Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs
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- 12 Februar 2016
12. Februar 2016- Pressemitteilung von Sabine Leidig
„Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sabine Leidig,verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der DeutschenBahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.
SabineLeidig weiter:„Offensichtlich steckt in der BRH-Stellungnahme zur Kostenentwicklung von S21 Sprengstoff. Wir bringen in der nächsten Sitzungswoche einen neuen Antrag in den Bundestag ein, in dem wir ein weiteres Mal den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 fordern. In diesem Antrag verlangen wir auch, dass die BRH Stellungnahmeder Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es geht schließlich um zehn Milliarden EuroSteuergelder, die dafür eingesetzt werden, dass die Kapazität eines bestehenden Großbahnhofs um 30 Prozent verkleinert wird.“
