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Verkehrslärm muss deutlich reduziert werden!

Details

17 März 2011

von Gerrit Schrammen / DF

Anlässlich einer ausführlichen Debatte im Plenum des Bundestages am 18. März zur extremen Verkehrs- und Lärmbelastung am Oberrhein hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen ausführlichen Antrag beschlossen, der detaillierte Vorschläge für eine deutliche Verbesserung für Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrswegen bringen würde. Im Plenum des Deutschen Bundestages redeten dazu Karin Binder und Herbert Behrens.

Unsere Grundauffassung ist, dass alle Menschen Anspruch auf Schutz vor Verkehrslärm haben, unabhängig davon, ob Sie an einer Autobahn, an einem Schienenweg oder im Einzugsbereich eines Flughafens wohnen; unabhängig davon ob sie in einer Stadt oder in einem ländlichen Raum leben und unabhängig davon, ob sie an einem bestehenden Verkehrsweg wohnen oder dort, wo ein Verkehrsweg neu oder ausgebaut werden soll.

DIE LINKE ist deshalb der Auffassung, dass die Grenzwerte der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (16. BImSchV), die relativ strenge Grenzwerte bislang nur für neue bzw. ausgebaute Verkehrswege vorsieht, stufenweise auf bestehende Strecken ausgedehnt werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass es durch eine Investitionsoffensive möglich ist, dass innerhalb von 10 Jahren alle bestehenden Schienenwege - aber auch Bundesfernstraßen - die Grenzwerte der 16. BImSchV einhalten. Die 20% der am meisten belastetsten Streckenabschnitte sind innerhalb von 5 Jahren zu sanieren.

Darüber hinaus wollen auch wir eine sofortige Abschaffung des Schienenbonus. Ein stufenweiser Abbau, wie ihn die Koalition plant, macht keinen Sinn. Dies hätte eine mehrmalige Änderung der Grenzwerte zur Folge, wodurch zeitlich versetzt unterschiedliche Grenzwerte in verschiedenen Planfeststellungsabschnitten eines Projektes gelten würden Auch für die Planung neuer Schienenwege hat dies erhebliche Auswirkungen. So ist die geplante Trasse durch Offenburg trotz des Schienenbonus von 5dB(A) und trotz der Berücksichtigung des "Besonders überwachten Gleises" (BüG) mit 3 dB(A) die Variante ohne Tunnel auch am Lärmschutz gescheitert.

Außerdem brauchen wir ein ein europäisches Förderprogramm zur Umrüstung von Güterwagen und nicht nur die EU-Vorgaben zur verpflichtenden Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen. Bis es das gibt -  und die Mühlen der EU mahlen leider oft langsam - muss das nationale Förderprogramm „Leiser Rhein“ auf 100 Millionen Euro ausgeweitet und über das Jahr 2012 hinaus verlängert werden. Die für die Umsetzung des Programms hinderliche Vorgabe einer festgelegten Anzahl von Fahrten im Mittelrheintal ist so zu modifizieren, dass zwar die Menschen im Mittelrheintal weiter im besonderen Maße entlastet werden, andererseits aber die Akzeptanz des Förderprogramms bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen erhöht wird.

Infos von Anderen zu Verkehrslärm:

• Umweltbundesamt:
  Infoseite zur EU-Umgebungslärmrichtlinie
  Auswertung der Online-Lärmumfrage des Umweltbundesamtes
  weitere Publikationen
• WHO: Burden of disease from environmental noise. Quantification of healthy life years lost in Europe
• Eisenbahnbundesamt (EBA): Projekt Lärmkartierung (mit Lärmkarten)
• ZDF-Länderspiegel: "Radau im Rheintal - Anwohner kämpfen gegen Bahnlärm"

Fluglärm:

Straßenlärm:

Schienenlärm:

• Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. - Bürgerinitiativen im Kampf gegen den Schienenlärm
     - Liste der Bürgerinitiativen
• IG BOHR - Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein
• Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. / kein Rheintal 21
• Bürgerverein Duisburg-Neudorf e. V.
• SSB – Schweizerische Schutzvereinigung gegen Bahnlärm

Reden zur Rheintalbahn und zu Verkehrslärm im Plenum des Deutschen Bundestages am 18.3. 2011

Karin Binder: Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen (Redetext unten)

Herbert Behrens: Mehr Schutz vor Verkehrslärm (Redetext unten)

Rede von Karin Binder (MdB) am 18.3. 2011 im Deutschen Bundestag:

Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wichtig, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Das sehen auch die Menschen am Oberrhein so. Deshalb treten sie dafür ein, dass die Rheintalbahn um ein drittes und viertes Gleis ergänzt wird, und zwar für den Güterverkehr. Die Menschen dort brauchen keine Hochgeschwindigkeitstrasse, wie die Bahn sie nach wie vor in der Planung hat, sie brauchen einen funktionierenden Personennahverkehr.

Das haben sie auch in den Projektbeirat eingebracht, der nach heftigen Protesten eingerichtet wurde. Hier sieht man, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist. Die Kompetenz und das Fachwissen, die von den Initiativen und den Umweltverbänden eingebracht wurden, haben zu einem Nachdenken über Landschaftsverbrauch und über die Existenzsicherung der dortigen Landwirte geführt. Das und einiges mehr haben ich und meine Fraktion von den Menschen dort erfahren. Darüber haben wir mit den Initiativen, mit Bürgermeistern, mit Ratsvertreterinnen und -vertretern diskutiert. Das ist für mich der beste Beweis dafür, wie wichtig diese Beteiligung ist.

