Zur Deutschen Bahn AG haben wir neben den Meldungen unten auf dieser Seite eigene Übersichten zu folgenden Themen:
Bahn der Zukunft  |  Stuttgart 21  |  Aufsichtsrat der DB AG   |   Spitzelaffäre bei der DB

Bahn braucht endlich wieder Sachkompetenz an der Spitze

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube:

Es klingt mehr als unrealistisch, dass es bei Grubes Rücktritt tatsächlich um ein oder zwei Jahre Vertragsverlängerung ging. Tatsächlich dürfte der Grund des Rücktritts Stuttgart 21 gewesen sein. Bei dem Projekt brennt es an allen Enden, und der Aufsichtsrat vertagt das Thema nun schon seit Monaten. Die von Grube geforderte Erhöhung des Kostenrahmens ist damit höchst unsicher. Er hat sich ganz offensichtlich verspekuliert.

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Pofalla wäre eine Katastrophe für die DB AG

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Debatte um einen neuen Bahnchef als Nachfolger des gestern zurückgetretenen Rüdiger Grube:

"Ronald Pofalla ist der denkbar falscheste Kandidat für diesen Job. Pofalla hat weder Ahnung von Bahn noch von Management. Es gibt nichts, was ihn für den Job an der Spitze des Unternehmens qualifizieren würde, und er hat bei der Durchsetzung des Weiterbaus von Stuttgart 21 eine fatale Rolle gespielt. Die Bahn darf nicht zum Opfer von Machtspielen der Kanzlerin werden.

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Keine Bahnprivatisierung durch die Hintertür!

Zur heutigen Debatte im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig: „Die hier zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Sie widersprechen dem Geist des Artikels 87e Grundgesetz. Nur der Bundestag kann Entscheidungen mit dieser Reichweite treffen!“

Heuschrecke

Die Themen auf der heutigen Aufsichtsratssitzung werden zur Täuschung der Öffentlichkeit banalisiert: Es gehe um eine „Verkleinerung des Vorstands“, um „personelle Erneuerung“, um „Restrukturierung“ und um den „Verkauf von Teilen des Unternehmens“. Wenn wirklich, wie bislang bekannt wurde, ANTEILE an den beiden Töchtern DB Arriva und DB Schenker Logistics verkauft werden, dann kommt dies einem EINSTIEG von privaten Investoren bei der DB AG gleich. Damit gibt es erstmals seit Gründung der Deutschen Bahn AG vor 21 Jahren einen konkreten Akt der materiellen Privatisierung des Bahnkonzerns. Was 2008 scheiterte, soll nun heimlich durch die Hintertür und im Sommerloch durchgezockt werden. Da beide Töchter zusammen es auf knapp 50 Prozent des Konzernumsatzes bringen, kommt ein solcher Teileinstieg mit 20-Prozent-Anteilen an DB Arriva und DB Schenker Logistics einem Anteil von rund 10 Prozent am gesamten Bahnkonzern gleich.

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Steuermilliarden bedarfsorientiert in die Bahn investieren

„Die Pläne des neuen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD) sind differenziert zu betrachten“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung mehr Geld für die Schiene bereit zu stellen, da sonst die Infrastruktur der Bahn ‚verkomme‘. Leidig weiter:

„Doch es ist die DB AG selbst, die ihre Infrastruktur wie folgt ‚verkommen‘ lässt:  Gegenüber 1994 wurde das Netz um 7000 Kilometer und die Gleislänge um 16.000 Kilometer reduziert. Es gibt 60.000 weniger Weichen, 9.500 weniger Gleisanschlüsse und 3000 weniger Bahnhöfe. Zunächst stieg – laut Verkehr in Zahlen – der Modernitätsgrad bis zum Jahr 2003. Er sinkt erst seit der Orientierung auf Börse, Gewinnmaximierung und Global Player-Politik.

Meine Bilanz lautet: Zu aller erst ist ein bedarfsorientierter Einsatz der Steuermilliarden erforderlich. Erst dann sollte die Forderung nach mehr Geld kommen, fest gebunden an klare Zielevorgaben wie optimaler Schienenverkehr, mehr Personal, besserer Service und eine Beendigung der Expansion im Ausland.“
(Siehe auch die Tabelle unten)

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