine Reform der Kommunalfinanzierung müssen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, Stadtwerkebeteiligungen der Energiekonzerne zurückkaufen zu können. Das Gemeindewirtschaftsrecht muss von bestehenden Beschränkungen befreit werden, damit die Kommunen endlich wieder am Gemeinwohl - und nicht am Profit orientiert - wirtschaftlich gestalten können.
vom 4.September 2010