Deshalb gehe ich davon aus, dass wir als Politikerinnen und Politiker solche Institutionen wie den Projektbeirat künftig verankern und dessen Ausgestaltung verbindlich regeln müssen. Die Beteiligungsrechte müssen definiert werden. Es darf nicht so sein, dass die Menschen erst etwas einbringen und die Politiker dann schauen, ob man es macht oder nicht; es muss verbindlich geregelt werden. Das ist für mich Bürgerbeteiligung. Das haben wir als Politikerinnen und Politiker auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Inzwischen rasen auf der bestehenden Strecke, der alten Rheintalstrecke, mehr als 150 Güterzüge pro Tag. Sie donnern tagsüber mit 80, nachts mit 100 oder 120 Kilometern in der Stunde durch die Ortschaften bzw. an ihnen vorbei. Das erzeugt in den Wohngebieten Lärm von mehr als 100 Dezibel pro Zug. Die Häuser stehen an einigen Stellen nur 15 oder 25 Meter von den Schienen entfernt. Auch dort sind noch 90 bis 95 Dezibel Lärm zu messen. Fast 500 Menschen in der Belchenstraße im Entennest in Herbolzheim haben jede Nacht an die 80 Güterzüge, die jeweils 90 bis 95 Dezibel erzeugen, zu ertragen.

Man weiß, dass Menschen bereits ab einer Lärmbelastung von 45 Dezibel krank werden. Daher kann man sich vorstellen, was die Menschen dort auszuhalten haben. Lärm macht krank. Er fördert Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Lärm schädigt das Immunsystem und das Gehör. Lärm erzeugt Stress, und Stresshormone erzeugen Bluthochdruck und Magengeschwüre. Kinder werden durch Lärm in ihrer Entwicklung behindert. Das wirkt sich häufig auf ihre kognitiven Fähigkeiten aus, sodass sie nicht richtig lernen können.

Um all diese Auswirkungen zu vermeiden, müssen wir den Lärm reduzieren, und zwar bald nicht erst, wenn die neue Strecke gebaut ist, sondern schon jetzt auf der bestehenden Strecke. Schallschutzfenster oder 5 Meter hohe Schallschutzwände verhindern nicht, dass die Menschen krank werden. Die Entstehung von Lärm muss vermieden werden: durch modernen Gleisbau, durch modernen Waggonbau. Auch die Bestandsstrecken und die alten Waggons müssen dringend nachgerüstet werden. Ich glaube, dass man damit nicht warten darf, bis Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind und Ähnliches. Die Strecke ist jetzt zu laut, und dieses Problem muss jetzt angegangen werden, zumindest in den Bereichen, wo Menschen wohnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon deshalb sind das dritte und vierte Gleis am Oberrhein für den Güterverkehr dringend notwendig.

Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Die Güterzüge rasen ungebremst durch kleine Bahnhöfe wie Bad Krozingen, Kenzingen und Herbolzheim. Manchmal sind die Bahnsteige nur 2,5 Meter breit bzw. schmal. Diese kleinen Bahnhöfe sind für die Menschen in der Region wichtige Haltestellen: für den ÖPNV, für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule, für viele auf dem Weg zur Arbeit. Die Menschen können nicht warten, bis endlich irgendwann einmal die neuen Gleise liegen.

Man rechnet damit, dass sich der Güterverkehr bis 2025 verdoppelt, dass dann also mehr als 300 Güterzüge am Tag durch diese Bahnhöfe rasen. Wenn Güterzüge durch diese Bahnhöfe fahren, muss zumindest das Tempo gedrosselt werden. Sie rasen dort bisher ungebremst durch. Da passieren schreckliche Unfälle. Der letzte ereignete sich am letzten Sonntag. Ein junger Mann ist tödlich verunglückt. Er ist von einem Zug erfasst worden.

(Ute Kumpf (SPD): Das ist da unten aber auch eine Selbstmordstrecke!)

Gerade Güterzüge entwickeln durch ihre unterschiedlich gebauten Waggons Luftverwirbelungen. Sie entwickeln eine ungeheure Sogwirkung. Kinderwagen, die am Bahnsteig stehen, werden mitgerissen, Koffer selbstverständlich auch. Alte Menschen, Behinderte, Kinder haben keine Chance, wenn sie in den Sog dieser Züge geraten. Hier ist viel zu tun, und zwar gleich, nicht erst, wenn planfestgestellt ist bzw. wenn irgendwann einmal die neue Strecke besteht.

Das Heimtückische ist: Diese Züge kommen leise an. Man hört sie erst, wenn sie schon da sind. Da helfen auch Anzeigetafeln nicht. Ein sehbehinderter Mensch kann eine Anzeigetafel nicht lesen. Wir brauchen die Durchsagen, die auch früher auf Bahnsteigen zu hören waren: „Vorsicht, ein Zug fährt durch!“ Aber die Bahn hat in den vergangenen Jahren jährlich 15 000 Mitarbeiter eingespart. Daran erkennt man: Hier werden Kosten gespart, hier wird an der Sicherheit gespart, und hier wird bei den Menschen gespart. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin.

Karin Binder (DIE LINKE):
Durch Projekte wie Stuttgart 21 wird uns das notwendige Geld genommen, um hier für Sicherheit und Lärmschutz zu sorgen. Sorgen Sie heute dafür, dass sich das ändert, und stimmen Sie unseren vorliegenden Anträgen zu.

Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Herbert Behrens (MdB) am 18.3. 2011 im Deutschen Bundestag:

Mehr Schutz vor Verkehrslärm

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