SPD trickst bei der Bahn
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- 7 September 2010
- von Dominik Fette
24.3. 2010, Pressemitteilung von Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert mangelnden Aufklärungswillen im Bundestag
„Mit Geschäftsordnungstricks hat die SPD-Fraktion heute verhindert, dass die fragwürdige Besetzung des neuen Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG in einer Aktuellen Stunde behandelt wird. Das Gerede der SPD, sie sei die Führerin der Opposition, hat sich einmal mehr als leeres Geschwätz erwiesen,“ erklärte Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, dazu. Enkelmann weiter: „Ziel der Aktuellen Stunde war es aufzuklären, warum die Bundesregierung ihre Plätze im Aufsichtsrat zu mehr als die Hälfte mit Personen besetzt, die als Manager und Aufsichtsräte in privatwirtschaftliche Interessen verstrickt sind. Dem Ziel einer Bürgerbahn ist das offensichtlich so wenig dienlich wie das Verhalten der SPD.“
Zum Hintergrund: Für ihre Aktuelle Stunde wollte DIE LINKE eine Möglichkeit der Geschäftsordnung des Bundestages nutzen, nach der unzureichend beantwortete mündliche Fragen, die in der Fragestunde gestellt werden, sofort im Anschluss in einer Aktuellen Stunde debattiert werden können. Diesem Vorgehen hatte die SPD vorab ihre Zustimmung gegeben, um diese heute kurzfristig und ohne Begründung zurückzuziehen.
