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6 Februar 2013
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von Sabine Leidig
„Es wird Zeit, dass jetzt auch Verkehrsminister Ramsauer und Kanzlerin Merkel Farbe bekennen und sich endlich von Stuttgart 21 verabschieden. Nicht nur die Kosten des Projekts laufen aus dem Ruder, auch das ganze Projekt erweist sich als komplette Fehlkonstruktion, was Kapazitäten und Sicherheitsprobleme anbetrifft. Deswegen gilt jetzt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Stuttgarter Bahnhofprojektes S21. Leidig weiter:
„Es sollte jetzt so schnell wie möglich ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden, wie der alte Kopfbahnhof am besten wieder aufgebaut und weiter verbessert werden kann. Das Argument, eine völlig neue Planung würde jahrelang dauern, wird durch die Tatsache entkräftet, dass S21 noch nicht vollständig genehmigt ist. Es fehlen immer noch Planfeststellungen für sieben Bauabschnitte, die wiederum mit erheblichen Kostenrisiken verbunden sind. Eigentlich hätte der Bau unter diesen Bedingungen nie begonnen werden dürfen. Aber die Bahn wollte schlichtweg Fakten schaffen, um den Druck zu erhöhen. Davor sollte die Politik jetzt nicht einknicken.
Weiterlesen: Stuttgart 21 - Ade!
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6 Februar 2013
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von Sabine Leidig
Zur Beendigung der Planungen der B87n Rhönquerung erklärt die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
Keine zwei Jahre ist es her, dass ich die aufsässigen Bürger des thüringischen Rhöndörfchens Oberkatz besuchte, die selbstbewusst in Anlehnung an die Proteste in Stuttgart gegen die Planungen der Bundesstraße 87n mit gewaltigen Brückenbauwerken und Tunnels Sturm liefen. So hatten sie sich eine Entlastung vom Pendlerverkehr, der sich morgens und nach Feierabend durch das Dorf schiebt nicht vorgestellt.
Weiterlesen: Chancen ergreifen für eine nachhaltige Entwicklung in der Rhön
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24 Dezember 2012
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von Karl-Heinz Ludewig
Deutsche Bürger subventionieren Autos - Die Gesellschaft zahlt's
Jedes Auto wird mit rund 2.000 Euro im Jahr von der deutschen Gesellschaft subventioniert. Realistischere Preise sollen die Kosten gerechter verteilen.
BERLIN taz | Autofahrer jammern gern über zu hohe Abgaben. Doch laut einer Studie der Technischen Universität Dresden sind diese noch viel zu niedrig: Externe Kosten des Autofahrens – also Kosten, die die Gesellschaft übernimmt – flössen nicht stark genug in die Preise ein. In der EU subventioniert die Gesellschaft demnach jedes Auto jährlich mit 1.600 Euro, in Deutschland sogar mit rund 2.000 Euro.
„Immer wieder wird behauptet, der Autoverkehr sei die Melkkuh der EU. Die Studie zeigt, dass das völlig an der Realität vorbeigeht“, sagte Michael Cramer, Europa-Abgeordneter der Grünen, kürzlich bei der Vorstellung der Untersuchung. Verschiedene externe Kosten fallen an: So müssen bei Unfällen Einsatzkräfte bezahlt und Arbeitsausfälle kompensiert werden. Auch Gesundheitskosten wegen Luftverschmutzungen und langfristige Kosten des Klimawandels zählen dazu. Für all dies zahlen bisher die Autofahrer teils nicht selbst, sondern die Gesellschaft insgesamt, etwa über Steuern, die für das Gesundheitswesen verwendet werden.
Die Studie ergab: Unfälle und der Klimawandel tragen mit 41 und 37 Prozent am meisten zu den Gesamtkosten bei. Ihre Einberechnung soll die Verkehrsnutzung für die Gesellschaft effizienter machen: „Dann würde man sich jeweils genau überlegen, wann man das Auto nimmt und wann ein anderes Verkehrsmittel die bessere Wahl ist“, so Cramer.
Weiterlesen: Externe Autokosten in der EU
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20 Dezember 2012
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von Karl-Heinz Ludewig
Unterschriften sammeln für die Europäische Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
Ab Mitte November sammelt die Europäische Bürgerinitiative "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" Unterschriften für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Dies ist eines der ersten europäischen Bürgerbegehren. Die Initative hat jetzt ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Unterstützung ist dabei natürlich hochwillkommen.
Hier kann man unterschreiben, Unterschriftenlisten auf Papier herunterladen oder sich weiter informieren: http://de.30kmh.eu/
Weiterlesen: Unterschreiben für Tempo 30 innerorts - jetzt möglich!
