S21-Ausstieg möglich und notwendig
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- 1 März 2013
- von Sabine Leidig
„Die Deutsche Bahn AG weigert sich nach wie vor, der Wahrheit bei Stuttgart 21 ins Auge zu sehen und übt sich weiterhin in Schönrechnerei. Doch es hilft alles nichts: Das Projekt ist in jeder Hinsicht missraten und muss abgewickelt werden“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, der sich heute mit der Kostenexplosion und der Frage Weiterbau oder Ausstieg beim Bahnprojekt Stuttgart 21 befasste. Geladen waren Bahnchef Rüdiger Grube, Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer, der Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG Utz-Hellmuth Felcht sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Es lassen sich bei S 21 Hunderte Risiken identifizieren, aufgrund derer sich die Kostenberechnungen der Bahn, nach denen ein Ausstieg 77 Millionen Euro teurer sei als ein Weiterbau, schnell als Makulatur erweisen werden. Man denke nur an den kürzlich aufgedeckten EU-Subventionsbetrug, bei dem es um 114 Millionen Euro geht, an den unzureichenden Brandschutz und die zu geringe Kapazität des geplanten Bahnhofs oder an die noch immer fehlende Planfeststellung ganzer Bauabschnitte.“ Leidig weiter:
Stuttgart 21 ist nicht finanzierbar und technisch nicht umsetzbar - das weiß inzwischen das ganze Land, selbst bis in das Bundesverkehrsministerium hat es sich herumgesprochen. Es wird höchste Zeit, dass das Projekt jetzt auch offiziell begraben wird und so schnell wie möglich der alternative Ausbau des bestehenden Kopfbahnhofs geplant wird. Darum findet die nächste große Demonstration statt:
„Es wird Zeit, dass jetzt auch Verkehrsminister Ramsauer und Kanzlerin Merkel Farbe bekennen und sich endlich von Stuttgart 21 verabschieden. Nicht nur die Kosten des Projekts laufen aus dem Ruder, auch das ganze Projekt erweist sich als komplette Fehlkonstruktion, was Kapazitäten und Sicherheitsprobleme anbetrifft. Deswegen gilt jetzt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Stuttgarter Bahnhofprojektes S21. Leidig weiter:
In der aktuellen Stunde zu den Kostensteigerungen von Stuttgart 21 am 14. Dezember machte Sabine Leidig deutlich, dass diese Kostensteigerungen alles andere als überraschend kamen und von den Kritikern des Projekts schon seit Jahren prognostiziert wurden. Die gespielte Überraschung des DB-Managements ob der Steigerungen ist alles andere als glaubwürdig. Die 2 Milliarden Euro Mehrkosten waren längst bekannt. Die Risiken wurden vor der Volksabstimmung "herausgerechnet", während gleichzeitig die Ausstiegskosten künstlich höher gerechnet wurden, um die Bevölkerung günstig für den Tiefbahnhof zu stimmen. Gleichzeitig sind weitere Kostensteigerungen durch zusätzliche Risiken wie das noch immer ungeklärte Brandschutzkonzept sehr wahrscheinlich; schon jetzt gehen Planungsbüros von bis zu zehn Milliarden Euro Baukosten aus. Jetzt müssen die Vertragspartner Konsequenzen ziehen, die Verträge kündigen und den Aufbau es verbesserten Kopfbahnhofs als Alternative vorbereiten.
