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7 September 2018
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von Ingrid Remmers
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen.
Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.
Weiterlesen: Einladung: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz am 21. September 2018 in Mannheim
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7 September 2018
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von Ingrid Remmers
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen.
Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.
Weiterlesen: Einladung: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz am 21. September 2018 in Mannheim
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15 August 2018
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von Ludwig Lindner
Berlin, 28. Juni 2018: Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das neue, deutschlandweit einzigartige Mobilitätsgesetz – ein Meilenstein in der ökologischen Verkehrspolitik des noch jungen rot-rot-grünen Berliner Senats. Es soll den Grundstein für einen modernen, klimafreundlichen Stadtverkehr legen. Vor allem in der Radverkehrspolitik setzt es neue Maßstäbe: Ganze 14 Paragraphen sollen die Stadt fahrradfreundlich umgestalten. Und zwar nicht so halbherzig wie in den letzten Jahrzehnten, nein! Eine regelrechte Revolution im Stadtverkehr bahnt sich an. Bis 2030 soll in Berlin ein völlig neues Radnetz entstehen, auf allen Hauptverkehrsstraßen werden „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet“ (§43). Mindestens 100km Radschnellverbindungen sind geplant, die „Vision Zero“ ist endlich gesetzlich verankert.
Kopenhagen und Amsterdam wird Berlin damit wohl (noch) keine Konkurrenz machen können, aber für deutsche (Autoland-)Verhältnisse ist wirklich viel erreicht worden. Denn die Erfahrungen aus vielen Städten der Welt zeigen: Ist eine großzügige und sichere Infrastruktur für Radfahrer_innen vorhanden, wird diese auch genutzt. Immer mehr Leute sind bereit, ihr Auto stehen zu lassen (oder gar zu verschrotten) und auf den Drahtesel umzusteigen, die Lebensqualität aller steigt.
Weiterlesen: Green Capitalism: Eine GmbH für bessere Radwege?
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10 August 2018
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von Sabine Leidig
seit dem 28. Juli gibt es einen Appell zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Ziel, dazu eine ganzseitige Anzeige in der FAZ zu bringen. Ich unterstütze diese Initiative und werbe dafür, dass diese zu einem Erfolg wird.
Den Hintergrund bildet dabei der Umstand, dass wir bei S21 – zugegebenermaßen: ein weiteres Mal – eine neue Qualität erreicht haben: Bei der Anhörung im Bundestag am 11. Juni 2018 zum Thema „Ausstieg aus Stuttgart 21“ war Thilo Sarrazin als Sachverständiger geladen. Über dessen politisch untragbare Ansichten sind wir uns einig. Im vorliegenden Fall war der Mann allerdings tatsächlich Experte. Was viele nicht (mehr) wissen: Sarrazin war nicht nur finanzsenator in Berlin; er war in den Jahren 2000/2001 auch Chef des Netzbereichs der DB AG – exakt damals, das das unter Bahnchef Ludewig eingestellte Projekt Stuttgart 21 unter dem neuen Bahnchef Mehdorn höchst überraschend aktiviert wurde. Sarrazin gestand in der Bundestagsanhörung ein und belegte im Detail, dass
- Stuttgart 21 bahnintern immer als absolut unwirtschaftlich galt
- der Bahnvorstand unter Mehdorn das Projekt dann für ihn völlig überraschend aktivierte
- er dies erklärtermaßen nur deshalb tat, weil es die Zusage der baden-württembergischen Landesregierung zur Vergabe eines krass überteuerten Nahverkehrsvertrag an die DB-AG-Tochter DB Regio gab.
Weiterlesen: Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“
