S21: BürgerInnen entscheiden - Polizei rüstet auf
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- 18 November 2011
- von Winfried Wolf
Während sich die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg auf den Volksentscheid zu Stuttgart 21 am 27. November vorbereiten, rüstet das Land bereits für den "D-Day": Da nicht damit gerechnet wird, das S21 über den Volksentscheid gestoppt wird, werden schon mal 9000 Polizisten zusammen gezogen, um ab dem 28. November dafür zu sorgen, dass die Bahn ihr Projekt durchziehen kann.
Wer GEGEN Stuttgart 21 ist, muss am 27.11. JA sagen zum „Ausstieg“ aus dem Projekt. Es ist einigermaßen offen, wie die Abstimmung ausgehen wird. Es gibt keine Offensive seitens der Landesregierung oder seitens der Grünen gegen das Projekt, die dem Thema angemessen wäre. Dabei geht es
um ein Bundesland mit 11 Millionen Einwohnern. Ein großer Teil dieser Menschen lebt in kleineren und mittelgroßen Städten oder auf dem Land und wird fast ausschließlich über die lokalen Monopolblätter und über die elektronischen Medien mit Infos versorgt. Und hier blieb es weitgehend bei dem vorherrschenden Tenor: Stuttgart 21 ist sinnvoll, bringt Arbeitsplätze, verkürzt die Fahrzeiten mit der Bahn.
So gut wie sicher ist, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht wird – und dass es dann in jedem Fall eine formal juristische Legitimation dafür gibt, den Bau von S21 durchzuziehen. Es wäre aus heutiger Sicht bereits ein gutes Ergebnis, wenn wenigstens eine deutliche Mehrheit in Stuttgart und Umland für den Ausstieg votiert.
Dass geplant ist, Stuttgart21 „durchzuziehen“- dafür spricht leider sehr viel. Das Land rüstet für den „D-Day“. 9000 Polizistinnen und Polizisten werden im Raum Stuttgart zusammengezogen, um ab dem 28. November 2011 einsatzbereit zu sein, wenn die Bahn die Arbeiten an Stuttgart 21 wieder in großem Umfang aufnimmt. Dazu muss zuerst der Südflügel des Bonatzbaus platt gemacht und im Schloßgarten eine große Zahl von Bäumen, von denen viele 100 und mehr Jahre alt sind, gefällt werden. Diese Aktionen sollen bis zum 27. Februar 2012 durchgezogen werden – weil dann die Vegetationsperiode offiziell beginnt und Bäumefällen untersagt ist.
Für die Vorbereitung dieser großen Repression trägt die grün-rote Landesregierung fast ausschließlich die Verantwortung. Auch wenn der Innenminister von der pro-S21-Partei SPD gestellt wird, so könnte die grün geführte Landesregierung diese Provokationen stoppen oder der Ministerpräsident könnte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Thema an sich ziehen.
Nichts dergleichen erfolgt. Vielmehr wird die Vorbereitung auf das große Kräftemessen geradezu generalstabmäßig durchgeführt.
Siehe den Bericht von Josef-Otto Freudenreich der Wochenzeitung Kontext.
