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Keine PKW Maut für alle - Wir brauchen eine Ausweitung der LKW-Maut!

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13 Juni 2013

von Sabine Leidig

Rede von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin, am 13.6.2013 im Bundestag [Rede als Video]:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde gerade gefragt, ob ich das Niveau meiner Rede an das Niveau der Rede von Herrn Dobrindt anpassen kann.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das schaffen Sie nicht! Geben Sie sich keine Mühe!)

Das ist mir leider nicht möglich, weil Herr Seehofer und Herr Dobrindt offenbar auf allerunterstem Stammtischniveau punkten wollen

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und einmal wieder die Ausländerkarte ziehen, dieses Mal beim Thema Pkw-Maut. Das ist wirklich unglaublich.

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Bundesverkehrsministerium will immer mehr Verkehr - LINKE im Bundestag fordert `Mobilität für Alle mit weniger Verkehr´

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13 Juni 2013

von Sabine Leidig

Pressemitteilung von Sabine Leidig und Herbert Behrens, 12.6.2013

Die heute vorgestellten Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung kritisierte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Bundesregierung steuert mit diesem Konzept auf einen neuen Energie- und Rohstoffkolonialismus zu. Wir haben weder ausreichende Agrarflächen im Land, um biogene Kraftstoffe in großem Maßstab produzieren zu können, noch verfügen wir über die benötigten Rohstoffe - beispielsweise Lithium und seltene Erden - zur Produktion von Elektroautos."

Ihr Kollege Herbert Behrens verwies auf den trotz den Beteuerungen der Bundesregierung noch immer bestehenden Gegensatz zwischen ,Tank und Teller': "Auch wenn wir bei zukünftigen Technologien von Agrokraftstoffen nicht direkt Nahrungsmittel verwenden, so bleibt das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen: Wenn Flächen zum Anbau von Energiepflanzen benötigt werden, so können entweder nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel produziert werden, um den Bedarf zu decken, oder es müssen neue landwirtschaftliche Flächen geschaffen werden. Diese entstehen dann beispielsweise durch die Abholzung von Regenwald oder das Umbrechen von Grünland - beides mit enorm negativen Auswirkungen auf das Klima, die durch die angebauten Agrokraftstoffe niemals wieder ausgeglichen werden können."

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Die Liebe zum Auto geht auch in Europa über Leichen

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16 Mai 2013

CO2-Grenzwerte bei Transportern: Umweltausschuss stimmt zugunsten der Autoindustrie

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7 Mai 2013

"Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die weniger als 50g CO2 pro Kilometer emittieren, mehrfach angerechnet werden - wurden bedauerlicherweise bestätigt."

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