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15 Mai 2014
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von Redaktion
Zum Vorstoß von Bernd Riexinger 
“Nachdrücklich begrüßen wir den überraschenden Vorschlag des LINKEN-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 einzurichten”, so Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Ein solcher Schritt sei überfällig, nachdem in vergleichbaren Fällen wie der Elbphilharmonie, dem Nürburgring oder dem Berliner Großflughafen BER längst die Staatsanwälte ermitteln, es sogar schon zu Verurteilungen kam (Nürburgring) und Untersuchungsausschüsse versuchen, Licht in das Dunkel von Planungschaos und Kostenexplosionen zu bringen. Über diese fast schon notorischen Umstände bei der Durchsetzung von Großprojekten hinaus käme im Fall von Stuttgart 21 noch hinzu, dass bisher ohne erkennbare Reaktion von Politik, Aufsichtsbehörden und Justiz an einem Vorhaben festgehalten werde, das sich nachweislich als unwirtschaftlich und Rückbau von Bahninfrastruktur erwiesen habe.
Weiterlesen: Stuttgart 21: Aktionsbündnis appelliert an Bundestagsopposition, sich auf einen...
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29 April 2014
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von Dominik Fette
zu diesem Thema veranstaltet die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch:
am Samstag, den 14.6. 2014von 11-16h in Frankfurt am Main im DGB-Haus,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77.
Im Anschluss an das Fachgespräch findet bis 17:30h ein Vernetzungstreffen statt, zu dem das Netzwerk Solidarische Mobilität alle am Thema arbeitenden und interessierten Initiativen, Wissenschaftler/innen, Politiker/innen, Beschäftigten in Verwaltung und Verkehrsbetrieben und andere einlädt (mehr hier).
Ziel des Fachgesprächs ist es, die verschiedenen offenen Fragen in der Umsetzung eines sozialen, gerechten und umweltverträglichen ÖPNV am Beispiel der Einführung eines Nulltarifs/fahrscheinlosen ÖPNV zu beleuchten. Vor allem den Fragen nach geeigneten (Finanzierungs-)Modellen, dem Benefit eines nutzerunabhängig finanzierten Nahverkehrs und den (zu ändernden) rechtlichen Rahmenbedingungen wollen wir nachgehen. Damit soll auch eine Basis geschaffen werden, um fundiert über die Chancen und Möglichkeiten eines attraktiven, fahrscheinfreien ÖPNV und seine solide Finanzierung über Umlagen/Beiträge eintreten zu können.
Mit der finanziellen Beteiligung von Drittnutzern (Arbeitgeber, Einzelhandel, Grundbesitzer, Autofahrer u.a.) könnte die derzeitige Abwärtsspirale der ÖPNV-Finanzierung durchbrochen werden.
Weiterlesen: Fahrscheinloser ÖPNV: Finanzierungsmodelle und rechtlicher Rahmen
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23 April 2014
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von Sabine Leidig
Zum Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Sonderabgabe von allen Autofahrern zu erheben, gab Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Deutschlandfunk ein Interview und erklärte in einer Pressemitteilung:
„Wir müssen heute in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur investieren, die allen zu Gute kommt. Weiteres Betonieren der Landschaft für noch größere Autolawinen, die wir uns heute schon gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch nicht leisten können, ist reiner Irrwitz. Prestigeträchtige Neubauten und die Interessen der Bau- und Autoindustrie müssen für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Rad- und Fußverkehr, einen sozial-ökologischen Stadtumbau sowie den Erhalt der zukunftsweisenden Infrastruktur aufgegeben werden. Im Verkehrsetat ist genug Geld vorhanden – es muss nur sinnvoll verteilt werden.
Weiterlesen: Verkehrsetat sinnvoll verteilen
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7 April 2014
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von Thomas Lutze
1994: Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn fusionierten knapp fünf Jahre nach der Deutschen Einheit. Gleichzeitig wandelte man die Behörde zur einem Unternehmen und hatte sogar das Ziel, die Deutsche Bahn AG an die Börse zu führen. Diesen Schritt ließ man allerdings weg, da nicht zu erkennen war, dass nach den Telekom-Flop ernsthaft jemand Bahn-Aktien kaufen könnte.
Die Ziele waren dennoch engagiert: Es sollten mehr Menschen von der Straße auf die Schiene gelockt, Bahnfahren sollte preiswerter und Zuverlässigkeit und Komfort sollten gesteigert werden. Alle drei Kernziele wurden verfehlt, und zwar deutlich. Heute fahren anteilsmäßig mehr Menschen auf der Straße oder nutzen das Flugzeug. Die Fahrpreise stiegen deutlich stärker als die Inflationsrate. Und die Zuverlässigkeit? Naja, das Urteil muss sich jeder selbst bilden.
Weiterlesen: 20 Jahre Bahnreform – die Bilanz ist durchwachsen
