NACHHALTIG LINKS

Liebe Protestgemeinde,

von mir als Heidelbergerin hätte ich nicht gedacht, dass mich mal eine solche Sympathie für´s Ländle erfassen würde – aber ihr habt es geschafft, dass sogar in Berlin ein „Schwabenstreichle“ zelebriert wurde: Am Mittwoch pünktlich um 19 Uhr vor dem Hauptbahnhof der Hauptstadt – laut und deutlich!

(Beifall)

Im Februar war ich hier – da waren zweitausend bei der Montagsdemo und Zweifel, ob der Wahnsinn aufzuhalten ist. Heute sind es 30.000 und diejenigen, die Stuttgart 21 wollen, stehen mit dem Rücken zur Wand, das Projekt ist am Kippen, dafür strecke ich meine Hand ins Feuer!

(Beifall)

Das Engagement, das ihr und Sie alle hier auf die Beine stellen, ist eine wirklich bedeutsame Volkserhebung.
Weil ihr Schluss macht mit dem Dogma, dass die da oben sowieso machen was sie wollen; weil ihr die Pläne der Herrschenden durchkreuzt.
Wenn wir uns die Gesamtlage anschauen, sehen wir, dass die Regierung im Verein mit den Banken und Finanzanlegern planen, die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen, die Armen weiter nach unten zu drücken, um die großen Kapitalvermögen zu sichern.
Da kann man nur hoffen, dass euer Bürgerprotest Schule macht und auch andere ermutigt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen: „Unsere Stadt“ zu denken, „unsere Bahn“, oder „unser volkswirtschaftliches Vermögen“. Und „unseren Staat" überlassen wir nicht den anderen!

(Beifall)

Freilich ist es nicht leicht – es ist das Einfache, das schwer zu machen ist. und es braucht einige, die der Bewegung einen langen Atem schenken. Immerhin ist es schon über 15 Jahre her, dass die ersten Kritiker – unter anderem aus der PDS und von den Grünen – in einer Broschüre das Projekt „Stuttgart 21“ kritisiert haben. Da waren aber auch in diesen Parteien noch viele und überhaupt sonst fast alle waren davon überzeigt, dass S21 ein Fortschritt wäre.
Nun, inzwischen hat euer Widerstand dafür gesorgt, dass viele verborgene Fakten auf den Tisch gekommen sind. Es ist ein Alternativkonzept erarbeitet und veröffentlicht worden und nach und nach wuchs die Überzeugung, dass es besser ist, den Kopf oben zu behalten. Auch bei den Gewerkschaften und selbst in der SPD haben viele viel gelernt. Es ist keine Schande, sich zu irren und es ist eine große Stärke der Bewegung, alle mitzunehmen, die dazu kommen. Aber es ist eine Schande, wider besseren Wissens an dem Milliardengrab festzuhalten und den Unsinn weiter zu treiben!

(Beifall)

Man hat mir erzählt: als gestern Nacht die kleine Blockade an der Baustelle abgeräumt worden ist, wurde den Polizisten zugerufen: schämt euch! Und einige Kollegen von der Polizei haben gesagt: ja, wir schämen uns.

(Beifall)

Ihr habt hier eine Protestkultur entwickelt, die viel Hoffnung macht auf bessere Zeiten: ausdauernd und selbstbewusst, klug, kreativ, entschlossen – ich bin begeistert. Und mein Herz erwärmt sich für ein kleines Loch im Bauzaun, wenn es dazu beiträgt, den großen Abgrund im Herzen der Stadt zu verhindern. Das werden wir schaffen!

(Beifall)

Wenn ich das nächste mal hier reden darf, dann wird es darum gehen, wie der Kopfbahnhof als Bürgerbahnhof gestaltet und mit Leben gefüllt wird.
Denn eigentlich geht es ja darum, um die bessere Alternative! Es geht um eine Bahn für alle! Es geht um eine Perspektive, die aus der Autogesellschaft herausführt, die nicht am Erdöl hängt; Es geht um Mobilität die klimaschonend werden muss und solidarisch, ökologisch und sozial. Der wichtigste Baustein dafür ist eine Bahn der Zukunft, eine die überall hinführt, freundlich und barrierefrei und die alle mitnimmt.

