Verkehrswende in Hessen verschoben

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21 Januar 2014
von Sabine Leidig und Karin Masche
Betrachtungen zu Anspruch und Regierungsfähigkeit der Grünen

Dieser Artikel mit einer ausführlichen Synopse des hessischen Koalitionsvertrages 2013 (CDU/Grüne) mit dem Wahlprogramm von Bündnis‘90/Die Grünen und dem Entwurf des hessischen Koalitionsvertrages von 2008 (SPD/Grüne) (37 S., 368kB)

„Die Energiewende sowie der Erhalt unserer Umwelt und lebenswerter Räume kann nur mit einer Verkehrswende gelingen“ so formulierten die Hessischen GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl ihren eigenen Anspruch. Auf welche Eckpunkte für eine Verkehrswende haben sie sich nun geeinigt, die ihr Verkehrsminister Tarek Al Wazir nun umsetzen will?

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20 Jahre Bahnreform: Gewinnmaschine statt Bürgerbahn

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13 Januar 2014
von Sabine Leidig
Am 5. Januar 1994 wurde die Deutsche Bahn AG offiziell gegründet. Am 28. Januar 2014 will die Bahn dieses Jubiläum feiern. Wir sehen wenig Grund zum Feiern, sondern ziehen eine kritische und größtenteils negative Bilanz aus den Entwicklungen, die mit der Bahnreform angestoßen wurden. Zum Thema:

Bahnfahren 2014 im Saarland: Die Preise hoch - das Angebot runter

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13 Januar 2014
von Thomas Lutze, MdB

Gleich dreimal machten grenzüberschreitende Bahnverbindungen in den letzten Monaten negative Schlagzeilen. 

1. Der Regionalrat in Metz beschloss im Dezember 2013, alle Regionalverbindungen zwischen Metz und Saarbrücken zu unterbrechen, so dass Reisende in Forbach umsteigen müssen.

2. Kurz zuvor stand die Saarbahn-Verbindung nach Sarreguemines zum zweiten Mal zur Disposition, weil der französische Netzbetreiber ein deutlich erhöhtes Nutzungsentgeld für ein paar hundert Meter Gleisanlagen jenseits der Grenze einspielen will. Für die Betreiberin der Bahnverbindung – die Saarbahn – ist das nicht finanzierbar.

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Eine am Gemeinwohl orientierte Bahn braucht keinen Cheflobbyisten Pofalla

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8 Januar 2014
von Sabine Leidig
20 Jahre Bahnreform: Zeit zum Umsteuern

In einer Pressemitteilung erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den geplanten Wechsel von Ronald Pofalla in den Bahnvorstand:
Ein Grube-Freund und Merkel-Vertrauter, der im Kanzleramt mit falscher Bahnpolitik befasst war als zusätzliches Mitglied im Bahnvorstand ist ein Fall von indirekter Korruption. Dass sich die SPD offenbar an der Postenschacherei beteiligt hat, zeigt die Verkommenheit der großen Koalition.

Der geplante Wechsel von Pofalla zur Bahn zeigt, in welche absurde Richtung sich die Bahn in Deutschland entwickelt hat: Zwanzig Jahre nach der Bahnreform ist die Deutsche Bahn AG ein betriebswirtschaftlich orientierter und global operierender Konzern. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Dafür ist Ronald Pofalla mitverantwortlich.

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