Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG

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11 August 2010
von Dominik Fette

Aus Anlass der Neubesetzung des Aufsichtsrates der DB AG durch die schwarz-gelbe Bundesregierung setzte sich das MdB-Büro Leidig intensiv mit den neuen und alten Mitgliedern auseinander.  Es änderten sich zwar einige Namen, unverändert blieb aber, dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Im folgenden Hintergründe, Stellungnahmen und Parlamentarische Inititiven dazu.

Die neuen Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG  (Eigentümerseite)
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Kommentar
Aus der PM vom 23.03.2010: Zur morgen stattfindenden Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sabine Leidig: »Die Bundesregierung besetzt ihre Plätze im Aufsichtsrat überwiegend mit Personen, die als Manager und Aufsichtsräte so in privatwirtschaftlichen Interessen verstrickt sind, dass von ihnen keine gemeinwohlorientierte Aufsicht der Bahn zu erwarten ist. Die Bundesregierung kapituliert vor den Interessen der Privatwirtschaft. Ihr Leitbild ist eine börsenorientierter Bahn im Dienst der Konzerne und keine demokratische kontrollierte Bahn für Alle. Damit wird eine schlechte Tradition fortgesetzt.«

Kleine Anfrage
vom 29.4.2010: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn > PDF, 377 KB.

Linksfraktion nutzt Fragestunde...
Wir bereiten eine "konzertierte Aktion" vor und fünf MdBs der Linksfraktion bombadieren die Bundesregierung mit kritischen Fragen zur Besetzung des Aufsichtsrates der DB AG. Ab Seite 3030 sind die Fragen und die (Nicht-)Antworten des Staatssekretärs Ferlemann nachzulesen.
> Bundestagsprotokoll der Fragestunde am 24. März 2010 (PDF, 556KB)
... aber die SPD verhindert eine aktuelle Stunde zum Thema
MdB Oppermann (SPD) vereitelt zielgerichtet unseren Plan, eine aktuelle Stunde zumThema zu erwirken: Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann.

Antrag
Am 16.6. 2010 reichte die Linksfraktion einen Antrag zum Thema ein: "Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen" (BT Drs. 17/2189)