(Beifall)

Wenn man weiß, wie viel von einer guten Entwicklung der Bahn abhängt, ist es schier unbegreiflich, dass ein Club von mächtigen Männern geradezu auf das Gegenteil hinsteuert: Schlag auf Schlag ist in den vergangenen Wochen alles belegt und untermauert worden, was die Gegner von Stuttgart 21 befürchtet und behauptet haben:
Die gigantischen Kosten, die immer weiter steigen und keinen erkennbaren Nutzen bringen; die Behinderungen im Schienennahverkehr; die Gefahren durch den unberechenbaren Untergrund; die Schiebereien zugunsten der Bahnbilanz und zu Lasten der Infrastruktur; die Vertuschung, Lügerei und Vetternwirtschaft ….
Wir sehen einen Oberbürgermeister, der bereit ist, die Stadt ins Chaos zu stürzen und der sich gegen die überwältigende Mehrheit der Bewohner stellt … den sollten Sie aus dem Amt jagen! (Beifall)
Wir sehen einen unbelehrbarer Ministerpräsident, der zulässt, dass in weiten Teilen des Landes Schienen und Bahnhöfe auf der Strecke bleiben, weil er einen großen Deal verfolgt…. dem sollten die Tage in dieser Funktion gezählt sein!

(Beifall)

Ein Beispiel für die unappetitlichen Seilschaften ist Georg Brunnhuber aus Heidenheim, der als Bahn-Lobbyist eingesetzt, bzw. eingekauft worden ist: Brunnhuber saß 19 Jahre für die CDU im Bundestag und acht Jahre zusätzlich im Aufsichtsrat der DB-AG, bewies sich als harter Vertreter einer Bahnprivatisierung und als fanatischer Anhänger von "Stuttgart 21". zu seiner neuen Tätigkeit sagte er, er wolle "noch einmal richtig Geld verdienen“.
Damit komme ich zur Rolle der Bahn-Führung: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG erscheint zunehmend als Strippenzieher in diesem abgekarteten Spiel. Bahnchef Grube ist „der Vollstrecker“ – so wurde er in der Financial Times Deutschland vor einigen Monaten bezeichnet:
Er hat im Dezember 2009 das endgültige Ja von Bund, Land und Stadt zu Stuttgart 21 erzwungen, obwohl eigentlich niemand damit gerechnet hatte, dass es so durchgezogen wird. Er hat damit seine Bilanz 2009 aufgemotzt und mit den 650 Millionen Euro,, die die Bahn mit dem Sttuttgart21-Deal über Grundstücksverkäufe bekommen hat, stattlichen Gewinn ausgewiesen.
Grube ist ganz offensiv hier aufgetreten, um den Baubeginn zu zementieren und mit dieser Machtdemonstration wollte er den Protest abwürgen. Er hat auch den Wunsch nach einem Moratorium kalt zurückgewiesen.
Jetzt ist bekannt geworden, dass es auch bahnintern dokumentiert ist: mit dem Bau von Stuttgart 21 werden wirklich wichtige Infrastrukturprojekte - wie die Rheintalbahn - sterben. Das Umweltbundesamt, der Infrastrukturbeirat und alle unabhängigen Bahnexperten warnen davor, dass S21 dem Schienenverkehr schadet.
Ich finde, dass ein Bahnchef Schaden von der deutschen Bahn abwenden muss. Herr Grube aber tut das Gegenteil! Aber ein Bahnchef, der die Entwicklung einer Bahn der Zukunft blockiert, der dem Allgemeinwohl schadet und das Image der Bahn weiter ruiniert, der ist nicht tragbar … dem muss gekündigt werden! (Beifall und dann skandiert die Versammlung: „Grube muss weg!“)
Zum Schluss habe ich einen Wunsch: tragt euren Protest nach Berlin!

(Beifall)

Dort müssen Entscheidungen gefällt werden. Dort sitzt der Verkehrsminister Ramsauer, der auch der Chef von Herrn Grube ist. Dort muss über den Haushalt abgestimmt werden und über die vielen hundert zusätzlichen Millionen, die der Bund für S21 und die Neubaustrecke draufzahlen soll.
Und ich bitte meine Kollegen von den Grünen – Winfried Hermann hier und auch die Kollegin Künast: lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir die Bewegung unterstützen können, wie wir uns nützlich machen können, mit unseren Möglichkeiten. Wir sollten auf die unproduktive Parteienkonkurrenz einfach verzichten.

(Beifall)

Sehen Sie, im Parlament allein verändern wir gar nichts, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht in Bewegung setzen und an Machtverhältnissen rütteln.

(Beifall)

Jetzt bleibt mir noch eines: Ich möchte mich bei euch bedanken, für die großartige demokratische Schubkraft, die ihr hier auf die Beine gestellt habt!

(Beifall)

 

> zur Übersichtsseite Stuttgart 21