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Beschleunigte Planung: Umweltinitiativen als Störenfriede dargestellt

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6 Dezember 2018

von Sabine Leidig

Rede Montagsdemo gegen Stuttgart21

3. Dezember 2018

Liebe Freudinnen und Freunde, ich danke euch für die Einladung und freue mich, mal wieder auf einer Montagsdemo hier in Stuttgart zu reden – und schön, dass ihr da seid auch bei Wind und Wetter!

Gerade hat in Katowice im Nachbarland Polen der Weltklimagipfel begonnen – die Lage ist dramatisch: alle Wissenschaftler sind sich einig, dass das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Kein Wunder: seit Jahrzehnten läuft die Megamaschine für kapitalistisches Wachstum immer weiter. Dabei ist völlig klar: wenn dieser Planet lebenswert bleiben soll, müssen neue Maßstäbe für ein gutes Leben gelten.

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Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

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10 August 2018

von Sabine Leidig

seit dem 28. Juli gibt es einen Appell zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21  mit dem Ziel, dazu eine ganzseitige Anzeige in der FAZ zu bringen. Ich unterstütze diese Initiative und werbe dafür, dass diese zu einem Erfolg wird.

Den Hintergrund bildet dabei der Umstand, dass wir bei S21 – zugegebenermaßen: ein weiteres Mal – eine neue Qualität erreicht haben: Bei der Anhörung im Bundestag am 11. Juni 2018 zum Thema „Ausstieg aus Stuttgart 21“  war Thilo  Sarrazin als Sachverständiger geladen. Über dessen politisch untragbare Ansichten sind wir uns einig. Im vorliegenden Fall war der Mann allerdings tatsächlich Experte. Was viele nicht (mehr) wissen: Sarrazin war nicht nur finanzsenator in Berlin; er war in den Jahren 2000/2001 auch Chef des Netzbereichs der DB AG – exakt damals, das das unter Bahnchef Ludewig eingestellte Projekt Stuttgart 21 unter dem neuen Bahnchef Mehdorn höchst überraschend aktiviert wurde. Sarrazin gestand in der Bundestagsanhörung ein und belegte im Detail,  dass

-        Stuttgart 21 bahnintern immer als absolut unwirtschaftlich galt

-        der Bahnvorstand unter Mehdorn das Projekt dann für ihn völlig überraschend aktivierte

-        er dies erklärtermaßen nur deshalb tat, weil es die Zusage der baden-württembergischen Landesregierung zur Vergabe eines krass überteuerten Nahverkehrsvertrag an die DB-AG-Tochter DB Regio gab.

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Winfried Wolf – Tom Adler – Albrecht Müller: Den Appell „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt“ an den Bundestag unterzeichnen!

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28 Juli 2018

von Winfried Wolf – Tom Adler – Albrecht Müller

Über das zerstörerische Großprojekt Stuttgart 21 wurde seit vielen Jahren informiert. Nun gibt es bei diesem Monsterprojekt seit Mitte 2018 eine neue Qualität. Diese besteht zusammengefasst in den drei Punkten: Erstens:  S 21 ist auch nach Eingeständnis der Bahnoberen in jeder Beziehung unwirtschaftlich. Zweitens: Die Tatsache, dass S21 unwirtschaftlich ist und dass das Projekt immer unwirtschaftlich sein würde, war dem Bahnvorstand bereits bei Baubeginn klar. Drittens: Das Projekt S21, das unter Bahnchef Johannes Ludewig im Jahr 1998 gestoppt wurde, wurde im Jahr 2001 unter der Ägide des damals neuen Bahnchefs Mehdorn nur deshalb aktiviert, weil es zu einem Vorgang kam, der den ernsthaften Verdacht von Bestechung oder Schmiergeldzahlung rechtfertigt.

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Ex-Bahn-Chef Grube berät Tunnelbauer-Firma bei Stuttgart 21 - ein "Doppelagent"

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23 März 2018

von Sabine Leidig

Zur heutigen Meldung, dass der Ex-Chef der Deutschen Bahn AG Rüdiger Grube kurz nach seinem Ausscheiden die Tunnelbau-Firma des Bahnprojektes Stuttgart 21 berät, erklärt die bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig: „Das ist wirklich krass: erst legt Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube der Deutschen Bahn AG mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 ein höchst unwirtschaftliches und bahnschädliches Ei ins Nest, dann "haut er in den Sack" und kriegt noch 2,25 Millionen Abfindung hinterhergeschmissen. Und jetzt erweist er sich als "Doppelagent" für den S21-Profiteur Herrenknecht.“ Leidig weiter: „Und all das unter den Augen von Ex-Staatssekretär Odenwald, der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender werden soll. Wir brauchen endlich demokratische Kontrolle und Steuerung der Bahn! Das Bündnis „Bahn für alle“ (www.bahn-fuer-alle.de) wäre dafür eine gute Adresse.“