Windkraft, ja bitte! Aber wie?

Details: 10 November 2015

Fachgespräch LINKE Windenergie 9.11.2015 Gegenwind für Windkraft – was tun? Unter diesem Motto stand ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bei dem am gestrigen Montag Fachleute zu Fragen der Akzeptanz der Windenergie mit Politikerinnen und Politikern der LINKEN ins Gespräch kamen. Denn mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung aus regenerativen Energien wird die Windkraft vermutlich stärker denn je zum Rückgrat der Energieversorgung. Allerdings gründen sich auch zunehmend Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Deshalb ist es sinnvoll, Bürgerbeteiligung bei der Planung von Vorrang- und Eignungsgebieten intelligenter zu gestalten und dabei das Landschaftsbild stärker zu berücksichtigen.

Dr. Marian Klobasa und Philipp Oehler vom Fraunhofer ISI Bei den Vorträgen der Sachverständigen ging es sowohl um die Themen Landschaftsbild und Beteiligungsmöglichkeiten als auch um die Frage des Naturschutzes. Nach der Begrüßung durch Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion, gaben zunächst Dr. Marian Klobasa und Philipp Oehler vom Fraunhofer Institut ISI einen Überblick über Szenarien zum Windkraftausbau. Künftige Windenergieanlagen werden wesentlich höher sein, ihre Anzahl wird sich kaum wesentlich verändern – zumindest bei einem Szenario mit bis zu 80 Prozent regenerativer Stromerzeugung, wie die Bundesregierung es vor hat und es ihren Studien zugrunde lag. Ein Szenario mit mehr Photovoltaik statt Windkraft und schlechteren Windstandorten wird in diesem Rahmen knapp ein Drittel teurer.

Prof. Dr. Jürgen Peters, HNE Prof. Dr. Jürgen Peters von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde stellte eine Studie vor, die Frage stellte, ob und wie sich schöne Landschaften mit Windenergieanlagen (WEA) vertragen. Wie stark wird das Landschaftsbild durch WEA beeinträchtigt? Diese Kategorie sollte künftig durchaus eine stärkere Bedeutung bei der Planung erhalten, vielleicht auch gesetzlich stärker verankert werden. Denn bislang ist sie nur ein so genanntes weiches Kriterium in der Regionalplanung. Grundsätzlich sollten die Kommunen die ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume bei der Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen auch ausnutzen. Die kommunale Ebene ist für die Akzeptanz auf jeden Fall die wichtigste Ebene der Entscheidung.

In der Debatte wurde kurz auf die 10H-Regelung eingegangen und ob diese für die Akzeptanz von WEA förderlich sei. Es stellte sich heraus, dass dem nicht so ist, denn in Bundesländern einem Bundesland wie Bayern mit 10H-Regelung ist der Windkraft-Ausbau quasi zum Erliegen gekommen. Dafür ist aber nicht die Akzeptanz gestiegen, vielmehr droht der Windkraftausbau zu verlagern weg von Wohngebieten ausgerechnet in naturnahen Gebiete, was neue Konflikte schürt. Einige Mitglieder des Dachverbands von Windkraftgegnern „Vernunftkraft e.V.“ waren gekommen, um mehrfach ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Windkraft Ausdruck zu verleihen. Aus der Runde der TeilnehmerInnen und der Sachverständigen wurden ihre zum Teil abenteuerlichen Thesen allerdings immer wieder gerade gerückt.

Den Blick der Branche auf die Thematik stellte Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) vor. Er bestätigte, dass über Repowering die Anzahl der Windkraftanlagen nicht steigen muss, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erfüllen. Zudem suche der BWE an vielerlei Stellen nach einer besseren Beteiligung der Bevölkerung, um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern und Verfahren zu verkürzen.

Dr. Rainer Land, Thünen-Institut Dr. Rainer Land vom Thünen-Institut, der besonders das Bürgerbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns unter die Lupe nahm, erklärte zunächst wie wichtig es sei, einen relevanten Teil (mindestens ein Drittel) der Wertschöpfung aus Windenergieprojekten den Kommunen zu Gute kommen zu lassen. Derzeit seien dies weniger als zehn Prozent. Momentan sei die große Macht der Grundstückseigentümer und die relative Schwäche der Kommunen ein Problem, weil sie den Ausbau zu stark bestimmen und fragwürdige Verteilungswirkungen zu Folge haben. Eine gesetzliche Beteiligungspflicht, wie sie Mecklenburg-Vorpommern nun anstrebe, sei aber leider vermutlich rechtlich stark angreifbar. Das nördliche Bundesland strebt an, dass 20 Prozent Anteil an WEA für Kommunen oder Bürger vor Ort zum Kauf angeboten werden müssen.

Thüringen geht einen etwas anderen Weg, indem das Land Windkraftanlagenbetreibern, die besonders gut Bürgerbeteiligung vor Ort organisieren, ein Zertifikat verspricht. Rainer Land erinnert daran, dass Kohle- und Atomstrom noch massiv als öffentliche Aufgabe vorangetrieben und gefördert wurden, während Windkraft in privatwirtschaftlicher Hand liege, gefördert von Verbraucherinnen und Verbrauchern, nicht durch die öffentliche Hand. Lands Vorstellung ginge indes eher dahin, den Ausbau der Windkraft als öffentliche Aufgabe zu verstehen, als den Rahmen für private Investitionen zu gestalten. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ob bezüglich von Zugriff auf Grundstücke für die Windkraft und Entschädigungen dafür nicht das ansonsten von Umweltschützern viel gescholtene Bergrecht Vorbild sein könne. Somit würde die enorm starke Stellung von Grundstückseigentümern geschwächt, welche heute zu leistungslosen Traumrenditen führten.

Prof. Dr. Karthrin Ammermann, BfN Frau Prof. Dr. Kathrin Ammermann von Bundesamt für Naturschutz in Leipzig erklärte, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zweifelsohne unerlässlich sei, jedoch so naturverträglich wie möglich erfolgen müsse. Insbesondere der Wald sei ein artenreicher und komplexer Lebensraum, der eine besonders sorgfältige Prüfung von Standorten erfordere. Daher habe das BfN 2011 ein Positionspapier zu Wind im Wald erstellt. Auch das Thema des Rotmilans werde immer wieder intensiv diskutiert, weil diese als besonders kollisionsgefährdet gelten und 50 Prozent des weltweiten Bestands in Deutschland brüten. Hier könne man aber durch einen Abstand zum Horst Gefährdungen auf ein akzeptables Maß mindern.